Gerald Heere

das ist uns völlig bewusst. Das liegt aber daran, dass wir angespannte öffentliche Haushalte in Bund, Land und Kommunen haben, und das liegt an der Wirtschaftslage. Insofern ist der Finanzstatusbericht Sie haben ihn in der Frage angesprochen zunächst eine rechtliche Abschätzung, inwieweit wir die Anforderungen, die der Staatsgerichtshof setzt, rechtlich sauber erfüllen. Das haben wir mit diesem Finanzstatusbericht nachgewiesen. Sie sagen, es sind zu viele neue Aufgaben auf die Kommunen übertragen worden. Das ist in einem gewissen Umfang auch richtig. Das kommt aber ganz überwiegend von der Bundesebene. Dazu möchte ich aber ganz klar sagen: Was diese Landesregierung in dieser Legislaturperiode auf die Kommunen an Aufgaben übertragen hat, ist im Rahmen der Konnexitätsregelung mit Geld abgegolten worden. Wir haben hier uns keinen Vorwurf zu machen! Wenn es Probleme gibt, die zum Beispiel der Bund ausgelöst hat, dann springen wir sogar zum Teil ein. Das sieht man unter anderem daran, dass wir mit diesem Landeshaushalt den Kommunen ab sofort die Mittel für die Umsetzung der Wohngeld-plus-Reform des Bundes in ihren Verwaltungen überweisen. Wir sind erst das dritte Bundesland von allen, das so verfährt. Insofern sollten Sie hier nicht sagen, wir würden hier nicht unseren Verpflichtungen nachkommen; denn denen kommen wir ganz sicher nach. Natürlich gibt es weitere Themen, über die wir auch weiter diskutieren werden, aber nichtsdestotrotz leiten wir die Bundesmittel für die Betreuung von Geflüchteten weiter. Auch darüber haben wir lange diskutiert. Die Fraktionen haben dankenswerterweise das Sportstättenförderprogramm aufgelegt, was den Kommunen zugutekommt. Insgesamt kann man sehen, dass sich in den letzten 15 Jahren die Quote der Mittel, die vom Land an die Kommunen gereicht wird, von etwa 25 % auf heute 33 % erhöht hat. Es ist also mitnichten so, dass wir uns in irgendeiner Art und Weise nicht um die Kommunen sorgen würden. Es ist mitnichten so, dass es da keine weiteren Sorgen gibt. Das ist so! Das betrifft aber alle Haushalte aller Gebietskörperschaften Bund, Länder und Kommunen in gleicher Weise. Ich möchte dann noch auf Herrn Lilienthal eingehen. Das mit dem großen Projekt hat mich zwei Minuten umgetrieben. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, ich habe darüber nachgedacht. Natürlich haben wir wichtige Maßnahmen, die wir umsetzen. Wir wollen, das habe ich vorhin dargestellt, bei unseren Gebäuden mal endlich wieder dazu kommen, dass das Fundament saniert wird. Wir können natürlich keine großen Leuchttürme auf einem brüchigen Fundament bauen. Das ist völlig klar, und das können wir nachweisen. Hier geht es ja auch um den Einzelplan 20. Erhöhen wir die Mittel für die Bauunterhaltung? Haben wir Sondervermögen eingerichtet? Haben wir es zum Beispiel auch geschafft, dass das Sondervermögen zusätzlich jährlich mit Mitteln gefüllt wird? Wir versuchen mit vielen Maßnahmen, Mittel reinzugeben. Wir bemühen uns um eine Verwaltung, die funktioniert. Das erkennt man daran, dass wir zurzeit bei dem Nachwuchs in der Finanzverwaltung die höchste Zahl an Steueranwärterinnen und Steueranwärtern aller bisherigen Jahrgänge aufweisen. Wir investieren in die Digitalisierung, nicht nur bei TaDeA und Co., was Sie erwähnt haben, sondern wir haben in der ganzen Mipla seit meinem Antritt als Finanzminister mehr als 800 Millionen Euro für die Digitalisierung der Verwaltung das betrifft alle Verwaltungsbereiche, auch das Innenministerium und alle anderen Ministerien zusätzlich eingestellt. Das war vorher nicht etatisiert. Auch das ist ein wichtiges Thema. Wir versuchen auch, hier und da durch kreative Maßnahmen Haushaltsspielräume zu schaffen, denn wir wollen insbesondere auch die Investitionsquote nach oben bringen. Dazu habe ich Ihnen die Zahlen genannt. Dass wir innerhalb von zweieinhalb Jahren von 4,6 % auf 7 %Prozent zugehen, ist ein riesiger Erfolg. Und ganz ehrlich, wenn Deutschland eines nicht braucht, dann sind das noch mehr Finanzminister, die einfach nur große Projekte planen und sich die eine Sache vornehmen, wie sie sich selber darstellen können. Wir müssen endlich als Team denken, und dann schaffen wir es auch, nach vorne zu kommen. Insofern herzlichen Dank für diese Debatte. Ich will noch einmal deutlich machen, dass die Schwerpunkte sie sind ja auch in den Ausführungen meiner Vorredner genannt worden in Bezug auf die Steuerverwaltung die Ausbildung in der Steuerverwaltung, die dortigen Hebungen, die Digitalisierung der Steuerverwaltung wichtige Maßnahmen umfassen, ebenso die in den anderen Bereichen. Auch über den Hochbau habe ich gerade gesprochen. Insofern erspare ich Ihnen den Rest meiner Redezeit, freue mich über die Debatte und wünsche Ihnen eine weiterhin gute Debatte auch zu all den anderen Themenschwerpunkten. Vielen Dank. Vielen Dank. Weitere Wortmeldungen liegen uns zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vor. Wir kommen somit zu: Tagesordnungspunkt 35: Haushaltsberatungen 2025 - Haushaltsschwerpunkt Soziales, Arbeit,