Anne Kura

Frau Kura! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe KollegInnen! Der Wolf ist in Niedersachsen wieder heimisch geworden, und das ist ein großer Erfolg für den Naturschutz. Ich glaube, das muss man hier mal so deutlich sagen, wenn man sich die Beiträge anhört. Damit sind für die Weidetierhaltung enorme Herausforderungen verbunden. Darüber haben wir in den letzten Monaten und Jahren intensiv gesprochen. Unser Ziel ist ein gutes, möglichst konfliktfreies Zusammenleben von Menschen, Weidetieren und Wölfen. Dafür tut diese Landesregierung bereits viel - und mit dem umfassenden Antrag von Rot-Grün in Zukunft noch mehr. Die Finanzmittel werden auf 8,9 Millionen Euro angehoben. Wie im Dialogforum Weidetierhaltung und Wolf vereinbart, wird es eine regelmäßige, unbürokratische Prämie für Schaf- und ZiegenhalterInnen geben nicht nur für die Neuanschaffung, sondern auch für den Unterhalt von Zäunen und Herdenschutzhunden. Und für den Küsten- und Hochwasserschutz gibt es einen Zuschlag; denn wirksamer Herdenschutz bleibt die wichtigste Maßnahme gegen Wolfsrisse. Diese Landesregierung hat sich von Anfang an für ein europarechtskonformes, regional differenziertes Bestandsmanagement und einen schnelleren Abschuss von sogenannten Problemwölfen eingesetzt. Das tut sie auch weiterhin, und das muss sie auch weiterhin tun. Denn nach dem OVG-Urteil zum schnellen Abschuss geht es jetzt darum, die Landkreise dabei zu unterstützen, dieses Verfahren schnell und rechtssicher zur Anwendung zu bringen. Die Anforderungen bleiben komplex, und deshalb müssen Umweltministerium und Wolfsbüro hier weiter beraten. Die Herabstufung des Schutzstatus nach der Berner Konvention und die anstehende Änderung der FFH-Richtlinie sind bedeutende Schritte. Die erfolgen auch nicht leichtfertig, sondern sie basieren auf wissenschaftlichen Kriterien. So muss das auch sein, wenn man den Naturschutz ernst nimmt und wenn man rechtssichere Verfahren will. Die derzeitige Wolfspopulation in Niedersachsen entspricht dem günstigen Erhaltungszustand für die biogeografische atlantische Region. Auf der neuen Grundlage kann jetzt mit der Bundes- und EU-Ebene ein regionales differenziertes Bestandsmanagement eingeführt werden. Es gilt jetzt, die Möglichkeit zu nutzen, um weitgehend konfliktfrei das Nebeneinander von Weidetierhaltung und Wolf zu erreichen, besonders in Regionen mit vermehrten Nutztierrissen und besonders in Regionen mit besonderen Herausforderungen wie an Deichen. Konfliktfrei wird es nicht werden; das gehört zur Ehrlichkeit dazu. Der Wolf wird nicht wieder ausgerottet, er bleibt geschützt. Wir werden aber die WeidetierhalterInnen bestmöglich unterstützen. Und wenn ich mir jetzt kurz vor Weihnachten noch eines wünschen darf, dann das, dass wir die Debatten zum Wolf sachlich und differenziert führen. Den Satz „Das Sterben geht weiter" finde ich nicht so angemessen in dieser Debatte, wenn 300 km weiter östlich ein Krieg hier in Europa ist. Die nächste Wortmeldung: aus der Fraktion der AfD der Abgeordnete Alfred Dannenberg. ‑