Dr. Silke Lesemann

Verehrtes Präsidium! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde mich in meinen Ausführungen auf den Bereich Wissenschaft und Erwachsenenbildung beschränken. Zur Kultur spricht dann mein Kollege Ulf Prange. Mit dem vorliegenden Haushaltsplan 2025 wollen wir unsere Zukunft in Niedersachsen gestalten. Wissenschaft, Forschung, Kultur und Erwachsenenbildung haben in Niedersachsen einen hohen Stellenwert. Deshalb zählt der Einzelplan 06 zu den finanzstärksten Ressorts. Für 2025 wird die Summe um 370 Millionen Euro angehoben werden, sodass der Haushaltsplan ein Finanzvolumen von fast 4,5 Milliarden Euro aufweist. Das sind immerhin mehr als 10 % des Gesamthaushalts und gegenüber dem letzten Jahr auch eine weitere Steigerung. Bevor ich im Einzelnen darauf zu sprechen komme, möchte ich mich zunächst bei allen bedanken, die an diesem Zahlenwerk mitgewirkt haben. Das war viel Arbeit, und wir freuen uns nun auf die Umsetzung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Wissenschaft und Forschung sind die Grundlage für Wohlstand, Innovation und gesellschaftlichen Fortschritt. Sie bilden das Rückgrat unserer Wissensgesellschaft und ermöglichen es uns, Lösungen für gegenwärtige und künftige Herausforderungen zu entwickeln. Die SPD steht in Niedersachsen für eine Wissenschaftspolitik, die diese Verantwortung ernst nimmt. Niedersachsen ist ein starker Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort. Und damit das auch in Zukunft so bleibt, investieren wir nicht nur, sondern gehen auch neue Wege. Wir investieren in die Hochschulen, in die Forschung und Entwicklung neuer Ideen. Erst vor wenigen Wochen ist der Innovationsrat eingerichtet worden. Das neue Gremium soll die Weiterentwicklung des niedersächsischen Innovationssystems und die Innovationspolitik vorantreiben. Es geht neben technischen Erfindungen und deren Anwendungen aber auch um veränderte Herstellungsprozesse, neue Dienstleistungen, kreative und zugleich belastbare Geschäftsmodelle sowie weitere soziale Innovationen. Der Innovationsrat wird konkrete Vorschläge machen, wie Niedersachsen eine attraktive Umgebung insbesondere für junge Menschen schaffen kann, die mit Erfindungsgeist, Mut und persönlichem Einsatz neue und gegebenenfalls auch unkonventionelle Wege gehen wollen. Neben finanziellem Einsatz braucht es solche guten Strategien, um mit Innovationen voranzukommen. Ich gratuliere der Landesregierung, aber vor allem auch Minister Mohrs, zu dieser beispielgebenden Idee. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es klang schon mehrfach an: Die Ausgangslage für die kommenden Haushalte ist eher unbequem. Deshalb begrüße ich es sehr, dass wir eine Reihe von wichtigen Investitionen in Wissenschafts- und Erwachsenenbildungseinrichtungen tätigen können. Es konnten zudem Aufwüchse durchgesetzt werden, die wir bisher immer nur über politische Listen sichern konnten. Sie erinnern sich sicherlich an die Perspektiven, die der in diesem Jahr verabschiedete Hochschulentwicklungsvertrag den Hochschulen gibt. Hier hält die Landesregierung Wort und sichert Tarif- und Besoldungssteigerungen ab. Das ist andernorts keineswegs selbstverständlich. In vielen Bundesländern fürchten Hochschulen Kürzungen. Schauen wir zum Beispiel nach Thüringen! In Baden-Württemberg werden die Verhandlungen zum Doppelhaushalt von größeren Demonstrationen begleitet. Und auch in Berlin sieht es nicht rosig aus. Im Vergleich der Bundesländer untereinander bei den laufenden Ausgaben, also den Grundmitteln pro Studierendem, stehen wir in Niedersachsen mit 11 100 Euro auf einem Spitzenplatz. In Niedersachsen schreiben wir die Kompensation von Energiepreissteigerungen an den Hochschulen fort. Das schafft Planungssicherheit, und darüber sind die Hochschulen auch sehr froh. Wir halten außerdem Wort mit dem Ausbau von Medizinstudienplätzen. Das ist wirklich ein großer Kraftakt. Wir stocken die Studienanfängerplätze an der European Medical School an der Uni Oldenburg von 120 auf 200 auf. Das entspricht ab 2025 Haushaltsmitteln in Höhe von 16,7 Millionen Euro, die bis 2028 auf 26,5 Millionen Euro jährlich aufwachsen. Damit werden die Kosten an der Universität abgedeckt, und für weitere notwendige Medizinbauten wird finanzielle Planungssicherheit geschaffen. Dafür sind über die