Eike Holsten

Eike Holsten. Bitteschön, Herr Holsten! Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin in meiner ersten Wahlperiode hier fünf Jahre Haushälter gewesen und bedauere, dass die mediale Aufmerksamkeit bei den Einzelplanberatungen etwas überschaubar ist. Dabei bietet sich doch hier eine gute Gelegenheit, der Regierung einmal ein paar kritische Anmerkungen ins Stammbuch zu schreiben. Dabei beginne ich erwartbar mit dem KHVVG. Die Reform kommt, das unkontrollierte Sterben der Krankenhäuser nimmt weiter Fahrt auf. Wir haben Sie, Herr Minister, vor der Bundesratssitzung hier noch einmal beschworen, hart zu bleiben und zu verhandeln, vor allem bei der Planungshoheit für die Versorgung in der Fläche, bei der zusätzlich ausufernden Bürokratie, aber vor allem bei der Überbrückungsfinanzierung. Ohne einen Tarifausgleich für 2022 und 2023 bleibt es dabei, dass vor dem Wirksamwerden der Reform Häuser unkontrolliert schließen werden, weil sie finanziell ausbluten. Deutschlandweit haben in den vergangenen zwei Jahren rund 50 Kliniken Insolvenz angemeldet. Jetzt folgen weitere, und wieder trifft es in erster Linie unseren ländlichen Raum. Sehr geehrter Herr Minister, dann sagen Sie, die Landesregierung schließe ja keine Krankenhäuser. Das ist richtig. Der Genosse Lauterbach macht das ja auch nicht persönlich. Aber seine Politik, die Sie nicht nur mittragen, sondern auch noch für gut befinden, schließt unsere Krankenhäuser, Herr Minister. Dabei hatte ich eine Zeit lang die Hoffnung, zumindest bei Ministerpräsident Weil kehre Vernunft ein. Hinter vorgehaltener Hand wurde in der Staatskanzlei wohl nämlich über Landesmittel für besonders in Not geratene Krankenhäuser diskutiert. Aber am Ende haben der MP und sein Kabinett wieder einmal nicht die Kraft dazu aufgebracht zu handeln. Hören Sie deshalb bitte auf, so zu tun, als sei diese Reform ein Erfolg, und tun Sie etwas, um das Überleben unserer Krankenhäuser zu sichern! Im Bundesrat hat es mal eben so zu einer begleitenden Entschließung gereicht, gerichtet an eine Bundesregierung, die zu diesem Zeitpunkt schon längst nicht mehr handlungsfähig war, Herr Minister. Sie lassen darüber hinaus die Menschen im Unklaren über die Investitionen in unsere Krankenhäuser. Lauterbach greift den Krankenkassen zur Finanzierung seines Lebenswerkes tief in die Taschen. Die andere Hälfte sollen die Länder finanzieren. Lauterbach braucht dafür aber noch eine Verordnung, der die Länder im Bundesrat zustimmen müssen. Nach der letzten mehr als denkwürdigen Bundesratssitzung zu seiner Reform ist es aber alles andere als sicher, dass er diese Zustimmung bekommt. Vielleicht erleben wir ein ähnliches Spektakel wie beim KHVVG. Liebe Kollegen, ich hoffe sehr, Sie haben in dieser Woche das Interview mit dem Präsidenten des Deutschen Landkreistags, Achim Brötel, in der Welt gelesen. „Alarmruf aus den Kommunen" - allein die Überschrift des Interviews könnte über allen Haushaltsberatungen im Lande stehen. „Dramatische Situation, die es so noch nie gegeben hat", heißt es da. Lesen Sie das mal! Vier von fünf Landkreisen bundesweit stehen vor leeren Kassen. Spätestens da müssten Sie doch mal ins Grübeln kommen. Und was weiß der Landrat aus Baden-Württemberg in diesem Interview über Niedersachsen zu berichten? - Er sagt auf die Frage nach der Aufsicht der Länder über die kommunalen Haushalte: „Noch Krasseres hören wir aus Niedersachsen. Dort sollen bei der Genehmigung der Haushalte die Defizite der Krankenhäuser offenbar einfach ausgeblendet werden. Im Grunde ist das eine Bankrotterklärung. Diese Defizite sind ja da. Das erinnert fast ein wenig an kleine Kinder: Ich halte mir die Augen zu und glaube deshalb, dass ich dadurch selbst unsichtbar bin." Liebe Kollegen, eine Bankrotterklärung! Sie halten sich die Augen zu und glauben, keiner sieht die Schuldenberge, in die sie die Kommunen laufen lassen. Im Übrigen lassen Sie auch die freien, gemeinnützigen und privaten Träger in Schuldenberge laufen. Das ist unverantwortlich. Und diese Verantwortungslosigkeit, Herr Minister, betrifft Ihren Umgang mit den Kommunen insgesamt. Der Höhepunkt der Realitätsverweigerung ist erreicht. Erst vergangene Woche habe ich mich mit