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Omid Najafi

AfD 12.12.2024 0:52 min Tagungsabschnitte 19/21

Haushaltsberatungen 2025 - Haushaltsschwerpunkt Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung

welche drei Lösungsvorschläge Sie denn präsentieren würden. Sehr gerne! Konventionelle Kraftwerke hochfahren, die gesamte CO2-Politik beenden und Infrastrukturausbau. Beschleunigter Ausbau der A 20, der A 39, der E 233. Drucksache 19/5263: Das war unser großer Entschließungsantrag, den wir direkt überwiesen haben, mit einem massiven Wirtschaftsprogramm. - Finanzierung? Wie finanzieren Sie denn überhaupt die Klimaausgaben? Das ist doch die große Frage! Ihr Steuergeld reicht doch vorne und hinten nicht! Deswegen fällt ja plötzlich auch die E-Auto-Förderung, und die ganze E-Auto-Nachfrage sinkt ab. - Sie schütteln den Kopf! Ja, ignorieren Sie die Realität, Herr Siebels! Sie tun das schon die ganze Zeit! Ich fahre fort: Sie gedenken, die Schuldenbremse aufzulösen,

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