Cindy Lutz

Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Heute steht der Haushalt der rot-grünen Landesregierung für das Ministerium für Wissenschaft und Kultur auf der Tagesordnung - ein Haushalt, der zahlreiche Herausforderungen anpacken und Chancen nutzen könnte und müsste. Doch auch für das dritte Jahr Ihrer Amtszeit, Herr Minister Mohrs, bleibt es bei der altbekannten Linie: Eigenständige und zukunftsweisende Impulse fallen aus. Nehmen wir die Erwachsenenbildung: Nach Ihrem Koalitionsvertrag ist es Ihr Ziel, „die Förderung der Erwachsenenbildungseinrichtungen langfristig merklich zu erhöhen". In den bisherigen zwei Jahren Ihrer Amtszeit haben Sie es immerhin geschafft, den Status quo in der Erwachsenenbildung zu sichern. Das ist ein richtiger Schritt, aber auch das Mindestmaß dessen, was wir erwarten durften. Eine dauerhafte Erhöhung der Mittel sieht Ihr Haushalt auch im dritten Jahr nicht vor. Wir schlagen Ihnen konkret vor, die Ausgaben für die Erwachsenenbildung um rund 5 Millionen Euro zu erhöhen, und zwar im Haushalt, nicht über die politische Liste. Zusätzlich schlagen wir Ihnen einen Innovationsfonds Erwachsenenbildung mit weiteren fünf Innovationsmillionen jährlich für innovative Projekte und trägerübergreifende Kooperationen vor. So stärk wir das lebenslange Lernen vor Ort und entwickeln den vierten Bildungssektor gezielt weiter. Rot-Grün regiert jetzt seit zwei Jahren. Zur Erwachsenenbildung gab es bisher von Ihnen kaum etwas zu hören. In einer Zeit der Transformation bleibt die Zukunft des lebenslangen Lernens auf der Strecke. Ihr Haushalt ist eine verpasste Chance, die notwendige Stärkung der Erwachsenenbildung voranzubringen. Kommen wir nun zu einem der zentralen Themen dieses Haushalts: der Wissenschaft. Wir haben mit der Volkswagen-Dividende eine einzigartige Chance, die wir im Wettbewerb mit anderen Ländern hätten nutzen können. Diese Mittel eine halbe Milliarde Euro hätten uns in die Lage versetzen können, strategische Weichen zu stellen, um die Wissenschaftslandschaft in Niedersachsen nachhaltig zu stärken. Doch anstatt die Chance gezielt und mit einer klaren Strategie zu ergreifen, erleben wir eine Geldverteilung mit der Gießkanne. Viel hilft nur dann viel, wenn es richtig eingesetzt wird. Auch hier lassen Sie riesige Chancen liegen, Herr Minister Mohrs. Ein Paradebeispiel für diese Fehlentscheidung ist die Förderung von Solarprojekten, obwohl die letzten Hersteller Deutschland bereits verlassen haben. Mit den Millionen, die nun in eine Branche fließen sollen, die global abgehängt wurde, ist der Wiederaufbau einer Konkurrenz ‑ Jetzt ist es auch zu spät, und jetzt werden hier Millionen reingesteckt, die wir heute viel sinnvoller in echte Innovationen stecken könnten - Geld, das hier nicht hilft und an anderer Stelle dringend gebraucht würde. - Wir sind im Landtag. Die Entscheidung, sich auf den Solardschungel zu stürzen, anstatt gezielt in die zukunftsträchtigen Sektoren zu investieren, ist exemplarisch für Ihre Amtsführung, Herr Minister Mohrs. Meine Damen und Herren, Niedersachsen hat viel Potenzial, gerade bei Themen wie der digitalen Industrie, der erneuerbaren Energiegewinnung und der modernen Medizin. Stichwort „Medizin": Wir alle haben uns sehr gefreut, dass es in Göttingen an der UMG nun den ersten Spatenstich gab. Das ist gut für Niedersachsen. Die Tatsache, dass der erste Spatenstich erfolgen konnte, geht auch auf das große Engagement von Wissenschaftsminister Thümler in der letzten Legislatur zurück. Herr Mohrs, jetzt wären Sie am Zug, den Ausbau der Medizinstudienplätze in ganz Niedersachsen wirklich beherzt voranzubringen. Wir schlagen Ihnen mit unserem Antrag vor, Mittel für den Aufwuchs der Medizinstudienplätze schon jetzt deutlich zu erhöhen. Schließen Sie sich an! Sie tragen sonst die Verantwortung dafür, dass Ärztinnen und Ärzte nicht ausgebildet und uns in 20 Jahren fehlen werden. Frau Kollegin Lutz, ich muss Sie einmal ganz kurz unterbrechen. Ich möchte doch darum bitten, dass die Gespräche jetzt eingestellt werden. Es gibt zwei Gesprächsrunden, in denen man der Rednerin schon seit längerer Zeit den Rücken zudreht. Das ist ausgesprochen unhöflich. Das wird bitte auf jeden Fall aufgelöst. Ich bitte auch, die Gespräche insgesamt einzustellen. Wer sich unterhalten möchte, verlässt bitte den Saal. Ansonsten wird der Rednerin bitte aufmerksam zugehört. Bitteschön, Frau Lutz! Sie haben das Wort. Vielen Dank. Ein weiterer Punkt, der uns als CDU-Fraktion sehr am Herzen liegt, ist die Erneuerung der maroden Infrastruktur an unseren Universitäten. Der Sanierungsstau an den Hochschulen ist kein neues Thema, sondern längst ein offenes Geheimnis; er wurde heute auch schon thematisiert. Trotzdem werden die zur Verfügung stehenden Mittel nicht vollumfänglich in die dringend notwendige Sanierung investiert. Stattdessen werden Gelder in andere Projekte umgeleitet. Ein sehr kleines, aber besonders irritierendes Beispiel für falsche Priorisierung ist der interne Umzug des Wissenschaftsministeriums. Statt Mittel, die für Forschung vorgesehen waren, zu nutzen, wurden sie einfach dafür verwendet, Stellen zu schaffen, um den Umzug zu organisieren. Es ist kaum nachvollziehbar, dass man Stellen einrichtet, die nach dem Umzug keine Verwendung mehr finden. Auch Ihr Ministerbüro blähen Sie zulasten der fachlichen Arbeit Ihres Hauses immer weiter auf. Wir gönnen Ihnen wirklich, dass Sie die SPD-Länder im Wissenschaftsbereich koordinieren. Aber braucht es dafür wirklich neue Stellen in Ihrem Persönlichen Büro? Wenn wir als Land vorankommen wollen, müssen wir endlich klare Prioritäten setzen, unsere Stärken ausbauen und die Hochschulen aus der veralteten, maroden Infrastruktur befreien. Herr Mohrs, das Führungschaos an einigen niedersächsischen Hochschulen müssen Sie jetzt umgehend in den Griff bekommen, damit der Forschungsstandort keinen langfristigen Schaden nimmt. Ihre voreiligen öffentlichen Äußerungen haben dabei keineswegs zur Lösung beigetragen, ganz im Gegenteil. Zum Abschluss lässt sich sagen: Minister Mohrs hat in seiner Amtszeit die vielen Chancen, die sich boten, bislang konsequent ungenutzt gelassen. Das gilt leider auch für 2025. Sie wissen, Herr Minister: Chancen verfallen nicht nur, sie werden auch irgendwann zur Last. Vielen Dank, Frau Kollegin Lutz. - Als Nächstes hat sich zu Wort gemeldet: für die Fraktion der SPD Frau Kollegin Dr. Lesemann. Bitteschön!