Carina Hermann

Bitteschön! Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, die Entscheidung, die Sie sehr spät und auch auf unseren Druck hin getroffen haben, die Ermittlungen an die Staatsanwaltschaft Osnabrück abzugeben, finden wir richtig. Das habe ich auch in jeder Pressemitteilung so gesagt. Auch, dass die Staatsanwältin aus Hannover dort jetzt mit einarbeiten soll, halte ich für nachvollziehbar, und das haben wir auch nie anders gesagt. Dazu würde mich doch interessieren, in welcher Pressemitteilung wir das kritisiert haben sollen. Diesen wirklich gravierenden Fall jetzt aber als Einzelfall herunterspielen zu wollen, das halte ich tatsächlich für falsch. Denn um es noch mal klar zu sagen: Wenn ein Staatsanwalt über zwei Jahre unter Verdacht steht das Justizministerium ist im November 2022 unter Ihrer Verantwortung darüber informiert worden, aber weitermachen darf, als sei nichts gewesen, dann im Juni 2024 unter Ihrer Verantwortung der dringende Tatverdacht vorliegt, er dann im August noch im Drogenverfahren auftreten darf, der Staatssekretär die Ministerin dann nicht informiert, nachdem er informiert wurde, die Ministerin dann zwei Jahre nach dieser Kenntnis nichts unternimmt, dann mag es für Sie ein unangenehmer Einzelfall sein. Aber ich sage Ihnen: Weder die Generalstaatsanwaltschaft noch das Justizministerium unter Ihrer Verantwortung haben ihren Job gemacht. Und so kann man das Land nicht regieren, Frau Ministerin! Der Schaden ist schon groß, und wenn am Montag das Urteil kippt, dann ist der Schaden noch größer. Und deshalb handelt es sich eben um einen Justizskandal, auch wenn die Damen und Herren von Rot-Grün das hier nicht einsehen wollen. Ihr eigener Abteilungsleiter sprach im Ausschuss davon, dass im Sommer 2022 schon ein Konglomerat an Hinweisen vorgelegen habe und dass man deswegen gegen den Beschuldigten ermittelt habe. Und Sie, Frau Ministerin, werden von Ihrem Staatssekretär noch nicht mal im November 2022 informiert. Frau Hermann, Sie müssen zum Ende kommen! Das alles ist schwach, und das ist in Ihrer Verantwortung erfolgt.