mittelfristige Finanzplanung bis 2028 gut 30 Millionen Euro und darüber hinaus weitere 111 Millionen Euro vorgesehen. Abgedeckt sind auch die Kompensationszahlungen an die Kooperationskrankenhäuser in Höhe von 7,4 Millionen Euro in 2025, die auf jährlich 10,9 Millionen Euro ab 2027 aufwachsen. MHH und UMG erhalten Investitionsmittel für Medizintechnik und Digitalisierung, aber auch für Großgeräte sowie für die Aktualisierung der IT-Systeme in Höhe von ungefähr 30 Millionen Euro. Das alles sind enorme Summen - aber völlig richtig investiert in die Gesundheitsversorgung hier bei uns in Niedersachsen! Meine Damen und Herren, Niedersachsen hat als Flächenland etliche regionale Forschungseinrichtungen. Auch hier unterstützt das MWK, um die landesfinanzierten regionalen Forschungseinrichtungen insbesondere bei den Tarif- und Kostensteigerungen abzusichern. Meine Zeit reicht nicht, um auf alle Initiativen einzugehen. Aber nennen möchte ich das Institut für Solarforschung in Hameln, das weit über unser Bundesland hinaus von Bedeutung ist. Überall, wo es um Solarforschung geht, stecken Technik und Forschungsergebnisse des ISFH drin. Das ist ganz wichtig und nicht etwas, was man, wie Kollegin Lutz eben erklärt hat, vernachlässigen könnte. Ganz im Gegenteil! Wir wollen hier die Grundfinanzierung um 1 Million Euro jährlich ansteigen lassen, um Planungssicherheit zu gewährleisten und personelle Ressourcen aufzubauen, nachdem schon in den letzten Jahren dort 22 Millionen Euro, auch aus „zukunft.niedersachsen", insbesondere in den Bereich der Infrastruktur investiert wurden. Lassen Sie mich noch einige Worte zum Bereich der Erwachsenenbildung sagen. Ich freue mich sehr, dass es uns gelungen ist, die 2 Millionen Euro, die bisher über die politische Liste gekommen sind, zu verstetigen. Das war in den letzten Jahren nicht möglich. Dadurch können wir nun flächendeckend die Bildungsangebote der Erwachsenenbildung in den unterschiedlichsten Bereichen noch besser unterstützen: berufliche Qualifizierung, allgemeine, kulturelle und politische Bildung. Sehr geehrte Damen und Herren, über die politische Liste konnten wir zudem weitere Erfolge für die Stärkung von Demokratie, Vielfalt und Teilhabe erzielen. Davon profitieren wiederum die Erwachsenenbildung, die Landeszentrale für politische Bildung unter anderem für Projekte im Bereich politische Medienkompetenz und für eine zentrale Anlaufstelle Antisemitismusprävention, die wir damit fördern, aber auch die Initiative ArbeiterKind. Lassen Sie mich abschließend die Haushaltsanträge der Opposition betrachten. Bei Ihnen sitzt das Geld locker, aber Sie müssen es ja auch nicht bezahlen. Die CDU meldet als Haushaltswunsch einen Aufwuchs von 5 Millionen Euro für einen Innovationsfonds KI an. Diese Summe ist für einen wirklichen Einstieg in die KI‑Forschung viel zu kurz gesprungen, andererseits für eine rein konzeptionelle Näherung zu viel. Übrigens ist MWK hier schon längst tätig, und das mit wesentlich größeren Summen. Mit dem Herbstverwendungsvorschlag aus „zukunft.niedersachsen" werden in einer ersten Tranche 11 Millionen Euro für den Aufbau von Nachwuchs-KI-Talenten für Niedersachsen zur Verfügung gestellt, und damit wird auch eine Anschlussperspektive an Studium bzw. Promotion geboten. Diese Fachkräfte sind überall umworben - und wir bieten ihnen hier in Niedersachsen eine Perspektive. Die Fraktion rechts außen das war zu erwarten will Mittel für Frauen- und Geschlechterforschung und das Professorinnenprogramm streichen. In Niedersachsen ist nur jede vierte Professur von einer Frau besetzt, und es entspricht der rückwärtsgewandten Politik der AfD, daran nichts ändern zu wollen. Meine Damen und Herren, der Haushalt 2025 zeigt: Niedersachsen kann mehr als nur zuschauen. Niedersachsen kann und wird auch in Zukunft ein Bundesland sein, das in Forschung und Innovation investiert. Dafür braucht es Mut, Weitsicht und die Bereitschaft, die richtigen Zukunftsinvestitionen zu tätigen. Unser Ziel ist klar: Wir wollen Niedersachsen als einen Spitzenstandort für Wissenschaft und Forschung weiterentwickeln - für alle und nicht nur für eine privilegierte Minderheit. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Lesemann. - Als Nächstes hat sich zu Wort gemeldet: für die Fraktion der AfD Frau Kollegin Schülke. Bitteschön!