Olaf Lies

Vielen Dank, Herr Kollege Najafi. - Für die Landesregierung beantwortet die Frage Herr Minister Lies. Bitteschön! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die aktuelle Situation der Industrie in Deutschland ist angespannt. Das wissen wir; das haben wir gestern intensiv diskutiert. Trotzdem ist es wichtig, immer wieder zu betonen, dass wir ein starkes Industrieland sind und auch bleiben, mit hoch qualifizierten Fachkräften, mit der Leistungsfähigkeit zur Herstellung von komplexen Gütern, mit der Entwicklung von innovativen Produktionstechnologien und auch Produkten. Wichtig ist, in den Krisenzeiten auch die Stärken des Landes nicht zu vergessen, sondern sie im Gegenteil zu erhalten und damit sind wir bei der Stahlindustrie sie auch fortzuentwickeln. Denn die deutsche Stahlindustrie ist eine dieser Stärken. Sie ist als Grundstoffindustrie eine wesentliche Schlüsselbranche am Anfang fast aller industriellen Wertschöpfungsketten sie ist die Grundlage, sie ist ein zentraler Baustein der europäischen Resilienz, die wichtig ist, damit wir nicht abhängig werden, und sie ist ein entscheidender Hebel für das Erreichen der Klimaneutralität in Deutschland und Europa. Das Thema „grüner Stahl" ist ein Riesenhebel, um Emissionsmengen in großem Ausmaß zu reduzieren, vor allen Dingen an einer Stelle mit entsprechenden Großinvestitionen. Aber auch die niedersächsische Stahlindustrie ist von einer schwierigen Marktsituation betroffen. Es bestehen globale Überkapazitäten, die vor allen Dingen aus Asien kommen. Es gibt geopolitische Krisen, die sich auf die Märkte auswirken. Wir haben keinen fairen Handel, also keinen fairen Wettbewerb, und dadurch eine gesunkene Stahlnachfrage. Und wir haben das ist eines der Themen, über die wir auch gestern gesprochen haben hohe Energiekosten. Die Stahlindustrie ist sich aber ihrer Rolle als Vorreiterin bei der Transformation hin zur klimaneutralen Industrie bewusst und treibt diesen wichtigen Umstellungsprozess elementar voran. Damit sind wir genau bei dem Vorzeigebeispiel, das wir haben: bei der Salzgitter AG. Mit dem Leuchtturmprojekt SALCOS gelingt es gemäß vorgesehenem Zeitplan erste Anlagenteile sind bereits installiert, ab 2026 grünen, also klimaneutralen Stahl herzustellen. Die Anstrengungen der Stahlindustrie zur Senkung der Emissionen sind für die Automobilindustrie, auch für die Bahn, für den Maschinen- und Anlagenbau, aber auch für die Energiewirtschaft zukunftsweisend. Und der grüne Stahl ist der Ausgangsstoff, der Werkstoff auch für diese Produktionsbereiche. Aktuell das ist sicherlich ein weiteres Thema durchläuft auch die niedersächsische Automobilindustrie wie die europäische Automobilindustrie insgesamt einen tiefgreifenden Strukturwandel, der viel mit der Frage von lokalen Märkten, aber auch internationalem Wettbewerb und internationalen Märkten zu tun hat. Drohende Handelshürden würden den Export erschweren. Es gibt eine weltweite Nachfrageeinbuße. Und es gibt natürlich auch in der Automobilindustrie nicht nur den Einsatz von klimaneutralen Grundstoffen, sondern wir haben auch dort die Herausforderung der Transformation, um die Reduzierung der Emissionen in der Mobilität zu erreichen. Deswegen stehen wir als Landesregierung mit allen Bereichen und Industriezweigen im engen Austausch nicht nur mit der Stahlindustrie, nicht nur mit der Automobilindustrie, sondern ganz intensiv auch mit der Chemieindustrie, die auch sehr energieabhängig ist, der Papierindustrie, die sehr energieabhängig ist und sich einer veränderten Marktsituation gegenübersieht, aber zum Beispiel auch mit der Glasindustrie, die einen ganz wesentlichen Teil der niedersächsischen Wirtschaft ausmacht und im Umstellungsprozess ist, aber ebenfalls auf verlässliche, bezahlbare und wettbewerbsfähige Energiepreise angewiesen ist, um Lösungsvorschläge zu entwickeln, um diese Industriezweige zu stabilisieren. Vor diesem Hintergrund beantworte ich die Fragen wie folgt: Zu Frage 1: Die Situation von Thyssenkrupp Steel und der Salzgitter AG ist nicht direkt vergleichbar. 