MUDr. PhDr. / Univ. Prag Jozef Rakicky

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sicher, der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein wichtiger Teil der deutschen Medienlandschaft. Aber: Um seine gesellschaftspolitische Relevanz und besonders seine Glaubwürdigkeit zu stärken, sind grundlegende Reformen notwendig. In der jetzigen Form und Struktur ist der Beitrag von ARD und ZDF zur Erfüllung der demokratischen Bedürfnisse ungefähr so, wie ihn Československá televize - das Staatsfernsehen der Tschechoslowakei - zur Sache des Prager Frühlings geleistet hat. Die mangelhafte Erfüllung der Bedürfnisse der Gesellschaft führt dazu, dass 84 % der Deutschen die Zwangsbeiträge ablehnen und das Image der ARD dem von Wirecard entspricht. Wenn man die Relevanz der Öffentlich-Rechtlichen stärken will, muss man insbesondere zwei Probleme lösen: Erstens unwirtschaftliche Doppelstrukturen: ARD und ZDF machen im Wesentlichen das Gleiche. Eine öffentlich-rechtliche Anstalt reicht vollständig aus. Zweitens. Die Finanzierung ist sehr umstritten und wird auf Dauer keine Akzeptanz finden. Dies beruht zum einen auf den immer weiter steigenden Beiträgen und zum anderen dem Umstand, dass der Beitrag auch zu zahlen ist, wenn keine Leistung abgerufen wird. Ein möglicher Lösungsweg bestünde in der strikten Trennung der Leistungen, die unmittelbar dem öffentlich-rechtlichen Auftrag entsprechen, von denen, die im Wesentlichen Unterhaltungscharakter haben. Die Leistungen, die dem Auftrag entsprechen, könnten kostenfrei konsumiert werden. Als Refinanzierungshilfe werden hierfür die allgemeinen Steuern in Betracht zu ziehen sein. Der bisherige Rundfunkbeitrag entspricht einer Steuer, weil er nicht von einer erbrachten Gegenleistung abhängig ist. Es dürfte technisch machbar sein, Programmteile der Unterhaltung zu verschlüsseln und nur für diejenigen nutzbar zu machen, die sie bezahlt haben. Bei einem qualitativ guten Angebot könnten neben den Werbeeinnahmen erhebliche Erträge erzielt werden. Vielen Dank. Die nächste Wortmeldung kommt von Bündnis 90/Die Grünen: