Thorsten Paul Moriße

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die jüngsten Entwicklungen in Hannover verdeutlichen eines: Die CDU missbraucht ihre Position für politische Zwecke und zeigt dabei ein alarmierendes Maß an Verantwortungslosigkeit. Korruption und Justizmissbrauch sind keine Werkzeuge, die im Wahlkampf benutzt werden sollten, sondern ernsthafte Probleme, die unser aller Einsatz verlangen. Was wir heute fordern, ist eine Rückkehr zur Vernunft und zur Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien. Herr Plett, Sie haben sie ja in der letzten Aktuellen Stunde hochgehalten und gepredigt. Es ist unerhört, wie die CDU versucht, laufende Ermittlungen für populistische Zwecke zu instrumentalisieren. Ohne Urteil gilt die Unschuldsvermutung. Das ist Rechtsprechung. Bevor eine lückenlose Aufklärung erfolgen kann, müssen Ermittlungen in Ruhe durchgeführt werden. Doch was tut die CDU? Sie gefährdet die Integrität der Untersuchungen durch mediale Hetzjagden und öffentliche Vorverurteilungen - so wie hier die Aktuelle Stunde. Klar, ein stillschweigender Weckruf an die Verantwortlichen scheint längst überfällig. Herr Moriße, einen Moment mal eben! - Ich bitte um etwas mehr Ruhe und Aufmerksamkeit. - Wir warten noch kurz, bis sich die Gemüter wieder etwas beruhigt haben. - So, Sie können fortfahren. Vielen Dank, Frau Präsidentin. Die AfD verlangt, eine klare Trennung von Exekutive und Judikative zu respektieren und politischen Aktionismus zu unterlassen. Denn die aktuellen Entwicklungen lauern in den Schatten der Rechtsprechung, die unantastbar sein sollte. Diese gefährlichen Praktiken müssen unterbunden werden, um der verfassungsmäßigen Ordnung willen. Zur Veranschaulichung: Überall dort, wo wir Korruption erleben, meine Damen und Herren, treten Gleichheit und Gerechtigkeit in den Hintergrund. Wirtschaftliche Potenziale werden sabotiert, soziale Strukturen untergraben und das individuelle Vertrauen in staatliche Institutionen erodiert. Eine solche Entwicklung darf die CDU weder fördern noch tolerieren - klar. Lange unbemerkte Strukturen der Korruption sind nicht mit Slogans oder Medienaktionen aufzubrechen. Sie erfordern Kontinuität und Verantwortungsbewusstsein. Die AfD fokussiert sich auf konstruktive Maßnahmen, um bestehende Missstände nachhaltig zu beseitigen. Dies verlangt von uns allen ein geschlossenes Handeln und die Unterstützung international anerkannter Antikorruptionsinitiativen wie der UN-Konvention gegen Korruption. Unsere Bemühungen zielen darauf ab, systemische Schwächen zu identifizieren und aus unserer Mitte zu verbannen. Meine Damen und Herren, das Gerede der CDU, das wir hier erleben, ist nichts weiter als eine Farce. Ihre verfehlte Dringlichkeit verdeutlicht, dass Sie offen für politische Instrumentalisierung gegen den Rechtsstaat sind. Statt in Aktionismus zu verfallen, sollten wir uns aber auf den wahren Kern des Problems konzentrieren, den die CDU unentwegt umzudeuten versucht. Um jedoch das Vertrauen in unsere Institutionen wiederherzustellen, ist ein offenes und umfassendes Aufarbeiten aller Vorwürfe vonnöten. Das bedeutet im Klartext: Ermittlungen abwarten, dann eine lückenlose Stellungnahme abgeben. Das muss der Weg sein. Nur so wird klar herausgefiltert, was rechtens und was eine punktuelle Diffamierungskampagne ist. Ich rufe Sie dazu auf, meine Damen und Herren, gemeinsam mit uns dieses vordere Gebot der Vernunft zu unterstützen und die Grundwerte der Rechtsstaatlichkeit zu achten und zu verteidigen! Das ist keine Frage politischer Opportunität, sondern politischer Verantwortung. Lassen Sie uns zur Priorität machen, Glaubwürdigkeit - Hören Sie zu, meine Damen und Herren von der CDU! Herr Moriße, für die Ordnung im Plenarsaal sorge ich. - Und ich bitte die CDU tatsächlich, etwas Ruhe zu bewahren. Genau. Ich bin auch schon am Ende. Die Aktuelle Stunde von gestern war genau das Gegenteil von dem, was Sie hier heute abliefern. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.