Carina Hermann

Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit der heutigen Beratung über den Abschlussbericht endet die Arbeit des 25. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur SPD-Gehaltsaffäre in der Niedersächsischen Staatskanzlei, die in den vergangenen sieben Monaten die rechtswidrige Turbo-Beförderung der Büroleiterin des Ministerpräsidenten aufgearbeitet hat. Was wir dabei aufgedeckt haben, übertrifft bei Weitem das, was wir zu Beginn befürchtet hatten. Denn wir sprechen nicht nur von kleinen Fehlern und Unachtsamkeiten, wir sprechen von einer systematischen Missachtung rechtsstaatlicher Regeln, bei der unter der Verantwortung des Ministerpräsidenten und seines Chefs der Staatskanzlei gezielt Druck ausgeübt und mit Unwahrheiten gearbeitet wurde, um am Ende ein einziges Ziel zu erreichen: einer SPD-Parteifreundin gegen jeden Rat der eigenen Fachleute eine höhere Vergütung von deutlich über 8 000 Euro zuzuschustern, die in dieser Form niemand sonst in der Landesverwaltung jemals erhalten hat. Sehr geehrte Damen und Herren, als CDU-Fraktion haben wir dem Landtag und der Öffentlichkeit einen umfassenden Minderheitsbericht vorgelegt, der auf über 40 Seiten die Aussagen der Zeuginnen und Zeugen detailliert auswertet und die Zusammenhänge in der SPD-Gehaltsaffäre klar darstellt. Im Gegensatz dazu hat sich die rot-grüne Mehrheit auf einen dünnen Bericht von lediglich 9 Seiten beschränkt, ohne dabei Aussagen der Zeugen oder auch nur die rechtliche Lage ernsthaft zu vertiefen. Es ist offensichtlich, dass SPD und Grüne von Anfang an kein Interesse an einer echten Aufklärung hatten. Bei der SPD mag das noch nachvollziehbar sein, schließlich steht ihr eigener Ministerpräsident im Zentrum dieser Gehaltsaffäre, aber den Grünen war offenbar der Koalitionsfrieden wichtiger als die Aufklärung. Dabei hatten sich der grüne Finanzminister und sein Haus sogar vehement und monatelang gegen diese rechtswidrige Turbobeförderung gewehrt. Es drängt sich doch diese Frage auf, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Grünen: Wie stehen Sie tatsächlich zu diesem Vorgang? Was hätten Sie wohl in der letzten Legislatur als Opposition zu einem solchen Vorgehen dieses SPD-Ministerpräsidenten gesagt? Ihre blinde Gefolgschaft für diesen Ministerpräsidenten, Ihre Bereitschaft, die Brechstange gegen den eigenen grünen Minister hinzunehmen, ist nicht nur bemerkenswert, sie ist bezeichnend für Ihre Rolle in dieser Koalition. Herr Siebels, Herr Bajus, ich ahne schon, was Sie uns jetzt gleich hier wieder erzählen werden: Der Untersuchungsausschuss sei überflüssig gewesen, und die Opposition habe nur einen Skandal herbeireden wollen. Meine Damen und Herren, diese rot-grüne Geschichtserzählung steht in demselben Märchenbuch wie das Märchen des Ministerpräsidenten und seines Chefs der Staatskanzlei über die Attraktivitätssteigerung. Ich erinnere noch einmal an den Ursprung dieser Gehaltsaffäre. Wer hat denn eigentlich diesen vertraulichen Personalvorgang vor rund einem Jahr durchgestochen? - - Der Rundblick berichtete am 6. Dezember - Hören Sie sich doch das Zitat an, vielleicht können Sie dann jetzt endlich einmal Schlüsse daraus ziehen. Der Rundblick berichtete am 6. Dezember 2023: „Das Politikjournal Rundblick hatte am 27. November eine Mitteilung aus dem Kabinett erhalten, dass dort eine Entscheidung