Grant Hendrik Tonne
Haushaltsberatungen 2025 - Allgemeinpolitische Debatte
auffordert, das Gesetz zu korrigieren? Herr Präsident! Lieber Herr Hilbers! Ich verweise auf das, was ich eben gerade gesagt habe. Wir haben einen langen Prozess von Beginn des Gesetzgebungsverfahrens bis zu der Beschlussfassung im Bundesrat. Das Ergebnis ist, dass es richtig ist, dieses Gesetz zu verabschieden; auch dank der Verbesserungen, die durch den Einsatz dieser Landesregierung erreicht worden sind. Sie stellen sich hin und sagen: Nichts zu machen, ist das Richtige. Menschenkinders, dieses Nichtsmachen hat uns in die schwierige Lage befördert, in der wir jetzt sind. Deswegen muss gehandelt werden. Und deswegen war die Beschlussfassung auch richtig. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich auch das Thema Digitalisierung ansprechen.
