Sebastian Lechner

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, bei einem Podcast mit dem Sportjournalisten Arnd Zeigler haben Sie jüngst ausgeplaudert, als es um unseren gemeinsamen Herzensverein Hannover 96 ging, dass eine Ihrer hervorstechendsten Charaktereigenschaften die Frustrationstoleranz sei. Im Angesicht der Performance Ihrer Landesregierung kann ich nachvollziehen, dass das eine nützliche Charaktereigenschaft ist. Allerdings, Herr Ministerpräsident, spielt Hannover 96 um den Aufstieg, aber Ihre Landesregierung gegen den Abstieg. Das ist der entscheidende Unterschied. Das kann man auch nachvollziehen; denn nach einer aktuellen Umfrage von Infratest dimap sind die Niedersachsen das erste Mal seit Ihrem Amtsantritt mehrheitlich unzufrieden mit dieser Landesregierung. Das sind sie, weil Sie das, was Sie in Ihrer Regierungserklärung vor zwei Jahren verkündet haben, bis heute weder erfüllt haben noch wirklich angegangen sind. Ich gebe Ihnen dafür mal ein paar Beispiele. Sie haben in dieser Regierungserklärung erklärt, Sie wollen Zukunftsindustrien ansiedeln und Arbeitsplätze schaffen. Dieses Land hat gerade riesige wirtschaftliche Probleme, und sie entgleiten Ihnen. Die Kernbranche Automobilindustrie schafft keine Arbeitsplätze, sondern baut sie ab VW, Conti, ZF, die Zuliefererindustrie und viele andere, auch wegen einer falschen Entscheidung in Ihrer Amtszeit. Das Thema hatten wir gestern. In der Stahlbranche gibt es Gerüchte von Übernahmen bei Salzgitter, und die Meyer-Werft mussten wir selbst gemeinsam in diesem Lande retten. Nach dem letzten Konjunkturbericht der IHK Niedersachsen sind die Konjunkturindikatoren für Niedersachsen im dritten Quartal 2024 auf das Niveau früherer Krisenjahre abgesackt. Krisenjahre! 70 % der Menschen in Niedersachsen erwarten laut einer Umfrage von Allensbach mehr Engagement und Einsatz für den Wirtschaftsstandort in Niedersachsen. Ein schlechteres Zeugnis für die Wirtschaftspolitik kann man gar nicht bekommen. Ihre Antworten, Ihre Bundesratsinitiativen zum Thema Industriestrompreis oder auch zur Autoprämie: bisher alles heiße Luft! Davon ist nichts gekommen. Der Infrastrukturausbau in Niedersachsen liegt brach, und Ihre Wirtschaftsförderung, Herr Minister Lies, floppt regelmäßig. Die Energiehilfen für die niedersächsische Wirtschaft wurden wegen Nichtanspruchnahme wieder in die Rücklage zurückgebucht. Und von Ihrem Niedersachsen-Investkredit wurde bisher 1 Million Euro von 200 Millionen Euro Budget verausgabt. Ihre Wirtschaftspolitik scheint zu sein: Gibt es ein Problem, dann entwerfe ich ein Förderprogramm und stelle Geld in Aussicht. Dann mache ich die Richtlinien so kompliziert und bürokratisch, dass keiner das Geld abruft. Dann buche ich das Geld wieder zurück in die Rücklage und fange von vorne an. Herr Minister Lies, Sie wissen doch: Der nette Onkel, der immer alle umarmt, aber nichts mitbringt, ist genauso unbeliebt wie die Tante, die immer nur Klavier spielt. Überhaupt, Herr Bajus - Ihre Förderpolitik! Wir haben Sie ja dank unserer Abgeordneten Melanie abgefragt. 2 000 Förderprogramme hat das Land Niedersachsen. 2 000 Förderprogramme! Darunter ist ein Förderprogramm zur Ausbildung von Frauen an Nähmaschinen, und mit 900 000 Euro werden Lastenfahrräder gefördert. Der Landesrechnungshof hat Ihnen 2023 folgendes Zeugnis ausgestellt: Die Förderziele der geprüften Richtlinien waren häufig unbestimmt und nicht messbar. Die konkreten Wirkungen der eingesetzten öffentlichen Mittel blieben dabei vielfach ungeklärt. Dank Melanie Reinecke ist eines klar: Die Förderprogramme sind unklar! Das ist die beste Beschreibung für Ihre Wirtschaftspolitik: Sie ist in der Linie schlicht und einfach unklar! Schlicht und einfach unklar! Gut, Sie haben eingesehen, dass es nicht so bleiben kann. Das sei zugestanden, Herr Tonne. Aber Ihr typisches Vorgehen: wieder interministerieller Arbeitskreis ohne ein einziges Ergebnis bis heute. Wir machen Ihnen folgenden Vorschlag: Sie nehmen von den Mitteln für die Förderprogramme, die Sie nicht verausgabt bekommen, einen großen Teil 200 Millionen Euro, 300 Millionen Euro und investieren ihn in Häfen, in Straßen, in die Infrastruktur dieses Landes. Zu den Häfen brauchen Sie auch keinen Entschließungsantrag zu schreiben, sondern Sie können das einfach machen. Das empfiehlt Ihnen auch die Industrie- und Handelskammer. Sie sagt, 2,5 Milliarden Euro aus Rücklagen und 500 Millionen Euro aus dem Sondervermögen sollten für aktuelle Investitionen in Infrastruktur genutzt werden. Das wäre eine gute und kluge Wirtschaftspolitik. Gleiches Bild, Herr Ministerpräsident, bei der inneren Sicherheit. In Ihrer Regierungserklärung am 8. November 2022 sagten Sie, die Bürgerinnen und Bürger sollen sich sicher fühlen. Eine Befragung zur Sicherheit und Kriminalität in Niedersachsen 2023 durch Ihr eigenes Landeskriminalamt kommt zu dem Ergebnis, „Die Befürchtung, Opfer einer Straftat zu werden, also die allgemeine Furcht, hat im Vergleich zur letzten Erhebung zugenommen." Die Zahlen der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2023 sprechen die gleiche Sprache. Mit 214 099 Fällen hat die Gewaltkriminalität in Niedersachsen den höchsten Stand seit 15 Jahren erreicht. Wir haben Ihnen vorgeschlagen, ein gezieltes Konzept zu entwickeln, um dieser Gewaltkriminalität, die oft einen migrantischen Hintergrund hat, entgegenzutreten. Bis heute: Fehlanzeige. Wir haben Ihnen ein Vorgehen empfohlen, wie wir auch der Gewalt an den Schulen entgegentreten können. Bis heute: Fehlanzeige. Und in Sachen Clankriminalität beschäftigt sich diese Landesregierung lieber damit, ob der Begriff „Clan" diskriminierend ist oder nicht, als der Clankriminalität entschieden entgegenzutreten, obwohl ihre eigene Staatsanwaltschaft sogar von der organisierten Kriminalität unterwandert wird. Das kann doch so nicht weitergehen! Da müssen Sie doch irgendwann mal verstehen, dass man das ändern muss! Und besonders alarmierend: Die Kriminalität verlagert sich zunehmend ins Digitale. Cybercrime und Betrug aus dem Ausland haben sich in nur drei Jahren verdoppelt in Niedersachsen. Verdoppelt! Aber wir sind nicht in der Lage, diesem Treiben Einhalt zu gebieten. Die Menschen in unseren Sicherheitsbehörden leisten jeden Tag Erstaunliches und geben ihr Bestes, um den Menschen auch in unserem Land Sicherheit zu geben. Aber wir fahren immer noch Beweismittel mit dem Auto von einer Behörde zur anderen, weil wir keine Beweismittel-Cloud haben. Uns fehlen die Online- und Aufklärungskompetenzen, insbesondere beim Verfassungsschutz, und die sollen nach Ihrem neuen Entwurf auch nicht geschaffen werden. Wir haben Ihnen ein gemeinsames Sicherheitspaket vorgeschlagen. 