Constantin Grosch
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Niedersächsischen Verfassung und des Niedersächsischen Volksabstimmungsgesetzes (Demokratiestärkungsgesetz)
eingestellt werden, damit wir dem Kollegen Grosch auch zuhören können. - Danke. Sehr geehrter Herr Moriße, selbstverständlich lehnen wir Anträge der AfD ab, aber schlichtweg nicht deswegen, weil wir sie grundsätzlich und immer ablehnen, sondern weil sie grundsätzlich und ständig inhaltlich schlecht sind. Das ist ein Unterschied! Selbstverständlich befassen wir uns mit all Ihren Anträgen inhaltlich. Aber es ist inhaltlich eben falsch, was Sie beantragen. Unter anderem wollen Sie ja nicht schlichtweg die Quoren halbieren. Bereits hier könnte man ja inhaltlich fragen, warum man sie halbieren und nicht anderweitig verändern will. Dazu kann man ja verschiedenste Ideen haben. Sie wollen vor allen Dingen erreichen, dass bei Volksabstimmungen nicht nur die Einleitung einfacher ist, sondern dass die Legitimität einer Volksabstimmung komplett genommen wird, weil Sie das Quorum, dass nämlich 25 % der Wahlberechtigten an ihnen teilnehmen muss, komplett abschaffen wollen. Sie wollen am Ende Volksabstimmungen, die von kleinen Minderheiten bestimmt werden können. Ich bin überrascht, dass gerade Sie von der AfD, die sich sonst in der Öffentlichkeit immer wieder hinstellt und kritisch hinterfragt, ob eigentlich Minderheitenrechte und Minderheiten insgesamt noch die Legitimation haben, die wir ihnen geben was Sie immer wieder infrage stellen, hier jetzt ein System etablieren wollen, was genau diesen Minderheiten die Möglichkeiten gibt, am Parlamentarismus vorbei Volksabstimmungen und anderes durchzusetzen. Das wundert mich sehr. Herr Abgeordneter Grosch, es gibt eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Moriße. Würden Sie die zulassen? Sehr gerne, Herr Moriße. Bitte, Herr Abgeordneter Moriße!
