Gerald Heere

Sie haben das Wort. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Vielen Dank für die Möglichkeit, hier noch einmal zum Gesetzentwurf für die Landesregierung Stellung zu nehmen, und vielen Dank für die sehr konstruktiven Haushaltsberatungen der vergangenen Wochen und Monate. Seit der Haushaltseinbringung im September hat sich die allgemeine Lage noch einmal deutlich zugespitzt - sowohl finanziell durch die aktuelle Steuerschätzung als auch allgemeinpolitisch, nicht nur durch das Ende der Koalition in Berlin und den anlaufenden Vorwahlkampf, sondern natürlich auch durch die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten oder auch die Kriege in der Ukraine und in Nahost. Umso wichtiger ist es, dass die Landespolitik ihre Aufgabe als Stabilitätsgarant auch in diesen unruhigen Zeiten verlässlich wahrnimmt. Das machen wir typisch norddeutsch-nüchtern. Darauf können Sie sich verlassen. Der Haushalt, für den ich heute noch einmal werbe, hält die Regeln der Verfassung ein und ist nach dem Grundsatz der Vorsicht finanziert. Dabei nutzen wir die Spielräume der Finanzverfassung voll aus. Wir nehmen, entsprechend den Regeln der Schuldenbremse, gegenüber der bisherigen Planung zusätzliche Konjunkturkredite in Höhe von 918 Millionen Euro zur Abfederung der schwachen Wirtschaftslage auf. Herr Thümler, natürlich zeigt die Schuldenbremse, dass sie funktioniert, weil wir an dieser Stelle Kredite aufnehmen können. Aber die Debatte um die Schuldenbremse, die wir führen, betrifft nicht den Ausgleich von ausfallenden Steuereinnahmen, weil die Konjunktur schlecht ist, sondern die Debatte um die Schuldenbremse dreht sich darum, wie wir im Rahmen europäischer Regeln mehr Zukunftsinvestitionen schaffen können. An dieser Debatte werden wir uns weiterhin aktiv beteiligen. Wir planen für den nächsten Haushalt weiterhin mit einer Entnahme aus der allgemeinen Rücklage in Höhe von 173 Millionen Euro. Sie wissen, dass wir die Rücklage, die 2,5 Milliarden Euro umfasst, bis zum Ende der Mipla ausgeben werden; denn wir halten Sparen in der Krise für falsch. Deshalb brauchen wir die Rücklage nach und nach auf, um verlässlich Ausgaben tätigen zu können. Bereits daran wird deutlich: Das Land Niedersachsen unternimmt große Anstrengungen, um in der aktuellen Lage seiner Funktion als Stabilitätsgarant gerecht zu werden, und das werden wir auch weiterhin tun, liebe Kolleginnen und Kollegen. Herr Lechner und andere haben angesprochen, wie die wirtschaftliche Lage ist. Ja, die wirtschaftliche Lage ist in der Tat schlecht. Wir arbeiten gemeinsam daran, sie besser zu machen. Aber sie ist in Niedersachsen nicht schlechter als anderswo. Wenn Sie sich die BIP-Zahlen für 2023 und 2024 anschauen, sehen Sie, dass wir immer knapp über dem Bundesschnitt also besser als der Bundesschnitt liegen. Aber wichtig ist: Wir gehen alle wichtigen Themen an. Wir bauen Bürokratie ab. Ich verweise zum Beispiel auf die Reform der Bauordnung, die sehr viel positive Resonanz auch in anderen Bundesländern erhalten hat, und auf andere Themen, die wir zu diesem Thema gemeinsam mit dem Kabinett angehen. Wir unterstützen die Wirtschaft nicht nur die Meyer-Werft. Wir betreiben aktive Industriepolitik. Gerade in einer solchen Krisensituation ist es wichtig, dass wir hier vorangehen. Die Wirtschaft weiß, was sie an dieser Landesregierung hat. Wir werden auch diesen Weg konsequent fortsetzen. Bereits bei der Einbringung des Haushalts zeichnete sich diese deutliche Verschlechterung der Finanzlage ab. Die Steuerschätzung im Frühjahr sagte eine halbe Milliarde Euro, die im Herbst eine weitere Milliarde Euro Mindereinnahmen bis 2028 voraus. Uns fehlen also gegenüber der letztjährigen Erwartung 1,5 Milliarden Euro. Trotz solcher Zahlen sind wir zum Glück nicht zu überstürzten Sparmaßnahmen gezwungen. Herr Fraktionsvorsitzender Tonne hat eben auf die Situation in anderen Bundesländern hingewiesen, die zum Teil deutlich dramatischer ist und zu hektischen Maßnahmen