100 Millionen Euro hätten wir gemeinsam bereitstellen können für die Beweismittel-Cloud, für die IT-Infrastruktur, für mehr Stellen bei Polizei und Justiz, um da auch tatsächlich konsequenter vorgehen zu können. In Ihrem Haushalt findet sich dazu einfach nichts. Solingen ist noch nicht lange her, aber Sie sind nicht bereit, hier Konsequenzen zu ziehen. Und dann die kommunalen Finanzen. In Ihrer Regierungserklärung am 8. November 2022 sagten Sie, Herr Ministerpräsident, die Kommunen werden in vielen Bereichen unterstützt. Dazu zitiere ich mal den Präsidenten des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, der letztens im Haushaltsausschuss für die kommunalen Spitzenverbände sprach. Er sagte: „Wir haben einen riesigen Vertrauensverlust zwischen kommunaler und Landesebene zu konstatieren." Krankenhausfinanzierung, Kindertagesbetreuung, Flüchtlingsunterbringung, Integration, Veterinärbehörden - Sie haben in den Gesprächen nichts zugestanden. Die Kommunen sind zuständig für die Daseinsvorsorge, und sie verdienen einen eigenverantwortlichen Handlungsspielraum und Finanzen, mit denen sie das auch durchstehen können. Wir brauchen eine grundlegende Reform des kommunalen Finanzausgleichs. Der Überschuss 2024 in Ihrem Haushalt ich sage das noch mal: Überschuss muss für die Entlastung der Kommunen eingesetzt werden. Und wir machen Ihnen in unserem Entwurf auch einen Vorschlag für ein kommunales Entlastungsprogramm über 150 Millionen Euro. Aber Ihr Haushaltsentwurf, Frau Ministerin, sieht dazu leider nichts vor. Das passt zu Ihrer Aussage in einem Brief, den Sie den Kommunen geschrieben haben. Da lautet es nach dem Motto: Geben Sie einfach weiter Geld aus, machen Sie weiter Schulden. Vom Land gibt es nichts, aber Sie können sich sicher sein, die kommunale Aufsicht wird das nicht rügen. - Das ist kein politisches Konzept, sondern eine Selbstaufgabe - eine Selbstaufgabe der Politik! Dabei sind die größten Belastungen für die Kommunen die mittlerweile über 600 Millionen Euro, die sie aufbringen müssen, um die Defizite in den kommunalen Krankenhäusern aufzufangen. Über 600 Millionen Euro! Und bis heute sind Sie nicht bereit, da mit ins Obligo zu gehen, obwohl Sie in Ihrer Regierungserklärung sagten, Herr Ministerpräsident, die medizinische Versorgung muss überall in unserem Lande nach Bedarf angepasst und entwickelt werden. Wir haben einen grassierenden Ärztemangel, und Ihre Ziele bei der Gesundheitsversorgung stehen im Widerspruch zur Lauterbach'schen Krankenhausreform. Das sehen Sie sogar selbst so, Herr Philippi; denn Sie haben im Bundesrat einen Entschließungsantrag eingebracht, aus dem diese These hervorgeht. Aber im Bundesrat selbst stimmen Sie dann dieser Lauterbach'schen Reform auch noch zu. Ein Gesetz, das drei Fachärzte für jede Leistungsgruppe vorschreibt. Sie werden entweder ganz viele Ausnahmen machen müssen in diesem Lande oder es kommt zu massiven Einschränkungen in der flächendeckenden Gesundheitsver­sorgung. Wir hatten mal, Herr Minister Philippi, einen Konsens bei der Reform der Struktur der Krankenhäuser in diesem Lande. Wir haben zusammen mal ein Krankenhausgesetz verabschiedet, auch in der Großen Koalition. Aber ich kann Ihnen jetzt von hier aus sagen, mit der Zustimmung zum Lauterbach'schen Gesetz haben Sie diesen Konsens aufgekündigt. Und den weiteren Weg mit Krankenhausschließungen können Sie in Niedersachsen ganz alleine gehen. Ganz alleine gehen! Ich halte es auch für ein bisschen vorschnell, was Sie in diesem Haushalt tun. Sie ändern ja sogar