über C.'s AT-Vergütung gefallen sei." Ich wiederhole: „eine Mitteilung aus dem Kabinett"! Meine Damen und Herren von Rot-Grün, für diese Enthüllung brauchte es gar keine Opposition, das haben Sie schon ganz allein hinbekommen. Den Skandal haben Sie Ihrer eigenen rot-grünen Ministerriege zu verdanken, die aus Ärger über das Brechstangenvorgehen der Staatskanzlei vertrauliche Informationen streut. Diese SPD-Gehaltsaffäre wurde einzig und allein von dieser Landesregierung unter Führung dieses Ministerpräsidenten verursacht. Dann hören wir ständig von den Herren Siebels und Bajus: Alles habe bereits im April auf dem Tisch gelegen, und der Untersuchungsausschuss habe auch viel zu lange gedauert. Lassen Sie mich daran erinnern: Es war diese Landesregierung, die uns erst vier Monate nach der konstituierenden Sitzung zentrale Akten vorgelegt hat, darunter die brisante Korrespondenz des Ministerpräsidenten, der Regierungssprecherin und der Personalabteilung. Dabei hatten wir die erste Aktenvorlage bereits im Dezember 2023 beantragt. Neun Monate hat es gedauert, bis wir alle Akten hatten, Akten, die angeblich schon im April vollständig vorgelegen hätten. Herr Siebels, Herr Bajus, diese Verzögerung spricht nicht gegen unsere Arbeit im Untersuchungsausschuss, sondern gegen den Respekt Ihrer Landesregierung vor dem Parlament, vor der Volksvertretung. Sie waren es, die in diesem Verfahren gebremst haben, Sie waren es, die verzögert haben, und Sie waren es am Ende, die blockiert haben. Sich dann über die Dauer des Untersuchungsausschusses zu beklagen, ist wie jemand, der zu spät aufsteht und sich dann über den verpassten Sonnenaufgang beschwert. Herr Ministerpräsident, Sie hatten unzählige Gelegenheiten, selbst Licht ins Dunkel zu bringen, und Sie haben jede einzelne verstreichen lassen. Im Dezember letzten Jahres gab es die Dringliche Anfrage. Anfang des Jahres gab es dann gleich zwei Unterrichtungen im Finanzausschuss. Aber statt selbst Verantwortung zu übernehmen, haben Sie jedes Mal Ihren grünen Finanzminister und auch Ihren Chef der Staatskanzlei vorgeschickt. Was haben wir dann erlebt? Transparenz? - Fehlanzeige. Vollständige Aufklärung? - Fehlanzeige. Ein Funken Demut oder gar ein Wort der Entschuldigung? - Fehlanzeige. Und als Sie sich im Februar dann selbst der Ministerpräsidentenbefragung stellen mussten und niemanden mehr vorschicken konnten, was haben wir da erlebt? - Uneinsichtigkeit und eine fragwürdige Darstellung der Fakten. Sie behaupteten wider besseres Wissen, alle anderen Länder würden es anders machen als Niedersachsen. - Dabei hatten Sie nicht einmal die Hälfte der Länder befragt! Das ist keine Aufklärung, Herr Ministerpräsident, das ist ein Angriff auf die Glaubwürdigkeit Ihres Amtes. Genau deshalb tragen nur Sie die politische Verantwortung für diesen Untersuchungsausschuss. Meine Damen und Herren, der Untersuchungsausschuss hat seine Aufgabe erfüllt. Mit jeder Zeugenbefragung und mit jeder Aktenvorlage gewann dieser Fall an Klarheit. Unser Minderheitsbericht zeigt: Vor allem die Aussagen der Zeuginnen und Zeugen aus dem Finanzministerium und der Personalabteilung der Staatskanzlei sowie die vorgelegten Akten sprechen eine klare Sprache; denn sie offenbarten schwerwiegende Fehler. Bereits die Eingruppierung der Büroleiterin in die EG 15, Erfahrungsstufe 4, war rechtswidrig. Die