Cindy Lutz

Anfrage der Fraktion der CDU - Drs. 19/6014 Die Frage wird die Kollegin Lutz stellen. Bitteschön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Spionagegefahr an Hochschulen und Forschungseinrichtungen: Sind Niedersachsens Forschungsstandorte ausreichend geschützt? Das Redaktionsnetzwerk Deutschland veröffentlichte am 29. November 2024 einen Artikel mit der Überschrift „Chinas Spione an europäischen Universitäten bereiten EU-Politikern immer größere Sorge". Auch die Hannoversche Allgemeine Zeitung berichtete am 2. Dezember 2024 in ihrer Printausgabe unter dem Titel „Spionage an Europas Universitäten" über dieses Thema. Beide Artikel beleuchten die Problematik ausländischer Spionage in sicherheitsrelevanten Forschungsbereichen an europäischen Hochschulen. Vor allem China und Russland sollen gezielt versuchen, Zugang zu wichtigen Forschungsdaten europäischer Universitäten zu erlangen. Es wird von Hackerangriffen, Spionage durch Gaststudenten und der Gefahr von Forschungskooperationen mit ausländischen Universitäten berichtet. Insbesondere diese Forschungskooperationen zwischen europäischen Hochschulen und Einrichtungen in China und anderen Drittstaaten seien ein zentraler Angriffspunkt für ausländische Akteure, um an Technologie und Know-how aus Europa zu gelangen. Laut der genannten Berichterstattung brauche es daher schärfere Kontrollen und mehr Transparenz bei der Finanzierung von Forschungsprojekten in Europa. Einige europäische Universitäten hätten bereits reagiert und strengere Kriterien für chinesische Gaststudenten eingeführt, denn chinesische Forschende seien per chinesischem Geheimdienstgesetz verpflichtet, ihr erworbenes Wissen mit staatlichen Stellen zu teilen. Auch die Europäische Union habe vor zwei Jahren ein Arbeitspapier mit praktischen Hinweisen vorgelegt - wie etwa Sicherheitsüberprüfungen, Zugangskontrollen und die Einrichtung von Expertengruppen an den Universitäten. Auch deutsche Universitäten täten schon einiges, andere Länder täten aber noch mehr. Außerhalb der Europäischen Union agiere man ausweislich der Berichterstattung deutlich restriktiver, und es seien bereits konkrete Maßnahmen eingeführt worden. In Großbritannien habe man ein „China Research Programme" gegründet, mit dem Sicherheitsrisiken beurteilt werden sollen. In Kanada werde eine Risikoliste veröffentlicht, auf welcher Forschungseinrichtungen aus Russland, China und dem Iran aufgeführt seien, mit denen kanadische Universitäten nicht zusammenarbeiten sollten. In den USA würden Sicherheitsüberprüfungen durchgeführt, bevor Gaststudenten Zugang zu sensiblen Technologien erhielten. Laut den Artikeln fehlten derartige gemeinsame Sicherheitsstandards in Europa bislang jedoch. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: 1. Welche konkreten Erkenntnisse hat die Landesregierung über mögliche Spionagevorfälle oder Verdachtsmomente für das Vorliegen von Spionage an niedersächsischen Hochschulen und Forschungseinrichtungen? 2. Wie bewertet die Landesregierung die bisherigen Schutzmaßnahmen an niedersächsischen Hochschulen und Forschungseinrichtungen gegen ausländische Einflussnahme und Spionage? 3. Welche konkreten Maßnahmen hat die Landesregierung bisher ergriffen, bzw. welche Maßnahme plant sie gegebenenfalls, um Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Niedersachsen vor Spionage und Einflussnahme aus dem Ausland besser zu schützen? Vielen Dank. - Für die Landesregierung antwortet auch hier wieder der Wissenschaftsminister Mohrs. Bitteschön! Vielen herzlichen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die derzeitigen geopolitischen Konflikte und die systemischen Rivalitäten stellen unsere Gesellschaft zweifelsohne vor sehr großen Herausforderungen.