Olaf Lies

Aber selbstverständlich hat die Landesregierung entsprechend unserer Verfassung jederzeit das Recht, sich hier zu melden. Dies hat Herr Minister Lies für die Landesregierung getan. Bitteschön! Sie haben das Wort. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will das noch einmal deutlich machen, damit kein falscher Eindruck entsteht das wendet sich vor allen Dingen an die Kolleginnen und Kollegen von der AfD: Ihre Vorstellung würde bedeuten, dass die jungen Menschen mit ihrer Zukunft bezahlen müssten. Denn nicht den Weg in den Klimaschutz zu gehen, nicht den Weg der Transformation zu gehen, würde heißen, die Zukunft der nächsten und der übernächsten Generation zu opfern. Ich bin dem Kollegen Hilbers dankbar, der das noch einmal sehr deutlich gesagt hat. Auch wenn wir nicht den Weg der Transformation gehen würden, würde die Wirtschaft an anderer Stellen in Europa und in der Welt den Weg der Transformation gehen. Dann hätten wir keine Märkte mehr, auf denen wir nicht klimaneutrale Produkte absetzen könnten. Das heißt, wir würden nicht nur die Zukunft der jungen Menschen riskieren, sondern auch die Arbeitsplätze von morgen. Deswegen wäre es ein völlig falscher Weg, nicht in die Zukunft zu investieren. Weil Sie, Herr Hilbers, den Eindruck erweckt haben, wir hätten keine Leitplanken, will ich noch einmal klar sagen: Es gibt klare Leitplanken. Ich will sie noch einmal nennen, damit das nicht infrage steht: Der Einfluss des Landes muss gesichert bleiben. Das steht völlig außer Frage. Das wird eine der Grundvoraussetzungen dafür sein, dass es zu einer Verständigung kommt. Es muss klar sein, dass die Zukunft der Transformation nicht infrage gestellt wird. Genau das haben wir gesagt. Und was ganz wichtig ist es wurde gerade noch einmal deutlich gesagt: Die Montanmitbestimmung ist eine Voraussetzung. Wir geben nicht die Mitbestimmung auf, die über Jahre Grundlage einer positiven Entwicklung war. Ein letzter Aspekt: Ich nehme mit Verwunderung zur Kenntnis, dass immer wieder gesagt wird, der Weg sei falsch und die Energiekosten in der Produktion müssten runter. Genau deshalb machen wir doch diesen Ausbau! Die einzige Chance, in Zukunft verlässliche, bezahlbare Energie zu haben, ist die Investition in die erneuerbaren Energien: die Investition in Windenergie an Land und auf See, die Investition in Photovoltaik. Das ist die Voraussetzung dafür. Die zweite Voraussetzung dafür ist, dass wir in sichere Kraftwerksversorgung investieren, nämlich in wasserstofffähige Gaskraftwerke, die für eine kontinuierliche Versorgung mit bezahlbarer, verlässlicher und klimaneutraler Energie sorgen. Mir fehlt ein bisschen Ihre Antwort. Was wollen Sie? Zurück in die Kohlekraft oder zurück in die Kernenergie? Ich glaube, die Antwort „Erneuerbare" ist die einzig verlässliche Antwort.