2024 war auch für die Salzgitter AG ein wirtschaftlich herausforderndes Jahr. Daher ist der Fokus auf den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit sowie die Sicherung der Zukunftsfähigkeit mit der Strategie „Salzgitter AG 2030", also der Transformation zur klimaneutralen Stahlerzeugung, gelegt worden. Die Umsetzung ich habe es gerade beschrieben schreitet voran. Die ersten Anlagenteile sind geliefert worden. Der Bau des Reaktorturms der Direktreduktionsanlage hat bereits begonnen. Es wird also sichtbar, dass dieser Transformationsprozess funktioniert. Der Verkauf der Mannesmann Stainless Tubes Gruppe, die Rohre und Pipelines herstellt, ist abgeschlossen. Das hat die Konzernstruktur stärker mit den Zielen von „Salzgitter AG 2030" in Einklang gebracht. Angekündigte Ergebnisverbesserungs- und Restrukturierungsmaßnahmen sollen die Wettbewerbsfähigkeit der Salzgitter AG nachhaltig steigern. Es gibt ein gemeinsames Angehen der Herausforderungen mit dem etablierten Ergebnisverbesserungsprogramm „Performance 2026" sowie kurzfristigen Maßnahmen zur Ergebnisstabilisierung und Liquiditätssicherung. Vor allen Dingen das erleben wir bei der Salzgitter AG ganz intensiv gibt es Gespräche mit Arbeitnehmervertretern Konzernbetriebsrat und Betriebsräte der betroffenen Bereiche über die Anpassungen, die notwendig sein werden. Die Entscheidungen sind noch nicht getroffen, aber die Gesprächssituation ist gut. Alle Maßnahmen haben das Ziel, den Salzgitter-Konzern nachhaltig für die Zukunft aufzustellen. Zu Frage 2: Es gab Gespräche von Vertretern der Landesregierung mit Vertretern mindestens eines der beiden Bieterunternehmen zum Thema einer möglichen Übernahme der Aktien der Salzgitter AG. Am 30. Oktober 2024 gab es ein Gespräch des Ministerpräsidenten Stephan Weil und des Finanzministers Gerald Heere mit Herrn Günter Papenburg und Herrn Heinz-Gerhard Wente - das ist der Aufsichtsratsvorsitzende der Salzgitter AG. Herr Papenburg informierte dort erstmalig über das Übernahmevorhaben. Über dieses Gespräch haben wir bereits im Landtag informiert. Am 14. November 2024 gab es das Gespräch mit Vertretern der Papenburg AG sowie der TSR Recycling in der Niedersächsischen Staatskanzlei. Teilnehmer waren Ministerpräsident Weil, der Chef der Staatskanzlei Dr. Mielke, Finanzminister Gerald Heere, Staatssekretär Frank Doods aus dem Wirtschaftsministerium sowie Mitarbeitende der einzelnen Häuser. Ebenfalls dabei war Herr Heinz-Gerhard Wente als Aufsichtsratsvorsitzender. Inhalte waren ein erstes Kennenlernen der TSR und der dahinterstehenden Eigentümerfamilie sowie die Erfragung der Absichten und strategischen Überlegungen, welche hinter einer solchen Übernahme stehen - also die Frage, ob der Prozess, den wir intensiv betrieben haben, fortgesetzt werden soll. Am 26. November gab es ein Gespräch von mir Herrn Köttgen von Remondis/TSR Recycling. Am 2. Dezember 2024 gab es ein Vier-Augen-Gespräch zwischen Herrn Minister Heere und Herrn Köttgen. Am 5. Dezember gab es ein Gespräch zwischen Herrn Minister Heere und weiteren Aufsichtsratsmitgliedern der Salzgitter AG, dem Vorstand der AG, Herrn Papenburg und Herrn Köttgen sowie weiteren Personen von TSR Recycling. Es werden also die ganze Zeit Gespräche geführt. Diese sind ergebnisoffen; das ist die klare Botschaft. Die Vertreter der Landesregierung haben ausdrücklich auf die noch anstehenden Gespräche mit den Arbeitnehmervertretern sowie dem Vorstand der Salzgitter AG verwiesen. Ein formelles Übernahmeangebot liegt nicht vor. Zu weiteren Gesprächen sowie Gesprächsinhalten können wir ich