Ulf Thiele

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin ja froh, dass Sie mich nach der Rede von Frau Kura nicht als Herrn Houdini aufgerufen haben. ‑ Sie wissen ja, wer die Haushaltsanträge bei uns am Ende schreibt. Insofern fand ich das durchaus charmant. Ich darf mich zu Beginn dem Dank an die Landesregierung vor allen Dingen an Herrn Soppe, der uns zum ersten Mal alleine durch diese Haushaltsberatung begleitet hat, an die Landtagsverwaltung bei Frau Armbrecht und an den Gesetzgebungs- und Beratungsdienst für die sehr intensiven Haushaltsberatungen anschließen. Ich möchte gerne zu dem kommen, was die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen uns hier vorgelegt haben. Nach unserer Auffassung, meine Damen, meine Herren, gehen SPD und Grüne mit diesem Haushalt fortgesetzt einen fatalen Weg, weil sie die Probleme, die dieses Land hat, mit immer mehr Staat lösen wollen. Sie merken nicht, dass dieser immer größere Staatsapparat mit seiner Misstrauenskultur, mit seiner Bürokratie Teil des Problems und nicht Teil der Lösung ist. Herr Tonne, Sie haben gesagt, Sie hätten kein strukturelles Defizit. Das stimmt nicht. Sie haben ein strukturelles Defizit in diesem Haushalt. Das gleichen Sie durch Entnahmen aus der Rücklage aus anstatt dadurch, dass Sie Reformen durchführen. Sie machen genau das Gegenteil. SPD und Grüne haben sich in den Haushaltsjahren 2023 und 2024 nur für ihre Ministerien also nicht für den nachgeordneten Bereich; nur für ihre Ministerien mal eben 119 zusätzliche Stellen genehmigt. Und im Haushalt 2025 sollen es jetzt in einem Jahr noch mal 134 zusätzliche Stellen in der Ministerialbürokratie sein, die meisten Stellen natürlich schön im gehobenen Dienst. Und das sind nur die Beamten. Wenn man sich die Beschäftigungsvolumina der Tarifbeschäftigten anschaut, die Sie sich zusätzlich an Bord geholt haben und noch an Bord holen wollen, fällt der rot-grüne Personalhunger noch mal viel dramatischer aus. Die Personalplanung von Rot-Grün kennt nur eine Richtung: immer mehr, mehr und noch mehr! Und zugleich nicht einmal der kleinste Ansatz einer Aufgabenkritik, einer Verwaltungsreform, geschweige denn einer umfassenden Verwaltungsdigitalisierung und ‑modernisierung - nichts dergleichen. Im Gegenteil: Man kann den Eindruck bekommen, die Regierung Weil will am besten diese Landesverwaltung strukturell einfach nur konservieren und dabei aber Jahr für Jahr zugleich immer fleißig weiter aufpumpen. Anderen wird gleichzeitig von schlechten Zeiten gepredigt. Das haben wir gerade auch wieder gehört: Maß halten wird abverlangt, zuvorderst den Kommunen. Norbert Blüm hat dazu mal gesagt: Alle wollen den Gürtel enger schnallen, aber jeder fummelt immer am Gürtel des Nachbarn herum. - Meine Damen, meine Herren, Herr Ministerpräsident, man fummelt nicht am Gürtel anderer herum und schon gar nicht am Gürtel unserer Städte, Gemeinden und Landkreise. Das ist unanständig! Wir erwarten, dass die Landesregierung die Treppe von oben fegt. Wir erwarten, dass Sie endlich ein umfassendes Konzept für eine schlankere, leistungsfähigere, unbürokratische Verwaltung auf den Tisch legen und nicht immer zusätzliches Personal in Ihre Ministerien pumpen. Wir erwarten, dass Sie Maß halten und dass Sie Reformen durchführen und nicht Ihre Häuser immer weiter aufblähen. Meine Damen, meine Herren, das Land hat inzwischen Rücklagen von über 2 Milliarden Euro angehäuft. Der Jahresabschluss 2023 betrug 1,6 Milliarden Euro. Herr Tonne, Sie haben die Zahlungen an die Kommunen angesprochen. Gucken wir uns mal deren Zahlenwerk an: Die Kommunen haben im Jahr 2023 ein Minus von 1,4 Milliarden Euro erwirtschaftet das Land ein Plus von 1,6 Milliarden Euro. Die Haushalte 2024 