Ulf Thiele

den Wirtschaftsförderfonds bzw. auf das gesamte Gebaren der Landesregierung mit der Zuweisung immer weiterer Mittel in Sondervermögen zurückkommen. ‑ Machen Sie sich keine Sorgen. Haben Sie als Finanzminister zur Kenntnis genommen, dass der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst in der vorvergangenen Sitzung des Haushaltsausschusses genau diese Praxis, die Sie hier gerade noch mal verteidigt haben, explizit als sehr kritisch eingestuft hat, insbesondere vor dem Hintergrund, dass damit das Jährigkeits- und Jährlichkeitsprinzip des Haushaltes in einem Umfang, der inzwischen verfassungsrechtlich hochproblematisch wird, durchbricht und dafür sorgt, Bitte lassen Sie Herrn Thiele noch ausformulieren. ‑ dass wesentliche Teile der „Verfügungsmasse" des Haushaltes aus diesen Landeshaushalten ausgegliedert und in Sondervermögen überführt werden, die dann nur noch in der Verfügungsgewalt der Landesregierung sind? Haben Sie die Stellungnahme des GBD zur Kenntnis genommen und wie reagieren Sie darauf? Bitteschön, Herr Minister! Herzlichen Dank, Herr Thiele, für diese umfangreiche Frage. Selbstverständlich nehmen wir alle Stellungnahmen und Aussagen, die der GBD uns zur Kenntnis gibt, wahr und verarbeiten sie natürlich auch. Die Landesregierung hat ja im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung