Claudia Schüßler

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist später Nachmittag. Die Reihen haben sich gelichtet. Ich freue mich trotzdem, dass wir jetzt über den Sozialhaushalt sprechen. Herr Holsten, zwischenzeitlich habe ich gedacht, Sie wollen jetzt ganz allgemein Wo sitzt er denn? ‑ Ach, da vorne. Ich habe zwischenzeitlich gedacht, Sie wollen jetzt ganz allgemein zum Haushalt bzw. zum Finanzhaushalt reden, aber das hat sich ja dann wieder relativiert. Ich werde jedenfalls nicht über Finanzen im Allgemeinen sprechen, sondern über den Sozialhaushalt. Das tue ich aus gutem Grund. Denn dieser Haushalt hat es naturgemäß schon als solcher in sich so würde ich es einmal sagen. Wir haben ein ganz breites Portfolio an sehr wichtigen Themenfeldern im Sozialhaushalt zu bearbeiten. Dazu gehören Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung. Das sind auch unsere politischen Schwerpunkte. Insofern freue ich mich, dazu heute etwas sagen zu dürfen. Es geht natürlich um die Versorgung von Menschen. Es geht um die medizinische Versorgung unabhängig vom Wohnort. Es geht um Menschen in besonderen Situationen. Es geht um Aus- und Fortbildung und eventuell um einen Einstieg ins Berufsleben. Es geht um gelingende Integration aus unterschiedlichen Gründen auf unterschiedlicher Rechtsgrundlage, aber am Ende vielleicht um eine Integration in den Arbeitsmarkt. Es geht um das große Thema Inklusion. Es geht um Gewaltschutz und Kinderschutz, um Jugendliche usw. Alle, die nicht in dem Themenfeld zu Hause sind, werden jetzt vielleicht sehen, worüber wir alles reden. Das wäre schön, weil es eben häufig ganz wichtige Aufgaben sind. Ich will auch sagen: Es gibt viele handelnde Verbände und Organisationen, die in allen diesen genannten Bereichen aktiv sind, die gute Sozialpolitik vor Ort mit Leben füllen. Dafür sage ich zunächst einmal an alle, die sich in diesem Bereich engagieren, vielen herzlichen Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich erzähle Ihnen das alles, weil das, was wir hier heute vorstellen, ein Ausschnitt aus dem sehr starken Leistungsspektrum unseres Ministeriums bleibt. Die Zeit würde bei Weitem nicht ausreichen, um hier alles zu benennen, was Gutes getan wird. Es ist eben keineswegs so, dass wir keine gute Sozialpolitik machen, Herr Holsten. Das weise ich entschieden zurück. Ich fange einmal mit dem Thema Gesundheit an. Eigentlich wollte ich es so auch gar nicht mehr besprechen. Die Debatte um die Krankenhausreform haben wir hier ja schon mehrfach geführt. Ich wollte wirklich nichts mehr sagen, aber weil Sie, Herr Holsten, es angepackt haben und wieder etwas dazu gesagt haben, sehe ich mich jetzt schon fast genötigt, dann auch etwas dazu zu sagen. Ihre Behauptungen zu dem Thema werden durch Wiederholungen einfach nicht wahrer. Deshalb glaube ich, dass es wichtig ist, dass auch wir dann wenigstens in kurzen Worten etwas dazu sagen. Ja, es gab ein unkontrolliertes Sterben bei den Krankenhäusern. Das hängt mit vielem zusammen auch das nur in kurzen Worten: unter anderem mit Corona und mit der Ambulantisierung. Es ist davon auszugehen, dass die Krankenhäuser nicht mehr die gleichen Behandlungszahlen erreichen, die sie vormals hatten. Es ist notwendig, etwas zu verändern. Deshalb ist es an dieser Stelle ganz schlecht, gar nichts zu machen. Natürlich wird auch diese Reform wahrscheinlich dazu führen, dass nicht jeder Fall abschließend und gut behandelt werden kann. Aber wir sorgen dafür, dass die Krankenhäuser eine gesunde Finanzierungssituation bekommen viel besser, als sie jetzt ist. Damit wollen wir gerade die flächendeckende Versorgung in unserem Land sicherstellen. - Das nur einmal ganz kurz zu diesem Thema. Gerade unser Gesundheitsminister Dr. Philippi hat