Staatskanzlei ignorierte rechtliche Anforderungen und rechnete unzulässig Erfahrungszeiten an. Der Zeitdruck, die Position dann schnell besetzen zu wollen, führte zu einer unzulässigen Arbeitsweise, denn es wurde ein Schmierzettel benutzt, der dann später im Reißwolf landete. Eine sachgerechte Prüfung fand nicht statt, wie die Zeuginnen aus der Personalabteilung selbst klar bestätigt haben. Ab Sommer 2023 übte dann der Chef der Staatskanzlei Druck auf das Finanzministerium aus, um die Zustimmung zur B‑2-AT-Vergütung für Frau C. zu erhalten. Doch bereits im Dezember 2022 war klar: Eine solche Vergütung ist nach der geltenden Rechtslage frühestens nach zehn Jahren möglich. Das war durchgehend die einhellige Auffassung der Fachebene der Staatskanzlei und des Finanzministeriums. Um dann die Turbobeförderung der Büroleiterin doch zu ermöglichen, wurde auf Druck des Ministerpräsidenten eine jahrzehntelang geltende Regelung des Finanzministeriums geändert. Lesen Sie ruhig noch einmal nach, was uns die Staatssekretärin aus dem Finanzministerium im Ausschuss zum Thema Druck erzählt hat! Die Staatskanzlei erzählte der Öffentlichkeit dann das Märchen der Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Dienstes. Doch die Wahrheit ist: Bis heute hat niemand außer der Büroleiterin von dieser fragwürdigen Regelung profitiert. Der Chef der Staatskanzlei setzte dann die neue Regelung, die im Übrigen, um an Herrn Toepffer anzuknüpfen, ein fragwürdiges Licht auf die Gerechtigkeit im öffentlichen Dienst in Gänze wirft, um. Er hat diese Neuregelung somit vorschnell falsch und damit rechtswidrig umgesetzt. Die Turbobeförderung um rund 2 000 Euro wurde entgegen dem klaren Wortlaut dann gleich mehrere Monate rückwirkend gewährt - trotz eindringlicher Warnung der eigenen Mitarbeiter aus der Staatskanzlei. Auch hier: Lesen Sie ruhig noch einmal nach, was uns der Abteilungsleiter der Personalabteilung, Herr Baxmann, und seine Referatsleiterin aus der Staatskanzlei zur verfrühten Befassung des Kabinetts und zur Rückwirkung erzählt haben! Sie halten es auch heute noch für falsch. Und im Finanzministerium? - Da waren sich im Untersuchungsausschuss von der Referats- über die Abteilungsleiterin bis hin zur Staatssekretärin und dem Minister alle einig: Eine rückwirkende Beförderung wollte man überhaupt nicht regeln. Aber der Chef der Staatskanzlei ignorierte alle Warnungen und drückte die rechtswidrige Entscheidung durch. Dabei täuschte er sogar die eigenen Mitarbeiter, indem er eine Zustimmung des Finanzministeriums in den Akten zur rückwirkenden Beförderung behauptete, die es nachweislich das hat dieser Untersuchungsausschuss ergeben nie gab. Kein einziger Zeuge aus dem Finanzministerium konnte diese Zustimmung bestätigen. Im Gegenteil, es gab sie nicht. Meine Damen und Herren, wir haben außerdem festgestellt, dass seitens der Staatskanzlei wiederholt falsche Informationen an die Presse und auch an die Öffentlichkeit gegeben wurden. Angebliche weitere Anwendungsfälle für die Neuregelung wurden gegenüber der Presse zufälligerweise kurz vor der Sitzung des Untersuchungsausschusses behauptet, die es dann auf Nachfrage überhaupt nicht gegeben hat. Es wurden Fehlinformationen zur ursprünglichen Entgeltgruppe von Frau C. verbreitet sie sei mit EG 15 nach Niedersachsen gekommen; tatsächlich ist sie aber mit EG 14 gekommen, ohne