den Bürgermeistern bei mir im Landkreis Rotenburg getroffen. Parteiübergreifend herrschte Fassungslosigkeit über ihre Haushaltspolitik zulasten der Kommunen. Vor allem im Sozialbereich laufen uns in den Kommunen doch die Kosten davon! Ein Beispiel ist die Kostenerstattung in der Eingliederungshilfe. Seit 2020 erhalten die Landkreise jährlich rund 36 Millionen Euro, müssen aber das Doppelte des finanzierten Personals einsetzen. Ein anderes Beispiel ist die Vervielfachung der Sozialaufwendungen bei der Hilfe zur Pflege und der Grundsicherung im Alter. Meine Damen und Herren, der monatliche Eigenanteil einer pflegebedürftigen Person im Pflegeheim beträgt in bestimmten Landesteilen bereits 3 000 Euro und mehr, Tendenz kommendes Jahr steigend. Das ist ein Betrag, der viele Menschen in existenzielle Not treibt. Jede dritte Heimbewohnerin, jeder dritte Heimbewohner ist inzwischen auf Sozialhilfe angewiesen. Es ist höchste Zeit, diesen drängenden Problemen in Land und Bund endlich Lösungen entgegenzustellen. In Ihrem Koalitionsvertrag, liebe Rote und Grüne, haben Sie angekündigt, den Eigenanteil für die Pflegekosten deckeln zu wollen. Wann gedenken Sie, dieses Versprechen endlich umzusetzen? Pflegebedürftigen und ihren Familien steht doch heute schon das Wasser bis zum Hals! Und in diesem Haushalt ist von Ihrem Vorhaben nichts zu lesen. Wir haben Ihnen konkrete Vorschläge unterbreitet. In einem Entschließungsantrag fordern wir unter anderem bereits eine investive Förderung von stationären Dauerpflegeplätzen und ambulanten Wohngemeinschaften. Dadurch könnten die Eigenanteile der Bewohnerinnen und Bewohner erheblich reduziert werden. Zudem schlagen wir in unserem Antrag hier zum Haushalt Investitionszuschüsse von 80 Millionen Euro für die energetische Sanierung von stationären Altenpflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe vor. Damit würde nicht nur den Menschen geholfen, und die Pflegebedürftigen würden finanziell entlastet werden, sondern die Pflegeinfrastruktur insgesamt würde auch gestärkt, liebe Kollegen. Doch nicht nur in der stationären Pflege brennt es. Der Großteil der Pflegebedürftigen, rund 80 %, wird zu Hause gepflegt. Die Angehörigen leisten dabei einen enormen Beitrag für unsere Gesellschaft und tragen wesentlich zum sozialen Zusammenhalt bei. Doch dabei fehlt es an ausreichender Unterstützung. Auch hier hat Ihr Koalitionsvertrag wieder einmal viel versprochen. Sie wollen die Beratung für pflegende Angehörige in den Pflegestützpunkten verbessern und Entlastungsangebote gezielter vermitteln. Doch bisher ist davon nichts, aber auch rein gar nichts zu sehen. Wir fordern deshalb in unserem Antrag zum Haushalt 50 000 Euro, um pflegende Angehörige besser zu unterstützen und über den Verein „Wir pflegen" den kennen auch Sie, der großartige Arbeit macht, besser zu vernetzen. Dieses Geld könnte helfen, Beratungsangebote nicht nur auszubauen und Entlastungsmaßnahmen tatsächlich zugänglich zu machen, sondern den Bereich auch sichtbarer zu machen. Damit nicht genug: Auch Ihr Versprechen, den Niedersächsischen Pflegerat zu stärken, bleibt bislang ein bloßes Lippenbekenntnis. Wir schlagen Ihnen hier 350 000 Euro für die Finanzierung der Geschäftsstelle des Niedersächsischen Pflegerates vor. Nur so können wir die Rahmenbedingungen schaffen, um eine bestmögliche pflegerische Versorgung in Niedersachsen sicherzustellen. Packen Sie Ihre Versprechen bitte endlich an! Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Reihe der Realitätsverweigerungen lässt sich beliebig fortsetzen. Ich will nur einen weiteren Baustein benennen, bei dem Sie die Dramatik verkennen. Das ist der Hilferuf der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege. Laut einer Umfrage der LAG mussten bereits rund 70% der befragten sozialen Einrichtungen in Niedersachsen aufgrund von Kostensteigerungen und/oder Kürzungen in den letzten zwei Jahren Angebote und Leistungen einschränken oder komplett einstellen. Jede zweite Einrichtung gibt dort an, ihre Leistungen etwas reduziert zu haben, während bald 20 % der Einrichtungen gezwungen waren, Angebote komplett einzustellen. 