mit dem Haushaltsbegleitgesetz unser Niedersächsisches Krankenhausgesetz ab und passen es an die Bundesreform an. Ich gebe Ihnen aber schon mal ein Versprechen: Sollten wir die Bundesregierung ab Februar/März nächsten Jahres anführen, dann werden wir dieses Krankenhausgesetz auf Bundesebene wieder anpassen, und zwar so, dass es in Niedersachsen keinen Schaden anrichten wird. Und auch im Bereich Bildung: Stillstand. In Ihrer Regierungserklärung am 8. November 2022 sagten Sie: „In den allgemeinbildenden Schulen muss es darum gehen, die Unterrichtsversorgung in allen Schulformen und an allen Schulen weiter zu verbessern." Unterrichtsversorgung 2022: 96,3 %, 2023: 96,9 %, 2024: 96,7 %. Das ist eine Stagnation auf richtig miesem Niveau. Pensionierte Lehrkräfte wollten Sie zurückgewinnen. Sie müssen sich immer noch neu bewerben, und teilweise steigen sie mit dem Einstiegsgehalt neu ein. Es gibt immer noch kein Quereinsteigerprogramm, Frau Hamburg. Ganz im Gegenteil: Oftmals wird dazu beigetragen, Quereinsteiger auch tatsächlich bewusst vom Eintritt in den Schuldienst abzuhalten. Sie haben mal gefordert, es braucht eine schnellere und flexiblere Lehrerausbildung bisher kein Fortschritt in diesem Bereich, und Sie haben Ihrem Amtsvorgänger, Herrn Tonne, im Januar 2020 hier in diesem Landtag vorgeworfen, dass er den Fachkräftemangel an den Schulen nicht organisiert bekommt. Wir, Frau Hamburg, machen Ihnen genau denselben Vorwurf. Sie bekommen es nicht hin, die Unterrichtsversorgung in Niedersachsen zu verbessern. Und im Kita-Bereich: weiter großer Betreuungsausfall. Sie haben sich durchgerungen, dem Kita-Gesetzesvorschlag von uns in einer etwas abgewandelten Form endlich zu folgen - nach einem bis anderthalb Jahren. Aber wozu Sie sich nicht durchringen können, ist, beim Thema Fachkräfteausbildung endlich einen Fortschritt zu erzielen. Sie geben 500 000 Euro für eine Werbekampagne aus und wollen damit den Fachkräftemangel im Kita-Bereich beheben. Aber was Sie nicht wollen, ist, endlich die dualisierte Ausbildung in Niedersachsen einzuführen und sie mit Finanzen zu hinterlegen. Wir brauchen 30 Millionen Euro. Das fordern von Ihnen alle Verbände, die kommunalen Spitzenverbände, sogar ver.di, sogar der Kita-Fachkräfteverband - alle wollen eine dualisierte Ausbildung. Wir brauchen sie für Niedersachsen, und Sie müssen das endlich einführen. Herr Ministerpräsident, ich habe Ihnen nur ein paar Versprechen vorgehalten. Nur ein paar! Ich könnte stundenlang so weitermachen, weil so gut wie keines der Versprechen, die Sie in der Regierungserklärung vor zwei Jahren abgegeben haben, angegangen oder mittlerweile erfüllt worden ist. Vielleicht schauen Sie sogar selbst noch mal in diese Erklärung, damit Sie sich vergegenwärtigen, was Sie den Menschen in Niedersachsen damals versprochen haben. Wir haben Ihnen einen klaren Gegenentwurf in unserem Haushalt gegeben: für mehr Investitionen, für ein echtes Sicherheitspaket, für Kommunen, die ihre Aufgaben auch wahrnehmen können, für eine flächendeckende Gesundheitsversorgung, für eine verlässliche und gute frühkindliche Bildung in Niedersachsen und einen verlässlichen Unterricht. Wir sind der Überzeugung, dass ein besseres Niedersachsen machbar ist. Nur, dazu wäre es für dieses Land tatsächlich besser, Sie hätten eine viel geringere Frustrationstoleranz. Dann würden Sie wenigstens endlich mal ins Handeln kommen. Herzlichen Dank.