sich in diesem Bereich im Bund ich habe das hier schon dreimal gesagt, glaube ich extrem stark eingesetzt und auf die Besonderheiten in Niedersachsen hingewiesen. Die sind auch in diese Reform eingeflossen. Deshalb ist es richtig, dass wir im Bereich der stationären Versorgung das jährliche Krankenhausinvestitionsprogramm fortschreiben. Das passiert nämlich mit diesem Haushalt. - Wir sind jetzt beim Haushalt angekommen. - Wir sehen Investitionen in Höhe von 305 Millionen Euro vor. Das ist ein wichtiger Baustein für unsere Kliniken in diesem Fall für die Gebäude, um sie zukunftsfest aufzustellen. Die Landesregierung setzt hier, wie ich finde, den richtigen Schwerpunkt. Das unterstützen wir als Landtag sehr gerne jedenfalls unsere Fraktion. Wir fördern außerdem die Gesundheitsregionen Niedersachsens mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 180 000 Euro über unsere politische Liste. Dieses Programm, an dem sich bereits 39 Landkreise und kreisfreie Städte beteiligen, stärkt den Zugang zur Gesundheitsversorgung vor allem in ländlichen Regionen und fördert die Zusammenarbeit von Gesundheitsakteurinnen und ‑akteuren der Daseinsvorsorge vor Ort. Man darf mit Fug und Recht behaupten, dass die Gesundheitsregionen ein Erfolgsprojekt sind, ein Erfolgsprojekt aus Niedersachsen. Sie leisten einen wichtigen Beitrag für die Verbesserung der medizinischen Versorgung, vor allem in strukturschwachen Regionen. Dies ist ein weiterer Beitrag neben dem, dass wir auch unsere Krankenhauslandschaft an den Versorgungsregionen orientieren für die medizinische Versorgung der Menschen in Niedersachsen. Mit weiteren Mitteln im Umfang von ebenfalls 500 000 Euro werden wir im Übrigen auch die Suchtprävention stärken. Auch das steht zu diesem Thema in unserer politischen Liste. Uns ist daran gelegen, dass wir vor allen Dingen die Suchtstellen, die es jetzt schon gibt, nachhaltig aufstellen. Aber natürlich sollen sie auch in der Lage sein, immer wieder neue Gruppen anzusprechen, neue Kampagnen zu machen. Man kann darüber streiten, ob das Geld ausreichend ist. Trotzdem sehen wir die Notwendigkeit, an dieser Stelle zu investieren. Die Suchtberatungsstellen machen natürlich eine wichtige Arbeit. Jeder, der sich damit beschäftigt hat, weiß, wie vielfältig sie ist und dass es einfach notwendig ist, sie weiter zu fördern. Für die Gesundheitsversorgung von werdenden Eltern wird das Aktionsbüro rund um die Geburt weiter gefördert, um die Unterstützung von Familien in der Schwangerschaft und in der frühen Elternschaft sicherzustellen. Zusätzliche Mittel soll es auch für die niedersächsischen Mädchenhäuser geben. Ich nenne das an dieser Stelle bei den Gesundheitsthemen. Mit dem Geld sollen nämlich digitale Betreuungsangebote ausgebaut werden. Warum digital? Weil man so gewährleisten kann, dass ganz viele Mädchen von diesem Angebot profitieren, auch wenn sie nicht unmittelbar in der Nähe einer solchen Beratungsstelle wohnen. Es geht dort ganz häufig nicht um das Gewaltthema, sondern um Gesundheitsthemen wie zum Beispiel Essstörungen. Deshalb halte ich das Thema für extrem wichtig und freue mich auch, dass wir mit unseren politischen Mitteln hier einen wichtigen weiteren Meilenstein schaffen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein ganz anderes Thema ich muss mich schon wieder ein bisschen beeilen, weil es einfach so viel ist: Wir sind der Landesregierung dankbar und haben uns wirklich gefreut, Herr Minister, dass die Mittel für den Gewaltschutz von Frauen bereits im Haushaltsentwurf der Landesregierung ihren Niederschlag gefunden haben. In den vergangenen Jahren das muss man einfach festhalten gab es leider einen Zuwachs an Gewalt, häufig häuslicher Gewalt. Meistens wird die Gewalt an Frauen verübt. Das