führt, wie wir sie kürzlich in Hessen gesehen haben, wo die CDU-geführte Landesregierung angekündigt hat, eine schon beschlossene Besoldungserhöhung für die Beamtinnen und Beamten des Landes auszusetzen. Das sind die hektischen Maßnahmen, die andere ergreifen. Wir hingegen gehen verlässlich vor. Auf unsere Zahlen kann man sich verlassen. Wir werden auch die notwendige Konsolidierung, die auch im nächsten Jahr ansteht, mit Augenmaß angehen. Warum können wir das? Dafür gibt es zwei Gründe: Erstens. Wir nutzen das sagte ich gerade schon den Konjunkturausgleich, der im Rahmen der Schuldenbremse möglich ist. Zweitens zeichnen sich unsere vorsichtige Haushaltsplanung, die Bildung ausreichender Rücklagen und die Kreativität im Nutzen von Spielräumen ab. Daraus folgt ein doppelter Merksatz: Was wir anfangen, halten wir auch durch und nur das, was wir durchhalten können, fangen wir an. Das ist weiterhin das Prädikat der niedersächsischen Haushaltspolitik unter dieser Landesregierung. Dabei ist der niedersächsische Haushalt nicht auf Kante genäht. Hier, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU, besteht augenscheinlich ein erheblicher Unterschied zu Ihren Plänen in Ihrem Änderungsantrag. Denn der sieht trotz der genannten anderthalb Milliarden Euro Mindereinnahmen steuerlicherseits bis 2028 für das kommende Jahr knapp 1 Milliarde Euro zusätzliche Ausgaben vor. Man muss nicht Finanzpolitiker oder Finanzpolitikerin sein, um zu erkennen: Das passt einfach nicht zusammen. Da hilft es auch nichts, wenn Ihr Vorschlag auf dem Papier erst mal gegenfinanziert ist. Denn Sie arbeiten mit außerordentlich optimistischen Annahmen bei Zinseinnahmen und Zinsausgaben. Aktuell, in 2024, haben wir schon mehr Zinsausgaben getätigt, als Sie für das komplette Jahr 2025 veranschlagen wollen. - Das ist der erste Punkt. Zweitens. Sie nehmen zusätzlich 260 Millionen Euro aus der allgemeinen Rücklage, die wir ja bereits für die Folgejahre verplant haben. Das bedeutet, dass man hier in den Folgejahren kürzen und sagen muss, wo man welche Investitionen, die man jetzt tätigen will, dann nicht mehr tätigen will. Dazu sagen Sie leider nichts. ‑ Das Europaministerium bringt nicht Hunderte Millionen Euro, die Sie zusätzlich ausgeben wollen. Dieses Märchen können Sie anderen Leuten erzählen. Sorry! Mit Ihrer pauschalen Anhebung der globalen Minderausgabe bewegen Sie sich hart an die Grenze des verfassungsrechtlich Unbedenklichen heran. All das zusammen widerspricht der guten fachlichen Praxis und dem Grundsatz der Vorsicht. Kurz: Sie versprechen Dinge, die derzeit in dieser Höhe schlicht und einfach nicht seriös finanzierbar sind. Insofern: Die Landesregierung und die Mehrheitsfraktionen bleiben dagegen auf einem Kurs der Verlässlichkeit und der soliden Finanzierung, und das ist auch richtig so. Sehr geehrte Damen und Herren, auf einen Schwerpunkt will ich unbedingt eingehen. Als rot-grüne Landesregierung verfolgen wir von Beginn an das Ziel einer Steigerung der öffentlichen Investitionen: Brücken und Verkehrswege, Deiche, Krankenhäuser, Polizeiinspektionen und viele weitere öffentliche Gebäude diese Investitionen sind das Fundament für den Wohlstand und die Zukunftsfähigkeit des Landes. Auch hier halten wir Kurs. Trotz der schwierigen Umstände gelingt uns mit diesem Haushalt ein weiterer Schritt nach vorn. Ich erwähne schlaglichtartig: die dauerhafte Anhebung des Straßenbauplafonds um knapp 25 Millionen Euro pro Jahr, die Ausfinanzierung des Breitbandausbaus mit erneut 70 Millionen Euro, die Verbesserung des Hochwasserschutzes mit 70 Millionen Euro bis 2028, zusätzliche Ausrüstungsmittel für die Landespolizei von knapp 124 Millionen Euro bis 2028, zusätzliche Mittel für die Bauunterhaltung von 70 Millionen Euro bis 2028 sowie 165 Millionen Euro bis 2028 zur Abfederung inflationsbedingter Baukostensteigerungen im Staatlichen Hochbau. Ein besonderer Schwerpunkt und mir ein persönliches Anliegen sind die Ausgaben zur Digitalisierung