glaube, das ist auch allen klar aus rechtlichen Gründen mit Blick auf Vertraulichkeitsvorschriften, das Wertpapierhandelsrecht, das Aktienrecht und die schutzwürdigen Geheimhaltungsinteressen der Bieter keine weitere Auskunft geben. Zu Frage 3: Roheisen bzw. Eisenerz kann voraussichtlich nicht vollständig durch Schrott in der Stahlproduktion ersetzt werden. Das hängt mit der vorhandenen Unreinheit der Stahlschrotte zusammen. Reinheit, Festigkeit, Legierungen sind unterschiedlich, und das sortenreine Trennen ist sicherlich schwierig. Durch Verschmelzen von verschiedenen Altstählen kann voraussichtlich nicht die gewünschte Qualität erreicht werden, um den hochwertigen Stahl, der gerade die Salzgitter AG auszeichnet, zu erzeugen. In den letzten Jahren hat sich gezeigt: Stahl ist nichts, was man heute so herstellt, wie man es vor fünf oder zehn Jahren hergestellt hat, sondern unterliegt einer technologischen Weiterentwicklung. Rohstahlproduktion aus Erzen wird also weiter notwendig sein. Trotzdem wird bereits ein Drittel des deutschen Stahls auf Basis von Stahlschrott erzeugt. Für die in Zukunft hergestellten Mengen wird man also sehen müssen, wie viel Stahlschrott zur Verfügung steht. Reicht das überhaupt aus? DRI ist natürlich eine Alternative: DRI und Stahlschrott als Grundlage für die neue Stahlproduktion. Wie viel Schrott die Produktion von Stahl aus Erzen ersetzen kann, ist nicht pauschal zu beantworten und hängt maßgeblich vom Endprodukt, also der Qualität des erzeugten Produkts, ab. Aus Sicht der Salzgitter AG ist die SALCOS-Route also der Energieträger Wasserstoff bzw. in der Übergangsphase Erdgas deutlich flexibler bezüglich des Schrottanteils im Stahl als die Hochofen-Konverter-Route, bei der der Energieträger Koks aus Kohle ist. Hohe Schrottqualitäten sind aber wichtig, wenn im Elektrolichtbogenofen da ist der Energieträger Strom mit höherem Schrottanteil dieselben Produkte hergestellt werden sollen wie zuvor im Konverter. Sinkt der Anteil an Erz, wirken sich Verunreinigungen im Stahlschrott auf das Endprodukt stärker aus. Qualität und Menge der heutigen Schrotte reichen nicht aus, um alle Stahlgüter im Elektrolichtbogenofen auf Basis von 100 % Schrott herzustellen. Je anspruchsvoller also der Stahl, desto höherwertiger muss der einzusetzende Schrott sein, und desto höher wird auch der Einsatz von direktreduziertem Material sein. Anfängliche Mehrkosten für Grünstahlprodukte wenn ein entsprechender Aufschlag gezahlt wird liegen meist im niedrigen einstelligen Prozentbereich. Ich will das mit Verweis auf eine Studie der Boston Consulting Group beschrieben. Darin wird dargestellt, dass sich der Preis für ein Elektroauto aufgrund des Einsatzes von Grünstahl lediglich um 0,6 % verteuern würde. Der Aufschlag für als Beispiel eine Stahlbauhalle wären rund 1,2 %. Der Aufschlag für eine Offshore-Windanlage würde bei etwa 5,5 % liegen. Gerade was den letzten Teil angeht, kommt es auf die Ausschreibung an. Wir als Staat könnten in Ausschreibungen vorgeben, dass zum Beispiel nur grüner Stahl verwendet darf. Die Angaben beziehen sich auf wasserstoffbasierten Grünstahl. Für die Übergangszeit das ist das SALCOS-Projekt wird auch eine anteilige Nutzung von Erdgas möglich sein. Das würde diese Zusatzkosten, aber natürlich auch die Ergebnisverbesserung bei den CO2-Emissionen weiter reduzieren. Da grüner Stahl die Voraussetzung für die zuvor genannten Branchen ist, Produkte CO2-arm produzieren zu können, erwartet die Salzgitter AG kurz- und mittelfristig ein steigendes Interesse an grünem Stahl. Die Aufgabe des Staates wird es sein, entsprechende Leitmärkte zu schaffen, also solche, die zwingend grünen, CO2-reduzierten Stahl einsetzen müssen, damit am Ende ein Markt entsteht, für den zum Beispiel die Salzgitter AG die Produkte herstellen kann. Vielen Dank.