der meisten Landkreise, Städte und Gemeinden sind wieder defizitär. Die Haushaltsplanungen 2025 der Landkreise diese sind relativ weit vorangeschritten sehen wieder flächendeckend Defizite im zweistelligen Millionenbereich vor. Die Entwicklungen der Landesfinanzen und der Kommunalfinanzen laufen momentan diametral auseinander. Dabei sind die Kommunen nach unserem Grundgesetz, Herr Ministerpräsident, staatsorganisationsrechtlicher Teil der Länder. Sie, Herr Ministerpräsident, und Ihre Landesregierung tragen daher in gleicher Weise Verantwortung für die Leistungsfähigkeit der Kommunen, so wie Sie die Verantwortung für die Leistungsfähigkeit des Landes selbst tragen. Und die Landesregierung tut so, als würde sie das nichts angehen, als sei sie für die kommunalen Haushalte nicht zuständig. Die einzige Antwort der Landesregierung auf die Finanzkrise der Landkreise, der Städte und Gemeinden ist ein Freibrief der Innenministerin für immer weitere Verschuldung. Das Land lässt die Kommunen mit ihren finanziellen Sorgen einfach im Regen stehen. Herr Ministerpräsident, das ist unverantwortlich! Sie haben es nicht geschafft, eine Verständigung beim Aufwandsausgleich Wohngeld-Plus 2023 und fortfolgende hinzubekommen. Sie haben keine Verständigung über die personalintensiven Reformen aus 2020 zur Betreuung von Menschen mit Beeinträchtigung hinbekommen. Sie haben keine Verständigung über die Aufgaben der Veterinärverwaltung hinbekommen. Sie haben keine angemessene Kostenbeteiligung bei den Kitas, Schulen oder beim kommunalen Straßenbau hinbekommen. Sie haben keinen Inflationsausgleich der Kliniken bei der Krankenhausreform, die vorhin schon angesprochen wurde, mit dem Bund verhandelt und leisten auch kein Jota eigenen Beitrag dazu. Herr Ministerpräsident, Herr Finanzminister, so ignorant darf keine Landesregierung mit unseren Kommunen umgehen! Dass die Kommunen inzwischen von einem offenen Vertrauensbruch sprechen, zeigt ja nur auf, wie zerstört das Verhältnis zwischen Ihrer Landesregierung und der kommunalen Ebene inzwischen ist. Darum wiederhole ich die Forderung meines Fraktionsvorsitzenden ausdrücklich. Wir fordern von Ihnen: Wenn Sie schon unseren Vorschlägen zum Haushalt 2025 nicht folgen, dann müssen die Kommunen wenigstens über den Jahresabschluss der wird wieder einen Überschuss von einer satten Milliarde haben; das kann man schon jetzt ausrechnen zu einer vernünftigen und nachhaltigen Entlastung kommen, und Sie müssen den Kommunen endlich aus ihrem finanziellen Dilemma helfen. ‑ Ich komme zum Schluss. Meine Damen und Herren, zum Haushaltsantrag der CDU: Die Finanzierung ist gerade angesprochen worden. Wissen Sie, Herr Tonne, die globale Minderausgabe steht im Einzelplan 13. Alles das, was Sie hier gerade erzählt haben, entbehrt jeder Grundlage. Wir haben deshalb den Einzelplan 13 genommen zu den Einzeltiteln für die Ausgabenseite kommen wir ja noch in den Beratungen während der nächsten zwei Tage, weil wir damit deutlich machen wollen, dass wir es ablehnen, dass Sie immer und immer jedes Jahr die Jahresabschlüsse mit satten Überschüssen vorlegen und die dann wieder in die Rücklage buchen. Wir wollen, dass Sie einen ehrlichen Haushalt vorlegen. Ein ehrlicher Haushalt bedeutet eben, die ganzen Polster und Puffer, die Sie sich dort hineingeschrieben haben egal ob das die Sondervermögen sind, egal ob das der Zinstitel ist, die Einnahme-‑ oder die Ausgabenseite, - Letzter Satz! ‑ endlich auf das Normalmaß zurückzustufen, damit wir einen Haushalt haben, bei dem die Einnahmen und Ausgaben auch im Jahresabschluss ausgeglichen sind. Nicht jedes Mal 1 Milliarde über der Wasserkante und den Kommunen gleichzeitig sagen: Ihr müsst den Gürtel enger schnallen! Herzlichen