Verena Kämmerling

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Platzierung aller Anträge zum Wolf zu dieser späten Stunde ist ein Schlag ins Gesicht der Weidetierhalter, die auch heute vor dem Landtag auf ihre Betroffenheit aufmerksam gemacht haben. Nachdem die regierungstragenden Fraktionen alle Initiativen der Opposition über fast zwei Jahre verschleppt haben unser erster Antrag, der zum regional differenzierten Wolfsmanagement, stammt aus dem Februar 2023 und auch nach und trotz der großartigen Ankündigung des Ministerpräsidenten, den Wolf zur Chefsache zu machen, sowie nach dem Abfeiern der Schnellabschussregelung in einer außerordentlichen Unterrichtung im Plenum am 12. Oktober 2023 muss ich hier leider sagen: Viel Lärm um nichts! Draußen geht das Sterben weiter. Dass Sie einen Antrag vorlegen, der zur Hälfte aus Eigenlob für Ihre missratene Bilanz in der Wolfspolitik besteht, aber rein gar nichts für ein echtes, regional differenziertes Wolfsmanagement auf den Weg bringt, ist wirklich ein starkes Stück. Ganz offensichtlich ist Ihnen das auch selber peinlich. Denn sonst hätten Sie im Ausschuss einer vernünftigen Beratung dieser Anträge mit einer Anhörung der Betroffenen und Experten zugestimmt. Ihre Ablehnung zeigt an dieser Stelle, dass Sie das Thema möglichst schnell unter den Tisch fallen lassen wollen. Und draußen geht das Sterben weiter. Die Bewegung, die es jetzt auf der EU-Ebene gibt, den Schutzstatus des Wolfes nach der Berner Konvention herabzusetzen, ist ein ermutigendes Signal. Aber machen wir uns nichts vor: Es wird noch lange dauern, bis dies in europäisches und nationales Recht umgesetzt ist, sodass ein unkompliziertes Handeln möglich wird. Und eigentlich müsste der Umweltminister Meyer jetzt jeden Tag in Brüssel Druck machen, damit das hier vorangeht. Meine Damen und Herren, Sie bekennen sich in Ihrem Antrag nicht einmal zu einem regional differenzierten Bestandsmanagement. Im Gegenteil, Sie zielen wieder nur auf die Entnahme von Einzeltieren ab. Wir haben immer gesagt: Wir brauchen einen Wolfsmanagementplan, und wir müssen zur Not auch ganze Rudel entnehmen können. Es gäbe Möglichkeiten, hier auch heute schon durch Anpassungen im Bundesrecht mehr Rechtssicherheit zu schaffen. Wir fordern auch konkrete Reformen bei der Entschädigung der betroffenen Weidetierhalter: unbürokratische Abläufe, standardisierte Verfahren und eine Herdenschutzprämie, die die tatsächlichen Kosten für Schutzzäune und Herdenschutzhunde deckt. Meine Damen und Herren, die rot-grüne Wolfspolitik sowohl im Land als auch im Bund ist eine Bilanz des Scheiterns. Klarer als heute können Sie den betroffenen Tierhaltern nicht sagen, dass sie im Umgang mit dem Wolf auf diese Landesregierung nicht vertrauen können. Die nächste Wortmeldung aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: die Kollegin Anne Kura. Bitteschön, Frau Kura! Sehr geehrter Herr Präsident!