der Verwaltung mit erneut zusätzlich 85,1 Millionen Euro im kommenden Jahr und geplant gut 340 Millionen Euro bis 2028. Diese Mittel kommen zu den 500 Millionen Euro hinzu, die wir schon letztes Jahr für die Mipla angesetzt hatten. Insofern kann man sehen: Die Investitionen steigen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, in Ihrer letzten Mipla war für 2023 eine Investitionsquote von 4,6 % enthalten. Wir haben sie in 2023 auf 5,2 % und in 2024 auf 5,9 % gesteigert. Jetzt liegen wir noch höher. Liebe Anne Kura, die 6,4 % ist noch die Zahl aus der Haushaltseinbringung. Mit dem Nachtrag, mit der technischen Liste und der politischen Liste, steigern wir das weiter und gehen in Richtung von 7 % Investitionsvolumen. Das ist doch eine Steigerung, die sich wirklich sehen lassen kann. Damit bauen wir den Modernisierungsstau ab, der gesamtstaatlich über Jahrzehnte aufgelaufen ist. Wir sanieren das Fundament, das andere haben verfallen lassen. Sie von der CDU beklagen, dass Ihnen noch manches fehlt. Ja, das stimmt! Aber ich sage Ihnen: Auf dem Fundament, das Sie und andere uns hinterlassen haben, können keine Leuchttürme mehr stehen. Wir sanieren das Fundament, damit in der Zukunft neue Leuchttürme gebaut werden können. Das sind wir nachfolgenden Generationen schuldig. Herr Thiele, wenn man Ihnen eben zugehört hat, hatte man den Eindruck, wir müssten nur beim Personal ansetzen, um ausreichend Geld zu haben. Aber ganz ehrlich: Den Hauptteil der Personalkostensteigerungen sie steigen jetzt um etwas mehr als 5 % macht, wie Sie alle wissen, der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst aus. Wir haben hier gemeinsam ein Besoldungsanpassungsgesetz beschlossen, das insbesondere die entsprechende Steigerung vorsieht. Die Beschäftigten des Landes werden sich hier auf uns verlassen können. Natürlich ist es richtig, dass wir uns weiter über das Thema Personal unterhalten. Aber wir müssen uns über das Personal unterhalten, das wir brauchen. Zum Beispiel erhöhen wir den größten Personalkörper, den wir haben das sind unsere Lehrkräfte, um 2 500 Stellen, um die Unterrichtsversorgung besser abzusichern. Das ist eine wichtige Maßnahme. Die nächsten Plätze in der Personalstatistik belegen die Geschäftsbereiche des Innen- und des Justizministeriums. Dort sind Polizei, Justiz und Katastrophenschutz natürlich gemeinsame Schwerpunkte. Insofern sind Vorschläge, jetzt ausgerechnet im Personalbereich für die großen Investitionsbedarfe, die wir haben, einzusparen, völlig illusorisch. Denn das sieht man ja auch; da gehen noch einmal Grüße an die CDU in Hessen für die wichtigen Investitionen brauchen wir Milliardensummen. Diese Milliardensummen werden wir aber nicht aus der Verwaltung herauspressen können. Das ist auch nicht unser Ziel. Wir wollen eine leistungsfähige Verwaltung, die ihre Aufgaben vernünftig wahrnehmen kann. Gutes Personal - das braucht es natürlich auch für die Haushaltsaufstellung und den Haushaltsvollzug. Da Sie alle miteinander daran mitgearbeitet haben, möchte ich noch einmal ganz herzlich den Kolleginnen und Kollegen in den Fraktionen und in den Ministerien danken. Ganz besonders herausheben möchte auch ich Herrn Soppe, der seinen ersten Haushalt begleitet hat. Ihm möchte ich sehr für die Zusammenarbeit danken. Danke an Sie alle, die Sie in den vergangenen Wochen hart dafür gearbeitet haben, dass wir diesen Haushalt heute hier fristgerecht verabschieden können! Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Abgeordnete, bevor es nach Beschluss des Haushaltes friedlich-weihnachtlich werden kann, freue ich mich bis Freitag erst einmal auf die spannenden Debatten zu diesem Zahlenwerk. Danke, dass Sie den Kabinettsentwurf in den Ausschüssen in weiten Teilen honoriert und durch Ihre Änderungsanträge auch noch verbessert haben! So anstrengend die öffentliche Auseinandersetzung über das Zahlenwerk zuweilen ist, so sehr lohnen sich gute Kompromisse für die Zukunft unseres Landes. Herzlichen Dank.