Marcel Queckemeyer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Haushaltsplan 15 für Umwelt, Energie und Klimaschutz, der uns von der Landesregierung Niedersachsen vorgelegt wurde und verabschiedet werden soll, erfordert eine kritische Prüfung. Denn er ist nicht nur eine Ansammlung von Zahlen, sondern ein Ausdruck des politischen Willens und der gesellschaftlichen Ausrichtung einer rot-grünen herrschenden Landesregierung. Knapp 790 Millionen Euro Haushaltsvolumen! Ein dominierendes Problem dieses Haushaltes ist eine explizit ideologische Neigung, die die konkreten Bedürfnisse unserer Bürger untergräbt. Die AfD-Fraktion steht fest gegen die Aneignung von Finanzressourcen für ideologisch motivierte Experimente, die wenig Aussicht auf greifbare Ergebnisse für unsere Bürger in Niedersachsen haben. Die Verwendung erheblicher Mittel zur Subventionierung von Wasserstoffprojekten ist äußerst besorgniserregend. Während Innovation ein Schlüssel zum Fortschritt ist, überschattet die Begeisterung für diese Wasserstoffunternehmung die wirtschaftlichen Risiken, die in dieser Phase inhärent sind. Herr Minister Meyer, Sie können Zuweisungen zu Sondervermögen wie dem Wirtschaftsförderfonds zwar „Zukunftsinvestitionen" nennen, aber wir nennen es für die Bürger verständlich „Sonderkredit". Allgemein ist die Wasserstofftechnologie noch in den Kinderschuhen und als primärer Wirtschaftsmotor ungetestet, auch und gerade wenn es um eine sichere und bezahlbare Energieversorgung geht. Wenn wir hier große Summen investieren, vernachlässigen wir möglicherweise dringlichere Probleme, die sofortige Maßnahmen erfordern: den Umweltschutz. Darüber hinaus ist der Haushalt voller Initiativen, die ideologisch verwurzelt zu sein scheinen, anstatt auf praktischer Notwendigkeit zu beruhen. Solche Projekte scheinen eher externen ideologischen Programmen zu dienen anstatt den alltäglichen Bedürfnissen der niedersächsischen Bevölkerung. Unser Fokus muss unerschütterlich lokal sein. Wir müssen Projekte priorisieren, die unmittelbare und realistische Auswirkungen auf unsere Gemeinschaft und Gesellschaft, gerade im ländlichen Raum in Niedersachsen, haben. Auch der massive Ausbau von Windkraft und Photovoltaik in Niedersachsen erinnert an die Bananenplantagen auf Grönland: Kann man machen, bringt aber nichts. Aber wie soll eine Partei auch Physik und Chemie verstehen, wenn sie schon mit den sichtbaren Folgen der eigenen Migrationspolitik und den simplen Problemen der Energiewende heillos überfordert ist? Insgesamt betrachtet, ist die Landesregierung eben klassisch gebildet im Hinblick auf den Haushalt. Sie betreibt Finanz-, Wirtschafts-, Energie-, Landwirtschafts- und jede sonstige Politik nach dem Grundsatz: „Hoc volo, sic iubeo: sit pro ratione voluntas." Dies will ich, so befehle ich es: Es gelte mein Wille als Vernunft. Gerade im Bereich des Umweltschutzes ist der Unterschied zwischen Rhetorik und Realität frappierend. Während der Diskurs von Verbesserungsversprechen durchtränkt ist, fehlen den vorgeschlagenen Methoden unterstützende Beweise. Wir fordern einen Wechsel zu Maßnahmen, die die Umweltintegrität wirklich verbessern, anstatt Ressourcen in populäre, aber ineffektive Methoden zu leiten. Die anhaltende ideologische Prägung des Einzelplans 15 ist eine Zumutung für die Bürger Niedersachsens. Der fiskalische Kompass sollte unfehlbar auf den breit angelegten Nutzen für alle zeigen, anstatt auf enge parteiische Interessen. Unsere Verfassung verlangt, dass öffentliche Mittel effizient das Wohlergehen aller Einwohner fördern. Zusammenfassend ist es entscheidend, unsere Haushaltsstrategie von ideologischer Verlockung hin zu pragmatischen Lösungen zu lenken, die die Kernbedürfnisse unserer Bürger adressieren. Die Menschen in Niedersachsen verdienen und fordern einen Haushalt, der auf Effektivität und Realismus ausgerichtet ist anstatt auf die Verfolgung leerer Ideologie. Daher haben wir in unserem Entwurf im Bereich Wasserstoff und erneuerbare Energien allein beim Wirtschaftsförderfonds mehr als 68 Millionen Euro eingespart. Mit den restlichen 20,8 Millionen Euro in dieser Position sollte weiter der „Niedersächsische Weg", der Hochwasserschutz