Holger Kühnlenz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir müssen über die unhaltbaren, langen Verfahren unserer Verwaltungsgerichte sprechen, insbesondere am Verwaltungsgericht Braunschweig. Dort ist über den Petenten jetzt ein Fall aktenkundig, bei dem auch vier Jahre nach Einreichung der Klage noch keine Entscheidung, ja, nicht mal ein mündlicher Verhandlungstermin anberaumt worden ist. Nach Aussage des Gerichts sei die zuständige Kammer einer erheblichen Geschäftsbelastung ausgesetzt, da zahlreiche ältere Verfahren anhängig sind, die vorrangig zu terminieren seien. Achtung, jetzt kommt es! Es handelt sich dabei um die Verfahren aus den Jahren 2017 und 2018 - und das im Jahr 2024. Das kann man doch keinem Menschen mehr erklären! Wer weiß, wie viele Bürger in Niedersachsen bei den Gerichten in der Warteschleife hängen und den Eindruck gewinnen, dass unser Justizsystem nicht mehr effizient funktioniert. Darum: Rechtssicherheit jetzt und für alle! Die AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag fordert schnellere und klarere Verfahren. Die Justiz sollte im Dienst der Bürger stehen und deren Rechte schützen. Die aktuellen Zustände untergraben das Vertrauen in den Staat. Wir fordern umfassende Reformen, um die Verfahren zu beschleunigen. Das Vertrauen der Bürgerschaft muss wiederhergestellt werden, und jeder sollte unverzüglich zu seinem Recht kommen. Im Falle des Petenten votieren wir logischerweise für „Berücksichtigung". Danke schön. Vielen Dank. - Ebenfalls zu dieser Eingabe hat sich aus der