Nadja Weippert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe KollegInnen! Zuerst möchte ich allen danken, die im Innenministerium an der Erstellung dieses Haushaltsplans insbesondere für den Bereich Inneres und Sport beteiligt waren, allen voran aber auch unserem Finanz- und Ermöglichungsminister Gerald Heere. Denn wie er selbst vorhin bei der allgemeinpolitischen Debatte vorgetragen hat, folgt dieser Haushaltsentwurf dem Kurs der Verlässlichkeit und Stabilität. Er gibt also Sicherheit in Zeiten des Wandels. Auf einige zentrale Punkte möchte ich an dieser Stelle genauer eingehen. Jeder dritte Euro des Landesetats geht beispielsweise an unsere Kommunen. Wir kümmern uns darum, dass unsere Kommunen auch bei angespannter Haushaltslage ‑ angespannter, wie sie wohl kaum sein könnte ihre Aufgaben weiterhin erfüllen können. Dazu gehört, dass wir Gelder des Bundes ungekürzt an die Kommunen weiterleiten, obwohl auch das Land zum Beispiel Kosten für die Unterbringung von Geflüchteten zu tragen hat. Wir geben mit unserem Gesetzentwurf zur Änderung des Finanzausgleichs die 115 Millionen Euro Bundesmittel direkt an die Kommunen weiter, um den diesbezüglichen Aufwand der Kommunen zu kompensieren. Dazu kommen 58 Millionen Euro aus dem Startchancen-Programm für zusätzliches Personal und Maßnahmen an Schulen mit besonderem Bedarf. Außerdem erhalten unsere Kommunen bis 2028 jährlich 10 Millionen Euro für die Planung von klimaneutralen Wärmenetzen, um unsere niedersächsischen Orte zukunftsfest zu gestalten. Liebe KollegInnen, auch für die Verwaltungsdigitalisierung sind zusätzliche 85 Millionen Euro im Haushalt zu finden. Ebenso haben wir ‑ das hat Herr Kollege Kauroff eben schon ausgeführt unsere Feuerwehren fest im Blick, und das nicht erst seit dem Hochwasser. Im Rahmen der Novellierung des Brandschutzgesetzes haben wir uns intensiv mit den Bedürfnissen befasst und nun endlich unter anderem die Möglichkeit der Freistellung von ehrenamtlichen Betreuerinnen und Betreuern der Kinder- und Jugendfeuerwehren, beispielsweise für Zeltlager, geschaffen. Diese Freistellungsansprüche gab es bisher nicht. Sie sind ein längst überfälliges Signal an unsere ehrenamtlichen Feuerwehrkameradinnen und ‑kameraden. Wir schätzen und danken ihnen an dieser Stelle ausdrücklich für ihre Arbeit zum Schutz der Menschen in Niedersachsen. Auch in den Katastrophenschutz und in den Rettungsdienst investieren wir mit diesem Haushalt mehr, unter anderem für die Verstetigung und den weiteren Ausbau der Telenotfallmedizin ‑ über 1,3 Millionen Euro, ebenso für die nachhaltige Optimierung und Qualitätssicherung der Notfallversorgung durch die digitale Vernetzung der Rufnummern 112 und 116 117. Last, but not least freue ich mich wie mein Kollege Philipp Meyn sehr über die zusätzlichen 25 Millionen Euro für unser Sportstättensanierungsprogramm. Das ist ein Riesenerfolg angesichts der herausfordernden Haushaltslage. Liebe KollegInnen, all das sorgt für Sicherheit in Zeiten des Wandels, auch bei uns in Niedersachsen. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Weippert. - Die nächste Rednerin aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: die Abgeordnete Diallo Hartmann. Bitteschön! Vielen Dank. -