betrifft Qualität und Quantität. Es geht also nicht nur um die Zunahme von Gewalttaten, sondern auch um schlimmere Formen von Gewalt. So ist mir das jedenfalls in vielen Frauenberatungsstellen berichtet worden. Daher ist es gut, dass die Mittel für Frauenhäuser und Beratungsstellen unter schwierigeren Rahmenbedingungen bereits mit dem Haushalt abgesichert wurden. Diese wichtige Arbeit braucht Verlässlichkeit. Die betroffenen Frauen brauchen zuverlässig unsere Hilfe. Wir haben uns entschieden, trotzdem noch weitere Beratungsangebote für Frauen in besonders schwierigen Lebenssituationen zu unterstützen. Die Anliegen dieser Frauen werden in den bislang geförderten Strukturen nicht abgebildet. Daher die zusätzliche Unterstützung. Das Thema Gewaltschutz gilt auch für andere Gruppen. Für die LGBTQ-Personen zum Beispiel braucht es höhere Akzeptanz. Deshalb fördern wir in Niedersachsen den Schutz von queeren Menschen vor zunehmender Bedrohung. Dafür sehen wir die Gelder gut angelegt. Es braucht auch Präventions- und Unterstützungsangebote, gerade im ländlichen Raum. Und dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit Blick auf die Uhr ich kann gar nicht so schnell sprechen, wie die Themen hier noch alle vor uns liegen: Kinderschutz ist ein sehr wichtiges Thema. Kinderschutz betrifft uns alle, und ich glaube, wir alle wollen Kinderschutz haben. Die Landesregierung hat das wichtige Kinderschutzgesetz für das kommende Jahr in Aussicht gestellt. Darüber freuen wir uns sehr; denn das ist ein wichtiger Schritt zum Schutz aller Kinder. Umso erfreulicher ist es, dass die Haushaltsmittel, die wir bereits im vergangenen Jahr für die Förderung des Kinder- und Jugendschutzes eingestellt haben, jetzt schon mit dem Haushaltsentwurf fortgeschrieben worden sind. Dafür bedanke ich mich ausdrücklich beim Ministerium und der Landesregierung. Das ist ein wichtiger Startschuss. Wir haben darüber hinaus auch die Förderung von Familienerholung in den Blickpunkt genommen. Mit zusätzlichen 150 000 Euro aus unserer politischen Liste möchten wir insbesondere für Familien mit geringem Einkommen Erholungsangebote fördern. Jetzt noch ganz schnell, obwohl das Thema eigentlich viel weiter gefasst werden müsste: Wir stellen 1 Million Euro für die sozialpädagogische Betreuung und Unterstützung straffällig gewordener Jugendlicher zur Verfügung. Heute Morgen war ja schon einmal Thema, was man tun kann oder nicht tun kann. Ich freue mich wirklich sehr, dass wir an dieser Stelle auf Prävention und auf unmittelbare Hilfestellungen setzen. Gerade in minderschweren Fällen von Strafbarkeit lohnt es sich, in die Jugendlichen zu investieren und sie nicht in den Knast gehen zu lassen. Das ist unsere Art von Hilfe. Ich freue mich, dass wir das so bewerkstelligen können. 500 000 Euro wollen wir auch für Inklusionsprojekte ausgeben, damit behinderte Menschen eine gleichberechtigte Teilhabe am normalen Leben haben. Das war bis jetzt nicht möglich. Wenn jemand eine gute Idee hatte, dann gab es dafür keine Möglichkeiten der Finanzierung. Zwei Sätze noch sonst kommt Frau Retzlaff, die gleich nach mir spricht, nicht mehr zum Zuge mit dem Thema Arbeit, das sie noch bearbeiten wird: Die Wohlfahrtspflege bekommt über die Veränderungen im Wohlfahrtspflege- und Glücksspielgesetz einen hohen Betrag von über 2 Millionen Euro zusätzlich. Wie diese verteilt werden, werden wir uns angucken. Welche Konsequenzen das hat, werden wir uns ebenfalls angucken. Wir sind davon ausgegangen, dass wir damit einen nachhaltigen Beitrag zur Unterstützung der wichtigen Arbeit der Wohlfahrtspflege leisten. Ich hoffe, dass es auch so kommen wird. Vielen Dank fürs Zuhören. Vielen Dank, Frau Kollegin Schüßler. - Als Nächstes hat sich zum selben Einzelhaushalt,