Jörn Domeier

Herr Domeier! Sehr geehrter Herr Präsident! Vielen Dank für das nette Kompliment, Christian. Auch ich kann das zurückgeben. Das macht Spaß, das ist richtig so und auch wichtig, weil wie diesen Spaß nicht immer und nicht überall haben. Wir durften heute zum Beispiel wieder so eine Parteitagsrede der alternativen Wahrheiten hören. Herr Dannenberg, ich bin Ihnen eigentlich sehr dankbar dafür, dass Sie das so gemacht haben, wie Sie es gemacht haben. Sie haben gesagt: Ich schreibe einfach mal eine Zahl in unseren Haushaltsentwurf dafür muss ich Sie erst einmal loben, dass Sie sich überhaupt die Mühe gemacht haben und sage, wir wollen für die Dieselrückerstattung 10 Millionen Euro geben. ‑ Aber dann haben Sie wieder die Praxis vergessen. 400 Millionen Euro, wir können uns auch über 440 Millionen Euro unterhalten, ist die Gesamtsumme. 100 Millionen Euro davon gehen nach Niedersachsen. Und Sie sagen, Sie möchten ganz gern 10 Millionen Euro geben. Das bedeutet 2 Cent. Also, meine Landwirte wollen nicht noch mehr Bürokratie. Die wollen für 2 Cent sicherlich keinen Antrag schreiben. Sagen Sie doch einfach, dass Sie keinen Bock haben und das einfach mal so fordern wollen. Dann müssen wir auch mit der Mär aufräumen, was die Expertinnen und Experten gesagt hätten. Der Experte, den Sie eingeladen haben, war ein Mitglied eines AfD-Kreisvorstandes. Das dürfen Sie, aber Sie müssen verstehen, dass wir und die Fachwelt AfD-Mitglieder und ‑Kreisvorstände nicht per se als Experten betiteln wollen, und in diesem Fall ganz besonders. Deswegen fand ich auch dieses Bashing gegen die Bauern so unmöglich, dass Sie sagen: Ach, ihr seid doch selbst schuld usw. ‑ Das ist eine Parteitagsrede, und es ist völlig in Ordnung, wenn Sie die halten. Wir haben ja hier im Hohen Haus Meinungsfreiheit. Sie müssen aber verstehen, dass wir uns vor unsere Landwirte stellen. Ich weiß, Sie interessiert das nicht. Sie sind heute gegen die EU, freuen sich aber morgen über 40 000 Euro, die Sie von dort bekommen. Aber das ist doch nicht redlich, wenn Sie mit den Leuten so umgehen! Kommen wir aber nun zu den wirklich wichtigen Menschen. Kommen wir zum Beispiel zu unseren Verbraucherzentralen. Ich will mich dem Dank für Ministerien, Verwaltung und Ministerin natürlich anschließen, möchte aber einen ganz besonderen Dank an die Profis richten, die die Sorgen und Ängste der Niedersachsen nicht nur ernst nehmen, sondern diese auch beheben. Unsere Verbraucherzentrale schafft nämlich enorm viel. Sagenhafte 3,2 Millionen Kontakte pro Jahr bewerkstelligt sie, auch 180 000 persönliche, und schafft es, mit 500 Veranstaltungen wirklich Problemlöser zu sein. So etwas wünschen wir uns doch, dass sich die Menschen an andere wenden und sagen: Ich kann mir nicht selbst helfen, kannst du das bitte? ‑ Und die Verbraucherzentrale ist da. Frau Kristandt und Team, ich weiß, Sie schauen zu. Vielen Dank für diese Unterstützung für so viele Niedersächsinnen und Niedersachsen! Wir hätten das, das weiß ich, auch in der Großen Koalition gerne gemacht. Wir wollen gerne weiter verlässlich und vor allem auch langfristig finanzieren. Wir wissen selbst, wie das ist, wenn das Jahresende näher rückt. Es war gut, dass wir die Abgabe so verändert haben, dass der Ansatz für die Verbraucherzentrale von 2,6 auf 4,2 Millionen Euro anwachsen kann. Das hilft genau denen, die wir unterstützen wollen, und das hilft genau den richtigen Leuten. Das ist gut. Zur Gebührenordnung, Frau Jensen, haben Sie viele Punkte richtig ausgeführt. Mein Fraktionsvorsitzender Tonne sagte gestern zu einem anderen Punkt: Nichtmachen hat uns erst in die Lage geführt, wo wir jetzt sind. Genau das war ja so ein Punkt. Die Kanzlerin selbst wollte keine strukturelle Veränderung der Gebührenordnung für Tierärzte (GOT). Aber mit Nichtmachen wurde halt kein Problem kleiner. Dadurch hatten wir eine gravierende Veränderung bekommen, besonders für die Pferdehalter. Die Auswirkungen sind für sie enorm. Die Neuwahl im Bund gibt uns jetzt die Chance, dass wir die GOT so verändern können, dass sie wirklich jeden mitnimmt, dass sie für den Tierschutz ist und selbstverständlich auch die Tierärzte berücksichtigt, aber keine besonderen und zu großen Auswirkungen zum Beispiel für unsere Pferdehalterinnen und Pferdehalter hat. Vielen Dank auch dafür. Ich glaube, mit diesem gemeinsamen Antrag sind wir den richtigen Weg gegangen. Vielen Dank.