und auch unser Antrag zum VNP Lüneburger Heide finanziert werden. Und wenn ich dann gestern und auch eben von Frau Kollenrott ständig den Wunsch höre, die Schuldenbremse zu überdenken, so sträuben sich mir die Nackenhaare. Die Schuldenbremse bei einer Verschuldung Niedersachsen von weit über 60 Milliarden Euro auszusetzen, ist nicht nur absolut verantwortungslos, nein, es ist schlicht und ergreifend frech. Zum Antrag der CDU-Fraktion „Trinkwasserschutzkooperation stärken: Mittelausstattung anpassen - Verfahren vereinfachen" ist Folgendes zu sagen. Der Antrag fordert die Stärkung der Kooperationen zum Trinkwasserschutz durch Anpassung der finanziellen Mittel und Vereinfachung der Verfahren. Dies erfordert eine sorgfältige Prüfung der vorliegenden Implikationen, da die vorgelegten Vorschläge erhebliche Bedenken für unsere Zukunft aufwerfen. Die bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen, um sicherzustellen, dass Wasserqualität und Versorgung nicht durch äußere Einflüsse gefährdet werden, sind bereits vorhanden. Die Kernbotschaft des Antrags ist, dass der Niedersächsische Landtag die Landesregierung auffordert, inflationsbereinigte finanzielle Erträge für Wasserversorgungsunternehmen sicherzustellen und die Verfahren für die finanzielle Unterstützung zu vereinfachen, indem die Unternehmen die Gebühren für die Wasserentnahme für den Trinkwasserschutz einbehalten können. Obwohl dies nach außen hin gerechtfertigt erscheint, offenbart eine kritische Analyse mehrere Faktoren, die nicht übersehen werden dürfen. Die AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag nimmt eine kritische Haltung zu dieser Initiative ein. In erster Linie muss die Wasserversorgung fest in öffentlicher Hand bleiben und darf nicht dem Privatisierungsbestreben erliegen. Unsere Forderung ist klar: Transparente Prozesse, echtes öffentliches Interesse und Nachhaltigkeit müssen die Grundlage aller gesetzgeberischen Änderungen sein, die die Verwaltung der Wasserversorgung beeinflussen. Ein Verrechnungsmodell, wie im Antrag gefordert, lehnen wir ab. Zu dem Antrag unserer Fraktion „Lüneburger Heide als Kulturgut bewahren, Pflegemaßnahmen finanziell sicherstellen!": Die Lüneburger Heide ist eine einzigartige Kulturlandschaft, die nicht nur ökologisch, sondern auch wirtschaftlich von herausragender Bedeutung für Niedersachsen ist. Sie zieht jährlich Millionen von Touristen an, was lokale Arbeitsplätze sichert und zur regionalen Wertschöpfung beiträgt. Der Verein Naturschutzpark, VNP, welcher seit über 100 Jahren maßgeblich zum Erhalt der Heide beiträgt, steht jedoch vor erheblichen finanziellen Problemen. Die langwierigen Verfahren zur Beantragung von Fördermitteln gefährden die nötige Pflege dieser Landschaft. Unsere Forderung nach einer Vorfinanzierung von 1,8 Millionen Euro zielt darauf ab, die finanzielle Lücke zu schließen und gleichzeitig sicherzustellen, dass die genutzten Mittel nach Erhalt der Fördergelder zurückgeführt werden. Dies birgt keinen dauerhaften finanziellen Schaden für das Land, sondern zeigt verantwortungsvolles Handeln für Natur und Umwelt. Die Landesregierung hat in ihrer Antwort dargelegt, dass EU-Regeln eine Vorfinanzierung aus Landesmitteln verhindern. Da sehen wir, wie wichtig die EU ist! Dennoch wurde eine Option für Abschlagszahlungen angeboten, um den Zeitraum zwischen Ausgabe und Erstattung zu verkürzen. Wir müssen diese Ansätze unterstützen und gemeinsam nach Lösungen suchen, die die Vorfinanzierungsproblematik des VNP weiter minimieren können. Die Schieflage des VNP ist ausschließlich auf politische Fehlentscheidungen in der Vergangenheit zurückzuführen. Wie Frau Kämmerling im Ausschuss mitteilte, hat die CDU diesen Betrag in ihren Haushaltsentwurf mit aufgenommen. Schön, wenn Sie der AfD so deutlich recht geben! Entschuldigung, darf ich Sie kurz unterbrechen? Es gibt den Wunsch der Kollegin Hanisch nach einer Zwischenfrage. Lassen Sie diese zu? Nein, danke, ich möchte jetzt zum Ende kommen. Abschließend möchte ich nochmals betonen, dass der Schutz der Lüneburger Heide nicht nur eine ökologische Notwendigkeit, sondern auch eine Investition in die Zukunft der Region ist. Vielen Dank. Vielen Dank. -