Volker Bajus

Bündnis 90/Die Grünen mit seinem Wortbeitrag dran. Bitteschön! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir kommen zur wichtigen Landesaufgabe des Justizvollzugs. Ich glaube, niemand würde bestreiten, wie wichtig er für die Sicherheit im Land und für das Sicherheitsgefühl ist, aber auch für den Umgang mit Straftäterinnen und Straftätern. Trotzdem steht das Thema sehr selten in der ersten Reihe, obwohl es da durchaus hingehört. Umso wichtiger ist es, dass wir uns darum kümmern. Ich will zunächst etwas Versöhnliches sagen. Wir haben im Unterausschuss „Justizvollzug" insgesamt eine sehr kollegiale, sich gegenseitig unterstützende Zusammenarbeit. Dafür an der Stelle vielen Dank! Das ist aber auch notwendig, um mit diesem Thema in den Fraktionen gut durchzudringen. Denn in der Popularität steht der Justizvollzug wahrlich nicht ganz oben, obwohl da viele Beschäftigte einen fantastischen Job machen, die sich jeden Tag 24 Stunden, sieben Tage die Woche und 365 Tage im Jahr um die Sicherheit in diesem Lande kümmern. Und das ist wahrlich das kann ich Ihnen sagen ein ziemlich schwerer Job. Insofern ist es nicht immer einfach, im Haushalt an der Stelle etwas zu bewegen. Aber ich finde, wir können stolz sein, dass uns das gelungen ist. Frau Machulla meine Kollegin Camuz hat das gerade schon gesagt, das betrifft eben nicht nur die Dienstkleidungszulage. Während Frau Havliza meines Wissens in der Frage „Was können wir zur Anerkennung des Dienstes machen?" nichts bewegt hat, was die Gitterzulage angeht, haben wir das als Erstes bereits im letzten Jahr gemacht. Wir haben tatsächlich auch 75 Stellenhebungen durchgesetzt, darunter übrigens auf Wunsch der Mitarbeitenden auch drei Stellen für Leitungen von Justizvollzugsanstalten. Darüber hinaus gibt es viele weitere kleine Punkte: Aus- und Fortbildung für Bedienstete, Verpflegung der Gefangenen, Deutschkurse, Ausbildung und Arbeitstherapie für Gefangene, Überwachungstechnik, 3 Millionen Euro zusätzlich für Baumaßnahmen, 1,37 Millionen Euro für die Bauunterhaltung. Wir haben die Mittel für die Straffälligenhilfe erhöht und werden sie im nächsten Jahr verstetigen. Wir haben eine ganze Menge getan, und wir haben es mit echtem Geld hinterlegt, Frau Machulla, und nicht nur Dampfplauderei betrieben. Man kann hier viel versprechen und am Ende nichts einlösen. Wir reden nicht nur, wir handeln. Das ist der Unterschied zu Ihnen. Ich finde, das kann sich sehen lassen. Die Beschäftigten, aber auch die Gefangenen können sich auf uns verlassen. Das ist ein guter Haushalt, nicht zuletzt auch dank der guten Arbeit im Ministerium. Ich danke Ihnen sehr für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank. -