Sebastian Lechner

der Kollege Sebastian Lechner, Vorsitzender der Fraktion der CDU. Herr Lechner, bitte! Frau Pr äsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Ministerpräsident, die Bürgerbefragung des Beamtenbundes in diesem Jahr hat ergeben, dass 70 % der Menschen den Staat für überfordert halten. Die Menschen sehen keine Erfolge. 61 % sagen nach einer Allensbach-Studie dieses Jahres, dass er auch immer mehr regelt. Sie sehen, dass er immer größer wird, aber dass er nicht unbedingt besser wird. Diesem Befund zu begegnen, unser Staatswesen zu modernisieren, es so aufzustellen, dass es auch liefert, ist eine der wohl wichtigsten Aufgaben, die wir aktuell haben - auch um das Vertrauen in unseren Staat und unsere Politik wieder zu stärken. Aber mit diesem Haushalt in Niedersachsen leisten Sie dazu keinen einzigen Beitrag. Die Auffassung, die die Menschen in diesem Land haben, liegt nicht an den vielen Menschen, die jeden Tag auch in Niedersachsen ihr Bestes für unser Land tun. Insofern wollen wir zunächst einmal all diesen Menschen auch denjenigen, die diesen Haushalt vorbereitet haben, die mitgewirkt haben ein ganz herzliches Dankeschön für diese Leistung sagen. Aber es ist die Bürokratie, es ist die Struktur, und es ist auch eine Grundhaltung, die aus diesem Haushalt spricht. Sie schaffen mit dem zweiten Nachtrag 2023 und mit dem Haushalt 2024 120 Beamtenstellen und mit dem 2025 82 Beamtenstellen neu - damit 200 zusätzliche Beamtenstellen in den Ministerien allein in zwei Jahren. Wir haben damals in der Großen Koalition miteinander besprochen und verabredet, dass zusätzliche Stellen wieder zurückgeführt werden. Sie hingegen tun das nicht. Und genau da ist der Unterschied. Denn Ihre Auffassung ist, dass der Staat stärker und besser wird, wenn er mehr Stellen in der Ministerialbürokratie schafft. Wir sind dieser Auffassung nicht. Da dürfen Sie, Herr Politze, in diesen Haushaltsberatungen, die abliefen, auch keine Falschinformationen verbreiten. Denn bei unserem Vorschlag, dieses Wachstum zu begrenzen, geht es nicht um die Polizistinnen und Polizisten, nicht um die Lehrerinnen und Lehrer, nicht um die Richterinnen und Richter, sondern lediglich um die Stellen in der Ministerialverwaltung, und da vor allen Dingen um die Stellen, die Sie für Ihre Parteigenossen im Europaministerium, bei der Büroleitung des Ministerpräsidenten, im Justizministerium vorgesehen haben. Ich sage Ihnen das jetzt mal ganz klar: Der Staat ist keine Versorgungsanstalt für die SPD, sondern er dient den Menschen in diesem Lande! Aber Ihre Art der Governance und Ihre Grundidee, Herr Siebels, werden scheitern, weil wir nämlich in den nächsten zehn Jahren 30% unserer Mitarbeiter im Landesdienst verlieren, und zwar aus demografischen Gründen. Und wir werden keine Chance haben, das am Arbeitsmarkt zu kompensieren. Und deswegen wäre es klug, diesen Prozess aktiv zu gestalten und nicht einfach laufen zu lassen. Wir brauchen eine leistungsfähige Verwaltung - nur werden wir das nicht immer nur mit mehr Personal hinbekommen, sondern wir brauchen mutige Reformen des niedersächsischen Staatswesens, mit weniger Regeln und moderner Technik. Sie haben recht, erste Ansätze hat man ja Anfang des Jahres erhofft. Der Ministerpräsident verkündete auf der IHK-Jahresversammlung eine große und umfassende Reform und Entbürokratisierung. Und Sie haben mit der Bauordnung auch angefangen; das will ich zugestehen. Aber Sie haben mit den Vorgaben im Klimaschutzgesetz die zarten Anfänge auch gleich wieder einkassiert: Klimascheck, Klimarat, Klimaschutzbeauftragte, Solardachpflicht. Ich will Ihnen sagen: Vor der Reform des Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetzes