Veronika Bode

ich das Wort der Kollegin Bode. Bitteschön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nun auch von mir für die CDU-Fraktion ein paar Worte zum Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses - für 2023 wohlgemerkt. Es steht ja schon das Ende des Jahres 2024 vor der Tür. Wir sind etwas spät dran. Der vorliegende Bericht gibt einen guten Einblick in die vielfältigen Anliegen, die die Menschen in unserem Land bewegen. Er zeigt, dass die Möglichkeit der Eingaben ein durchaus wichtiges Instrument sind, das von den Bürgerinnen und Bürgern auch sehr aktiv und vehement wahrgenommen wird, auch wenn in 2023 insgesamt deutlich weniger Petitionen als in den Vorjahren eingegangen sind. Aber an jede einzelne Eingabe sind natürlich Erwartungen gebunden. Wir nehmen die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger natürlich auch sehr ernst. Meine Damen und Herren, solch ein Bericht gibt auch immer die Gelegenheit, Rückschau zu halten. Ich erinnere mich noch sehr gut daran, als wir im Jahr 2023, quasi zu Beginn unserer Legislatur, mit vielen neuen Kolleginnen und Kollegen im Petitionsausschuss auch viele offene Fragen hatten. An dieser Stelle danke ich auch dem gesamten Team rund um Frau Obst, natürlich den Herren Gutzler und Herrn Diedrich sowie allen Kolleginnen und Kollegen in der Landtagsverwaltung für die vertrauensvolle Zusammenarbeit. Ich danke, dass Sie uns mit Rat und Tat zur Seite stehen. Ich danke insbesondere auch für die charmanten Erinnerungen, wenn auf Voten oder sonstige Antworten gewartet wird. Ich würde mir wünschen, wenn auch von allen Ausschussmitgliedern eine stringentere Bearbeitung erfolgen würde. Meine Damen und Herren, ich sagte es schon: Leider blieb für eine Aussprache über den Tätigkeitsbericht nicht so viel Zeit. Denn er wurde uns erst am 6. November am Rande des letzten Plenums als Entwurf vorgelegt. Zur Erinnerung: Als ich in der Ausschusssitzung am 27. November meine Änderungsvorschläge vorstellte, fanden diese zwar bei Ihnen allen großen Anklang auch bei Rot-Grün, aber Ihnen war das jetzt alles zu spät. Der Bericht sollte ja schließlich hier ins Dezember-Plenum. Meine Damen und Herren, der Bericht vermittelt den Eindruck, als sei vom Ausschuss alles immer so durchgewunken worden. Der Bericht enthält mit keiner Silbe, dass wir uns als Oppositionsfraktion mit großem Engagement im Sinne der Petenten eingesetzt haben. Es hätte uns gereicht, wenn unsere Änderungsanträge zumindest an einer Stelle benannt oder aufgelistet worden wären. Das wäre auch gar keine große Sache gewesen. Ich habe mir einmal die Mühe gemacht und diese Anträge nebenbei herausgesucht. Die hätte man durchaus auch kurzfristig noch mit aufnehmen können. Ich persönlich bedauere es sehr, dass die Kollegen nicht bereit waren, diese kleine, für uns aber sehr wichtige Ergänzung mit aufzunehmen. Denn gerade dies hätte den Menschen da draußen die kontroverse Diskussion gezeigt und hätte auch gezeigt, dass wir uns im Sinne der Petenten eingesetzt haben. Das bietet auch Aufschluss über die umfassende Arbeitsbreite unseres Petitionsausschusses. Es bleibt zu hoffen, dass Sie unser Anliegen bei einem Bericht für 2024 berücksichtigen, so wie Sie es im Ausschuss angekündigt haben. Ich bin sehr gespannt, ob Sie sich daran auch erinnern werden. Zum Tätigkeitsbericht 2023 können wir uns an der Stelle leider nur enthalten. Ich bedanke mich trotzdem für den guten Austausch mit den Kollegen. Es macht wirklich sehr viel Spaß. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank. -