diese Falschinformationen später klarzustellen. Schließlich wurde der Eindruck erweckt, alle anderen Länder handelten anders als Niedersachsen, obwohl nur rund die Hälfte überhaupt befragt wurde. Wir mussten zudem feststellen, dass die Staatskanzlei weitere Regelungen zur Sprungbeförderung von Frau C. geändert und mehrere Monate im Vorgriff auch diese anderen Regelungen ausschließlich auf sie angewandt hat und dies der Öffentlichkeit ganz bewusst vorenthalten werden sollte. Statt am Ende für diese schwerwiegenden Fehler geradezustehen, schob der Chef der Staatskanzlei dann sogar öffentlich eine Mitarbeiterin vor, um sich seiner eigenen Verantwortung zu entziehen. Darüber hinaus haben wir illegale parteipolitische Aktivitäten im Büro des Ministerpräsidenten aufgedeckt, und statt diese umgehend zu unterbinden, versuchte der Chef der Staatskanzlei, sie in der Öffentlichkeit zu verbergen. Dieses Verhalten ist am Ende weder rechtlich vertretbar, noch ist es politisch akzeptabel. Und dieses Verhalten belastet sowohl den Chef der Staatskanzlei als auch die gesamte Staatskanzlei schwer. Herr Staatssekretär Mielke, als oberster Beamter des Landes Niedersachsen hätten Sie vorbildlich bei der Einhaltung von Regeln handeln müssen. Stattdessen haben Sie sich in diesem Fall als vorderster Brecher der Regeln erwiesen, der selbst vor Unwahrheiten nicht zurückschreckt. Und genau aus diesem Grund sind Sie als Chef der Niedersächsischen Staatskanzlei nicht länger tragbar. Meine Damen und Herren, es gibt selbstverständlich Themen, die das Leben unserer Bürgerinnen und Bürger und die auch dieses Land mehr beeinflussen als das Gehalt der Büroleiterin des Ministerpräsidenten. Aber wenn derart eklatante Missstände im Machtzentrum der Landesregierung öffentlich werden, sich der Ministerpräsident dazu nicht ausreichend erklärt, er Transparenz nur ankündigt, am Ende aber nicht umsetzt, dann kann und dann darf man einer Regierung das nicht einfach durchgehen lassen. Wohin würde das denn schließlich führen? Und Herr Bajus, wenn Sie ein wichtiges Instrument der parlamentarischen Demokratie wie einen Untersuchungsausschuss als parteipolitisches Hickhack abtun und behaupten, er beschädige das Ansehen von Politik und Parlament, nur weil wir Fehler Ihrer eigenen Regierung aufgedeckt haben, dann verdrehen Sie Ursache und Wirkung und dann leisten Sie der Demokratie einen Bärendienst. Denn all dies ist und all dies war keine Schmutzkampagne der Opposition. All dies wird durch die Aussagen im Ausschuss und die Akten der Landesregierung eindeutig belegt. Es handelt sich eben nicht um exklusive Vorwürfe der CDU-Landtagsfraktion. Und Herr Ministerpräsident, all dies ist letztlich Ausdruck einer unfassbaren Arroganz der Macht nach zu vielen Jahren in der Staatskanzlei. Ein Ministerpräsident muss Vorbild sein, und er muss sich an die Regeln dieses Landes halten, diese respektieren und diese auch selbst vorleben. Stattdessen wurden die Regeln für einen Einzelfall einer SPD-Parteifreundin aus Ihrem persönlichen Umfeld maßgeschneidert, und selbst diese angepassten Vorgaben wurden dann noch missachtet. Dass Sie, Herr Ministerpräsident, angesichts dieser riesigen Palette an Fehlern, Unwahrheiten und rechtswidrigen Entscheidungen bis heute nicht die Kraft hatten, personelle Konsequenzen zu ziehen, wird Ihre restliche Amtszeit dauerhaft belasten.