fürchten sich jetzt schon alle in diesem Lande. Den eigentlichen Zielen, dem Klima und der Gleichstellung, dient das alles nicht, sondern einfach nur mehr Bürokratie. Und das Impulspapier der IHK Niedersachsen findet dafür auch deutliche Worte, Herr Siebels. Jetzt hören Sie zu: Ihr Fahrplan zur Deregulierung in Niedersachsen scheint bis jetzt nicht richtig ins Rollen gekommen zu sein - steht da schwarz auf weiß geschrieben. Ich finde, das ist ein noch wirklich netter Euphemismus für Ihre Leistung bei der Entbürokratisierung. Hören Sie auf, neue Bürokratie zu schaffen, die nichts bringt! Stellen Sie endlich alle Nachweis- und Dokumentationspflichten, Berichtspflichten, Statistikmeldungen, Datenschutzvorgaben, auch die Standards und gesetzlichen Vorgaben sowie langjährige Verwaltungsverfahren mutig auf den Prüfstand! Lichten Sie den Förderdschungel, Herr Minister Lies, und machen Sie eine richtige Aufgabenkritik! Trauen Sie den Menschen in diesem Lande etwas zu! Vertrauen und Zutrauen in die Kompetenzen, in das Engagement und den Mut der Menschen in Niedersachsen, das ist das Gebot der Stunde. Ein Katalysator kann eben auch die Digitalisierung des Landes und der Landesverwaltung sein. Bei einer Diskussion der IHK zur Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung im Februar sagte Ihre Ministerin, Frau Behrens, der Digitalisierungsprozess im Land sei in vollem Gange, bis 2030 solle die Digitalisierung der Verwaltung komplett umgesetzt werden: „Herr Weil ist dabei sehr ungeduldig, das finde ich auch gut so!" Frau Behrens, Sie sind jetzt elf Jahre dabei, das Land zu digitalisieren, und wollen noch sechs weitere Jahre dafür nutzen. Das sind insgesamt 17 Jahre! Das ist keine Ungeduld, sondern ein Paradebeispiel für politische Trägheit! - Danke schön! Da kommt gleich der Zwischenruf: Es waren doch Herr Althusmann und der Digitalisierungsstaatssekretär! Und jetzt sage ich es Ihnen noch mal ganz klar, weil Sie das ja so schön ausblenden: Für den Handlungsplan „Digitale Verwaltung Niedersachsen" und die Kommunen ist seit elf Jahren das Innenministerium zuständig, und zwar ausschließlich das Innenministerium, und weder der Staatssekretär für Digitalisierung noch irgendjemand anderes! Elf Jahre Stillstand! Dabei haben Sie auch das Geld für die Digitalisierung - behaupten Sie zumindest. Mal sind es 500 Millionen Euro zusätzlich für die Digitalisierung, mal 300 Millionen Euro. Das lässt sich aus dem Haushalt nicht ganz nachvollziehen - nicht mal für den Landesrechnungshof. Er hat Ihnen dafür aber am 15. Oktober 2024 deutliche Worte ins Stammbuch geschrieben. Er sagt: Es braucht eine zielführende Steuerung, einen transparenten Mitteleinsatz, echtes Controlling, einheitliche Standards und endlich eine belastbare Wirtschaftlichkeitsrechnung. - Das ist das Urteil über Ihre Digitalisierung. Wir brauchen jetzt zentrale Koordinierung, eine Aufgabe der Ressorthoheit, mehr Lösungen, die wir einkaufen und auch im Dienst des Landes zulassen. Wir können auf keinen Fall so weitermachen! Sie betten dieses Land zur Ruhe, und mit diesem Haushalt verteilen Sie auch noch Kopfkissen. Herr Ministerpräsident, Sie verkünden ja überall, dass Sie nicht wieder antreten und 2027 aufhören wollen. Einverstanden! Aber bemühen Sie sich doch wenigstens die letzten zwei, drei Jahre darum, dass in diesem Land noch etwas Grundlegendes reformiert wird für ein modernes Staatswesen, für eine digitale Verwaltung, und muten Sie uns dieses Siechtum nicht weiter zu! Wir sind auf jeden Fall überzeugt: Ein modernes Niedersachsen ist machbar. Und deswegen, Herr Siebels, werden wir diesem rot-grünen Elend in Niedersachsen 2027 ein Ende setzen. Frohe Weihnachten!