Christian Calderone

Fraktion der CDU der Kollege Calderone zu Wort gemeldet. Bitteschön! Frau Präsidentin, herzlichen Dank. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Um einer Missinterpretationsmöglichkeit, wie es sie heute in der Aktuellen Stunde gegeben hat, ganz am Anfang entgegenzuwirken: Es geht uns natürlich nicht um die Frage in der Hauptsache, also um die Frage, ob der Petent einen Einwohnerparkausweis bekommt oder nicht. Es geht uns natürlich nicht um die Aufforderung an das Verwaltungsgericht Braunschweig, hier schneller zu einer Terminierung zu gelangen. Und es geht uns natürlich auch nicht um die grundsätzliche Fragestellung des Leistungswillens und der Leistungsfähigkeit der niedersächsischen Justiz aus sich heraus. Wir kritisieren nicht die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Justiz, sondern das Handeln der Landesregierung. Es geht uns um die Aufforderung an die Landesregierung, dem Verwaltungsgericht Braunschweig, aber auch allen anderen Verwaltungsgerichten und Gerichten in Niedersachsen die erforderlichen Ressourcen zur Verfügung zu stellen, um überlange Verfahrensdauern zu vermeiden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Rechtsstaat und die Handlungsfähigkeit des Staates stehen aktuell auf dem Prüfstand - in einer Weise wie vielleicht selten in der Geschichte der Bundesrepublik. Zu Rechtsfrieden und Rechtssicherheit gehören eben auch erklärbare Verfahrensdauern. Deshalb fordern wir mit dem Votum „Berücksichtigung" die Landesregierung auf, alle nötigen Ressourcen zur Verfügung zu stellen, um Verfahrensdauern für den um Rechtshilfe Ersuchenden erklärbar zu halten. Das war bei dem durch den Petenten vorgetragenen Sachverhalt aus unserer Sicht nicht der Fall. Herzlichen Dank. Vielen Dank. - Zu der gleichen Eingabe hat sich aus