2025 verschärft sich die Lage. Jede vierte Einrichtung macht laut dieser Umfrage den Laden zu. Das ist dramatisch für die soziale Infrastruktur im Land. Die Mittelansätze im Haushalt des MS im Bereich der sozialen Einrichtungen sind über die Jahre gleichgeblieben, was bei den Inflationsraten der vergangenen Jahre de facto einer Mittelkürzung gleichkommt. In Ihrem Haushalt ist keine Strategie erkennbar, wie Sie dieser Lage Herr werden wollen. Die Träger werden ausgehungert. Ich habe den Eindruck, dass die Spitzenverbände mit den Lotto-Zusatzmitteln ruhiggestellt sind, aber dass es keine nachhaltige Finanzierungsstrategie für die Beratungsstellen gibt und diese von Ihnen auch nicht gewollt ist. Die LAG FW sieht die drängenden Probleme und wollte dazu nach den Haushaltsberatungen vergangenes Jahr, als wir hier gesprochen haben, ins Gespräch kommen. Daraus ist ersichtlich nichts geworden, weil so ahne ich Sie sich auch hier den Realitäten verweigern. Meine Damen und Herren, da kommt in diesem Land etwas ins Rutschen. Der soziale Friede ist gefährdet, auch weil Sie die Missstände negieren, Realitäten ausblenden und weder willens noch in der Lage sind, hier politisch gegenzusteuern. Liebe Kollegen, so ernst die Lage ist, will ich doch mit einem Treppenwitz der deutschen Gesundheitspolitik schließen: mit dem Konsumcannabisgesetz. Hier eine Geschichte aus der Wirklichkeit, die Sie dank Händen vor den Augen gar nicht sehen müssen, liebe Frau Schendel, aber diese Realität kann man sogar bei geschlossenen Augen riechen: Ein später Freitagnachmittag, ich bin mit meinen drei Kindern auf dem benachbarten Spielplatz bei uns im Wohngebiet, der Geruch von Cannabis legt sich über Kinder und Eltern. Als auch dem Letzten klar wird, was er und seine Kinder hier in der Nase haben, und sich Empörung breitmacht, ist der zugehörige Kiffer natürlich schon lange über alle Berge. Wissen Sie, ich bin ja auch im Stadtrat. Also habe ich in der Woche darauf in der Stadtratssitzung meinen Bürgermeister gefragt, wo denn seine Ordnungsamtsmitarbeiter sind, um Landesrecht durchzusetzen, dass diesen Drogenkonsum in der Nähe von Spielplätzen untersagt. Mein Bürgermeister ist nun leider kein Christdemokrat das hätte ich gerne, sondern ist von Sozialdemokraten ins Amt getragen worden insofern hier parteipolitisch unverdächtig, glaube ich. Ich kann Ihnen sagen: Er konnte sich anlässlich dieser Frage abendfüllend über das Versagen dieser Landesregierung auslassen. Und wieder haben wir einen Klassiker aus der Reihe: Die Kommunen sollen es gefälligst machen, aber bitte nicht bezahlt bekommen, meine Damen und Herren. Dieses Versagen Ihrer Politik wie in so vielen anderen Bereichen nehmen die Menschen wahr. Sie schieben es aber dem örtlichen Hauptverwaltungsbeamten in die Schuhe, dem Sie finanziell die Hände zusammenbinden. Derweil feiert sich Agrarministerin Staudte öffentlichkeitswirksam in den Drogenclubs dieses Landes. Das ML ist für die Cannabis-Anbauvereinigungen zuständig, das MS für alles andere - eine schöne rot-grüne Arbeitsteilung. Herr Philippi, ich habe Sie im Ausschuss gefragt: Wofür feiern Sie sich in Sachen Cannabis eigentlich vor dem Hintergrund dieses Haushalts? Die Kommunen werden wieder einmal vor den Kopf gestoßen, im Bereich der Prävention passiert aber gar nichts. Sie warnen öffentlich vor den Gefahren des Kiffens für unter 25-Jährige. Nur, die Zeitungen, in denen Sie öffentlich warnen, lesen die Kinder, die unter der Drogenpolitik von Genosse Lauterbach leiden, gar nicht. Denen würden Präventionsmaßnahmen Ihres Hauses helfen. Die finden wir hier im Haushalt nicht. Das ist ein Witz, meine Damen und Herren, und zwar ein besonders schlechter, wenn Sie mich fragen, der hier niemanden zum Lachen bringen kann. Dass Sie gleichzeitig die Suchtberatung auf finanziellen Entzug setzen, könnte man jetzt für ein lustiges Wortspiel meinerseits halten, aber nur dann, wenn es nicht so bitter wäre. Es gibt weder endlos viel Geld auch wenn Sie gerne den Eindruck vermitteln, noch gibt es die Leute, mit denen man die Probleme zudecken könnte. Hören Sie auf, die Hände vor die Augen zu legen! Kommen Sie endlich ins Handeln! Sehen Sie hin, meine Damen und Herren! Die nächste Wortmeldung: aus der Fraktion der SPD die Kollegin Claudia Schüßler.