Falko Mohrs

Für die Landesregierung antwortet der Wissenschaftsminister. Bitteschön, Herr Mohrs! Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Herr Hillmer, ich hatte eben ausgeführt, dass wir uns bei rund 110 Millionen Euro im Moment pro Jahr bewegen. Wir haben aus dem Sondervermögen der energetischen Sanierung die besagten knapp 300 Millionen Euro zusätzlich in dieser Wahlperiode generiert, sodass wir in der Lage sind, über das hinaus, was bisher in der Mipla vorgesehen war, entsprechende Gelder zu mobilisieren. Weil wir überzeugt sind, dass diese Möglichkeiten ich habe das in meiner Beantwortung eben ausgeführt nicht ausreichen werden, um des Sanierungsstaus Herr zu werden, werden wir schauen, wie wir schuldenbremsenkonform trotzdem weitere Möglichkeiten generieren. So ist das eben im Rahmen der Schuldenbremse. Ich habe mehrfach gesagt: Sie behindert aus meiner Sicht genau diese Zukunftsinvestitionen. Das ist das größte Problem. Es geht dabei nicht um konsumtive Aufgaben, sondern es geht um Investitionen. Da, glaube ich, ist eine Umgestaltung dringend notwendig. Derweil, weil wir mit Ihnen nicht zu Ergebnissen gekommen sind, um im Rahmen der Landesgesetzgebung eine Ausweitung, eine Flexibilisierung hinzubekommen, müssen wir mit dem arbeiten, was haushalterisch zur Verfügung steht, Herr Hillmer. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Minister Mohrs. - Uns liegen hier oben keine weiteren Wünsche nach Zusatzfragen vor. Wir beenden also die Dringliche Anfrage der Fraktion der AfD und kommen nun - Frau Schülke, dann waren Sie noch schnell genug.