Swantje Schendel

Also achten Sie darauf, dass Sie den Kollegen noch Zeit übrig lassen. Bitteschön! Sehr geehrter Herr Präsident, ich versuche mein Bestes. - Liebe KollegInnen! Als Erstes: Mein Dank gilt all den engagierten Mitarbeitenden aus dem Ministerium. Ich möchte allen voran Frau Zummach für die konstruktive Zusammenarbeit mit dem Ministerium bei diesem Haushalt danken, die uns die Arbeit sehr erleichtert. Ja, die finanziellen Spielräume sind auch in Niedersachsen knapp. Aber insgesamt und gerade im Bundesvergleich stehen wir gut da, und das auch im sozialen Bereich. Während in anderen Bundesländern nämlich Kürzungen drohen, schaffen wir Verlässlichkeit und stärken soziale Strukturen. Auch ich kann zwar nur ein paar Schlaglichter aus diesem umfangreichen Haushalt aufwerfen, aber das will ich im Folgenden tun. In den kommenden Jahren investieren wir verlässlich Millionenbeträge in den langfristigen Kinderschutz. Kinderschutzzentren werden nicht länger nur über die politische Liste abgesichert, sondern wir sichern eine flächendeckende, hochwertige Beratungs- und Hilfsstruktur in ganz Niedersachsen. Im nächsten Jahr werden wir mit dem Kinderschutzgesetz einen weiteren Schritt gehen, die Netzwerke noch enger knüpfen und die Strukturen weiter stärken. Damit zeigen wir, dass der Schutz unserer Kinder so kontinuierlich gestärkt wird. Auch im Bereich des Gewaltschutzes setzen wir verschiedene klare Zeichen. Ich möchte hier einen Bereich herausheben, der immer wieder auch in diesem Hohen Haus angegriffen wird. Für queere Menschen, die in besonderem Maße von Gewalt betroffen sind, haben wir erneut Mittel über die politische Liste bereitgestellt. Diese fließen unter anderem in Schutzmaßnahmen für Veranstaltungen wie CSDs, aber auch in Selbstverteidigungskurse für Queers und Frauen auf dem Land sowie in den Aufbau einer zivilgesellschaftlichen Fach- und Meldestelle Queerfeindlichkeit. Zusätzlich fördern wir damit Beratungs- und Empowermentangebote insbesondere für Trans-, Inter- und nicht binäre Menschen, die zu häufig wie wir heute auch wieder gehört haben Zielscheibe von Hasskriminalität und Hassangriffen sind. Diese Angebote stärken die Resilienz der Betroffenen, aber sie stärken auch die Gemeinschaft. Deshalb stärken und unterstützen wir auch weiterhin queere Zentren, die als sichere Rückzugsorte für viele Menschen unerlässlich sind. Denn Niedersachsen steht weiterhin für Vielfalt, für Solidarität und auch für Sicherheit. Ein weiteres Novum in diesem Haushalt möchte ich gerne hervorheben. Bislang fehlte es in Niedersachsen an gezielten Fördermöglichkeiten, um Investitionen in Barrierefreiheit und Inklusion voranzutreiben. Auch das ändern wir jetzt mit diesem Haushalt. Mit einer halben Million Euro schaffen wir erstmals Mittel, um gezielt Barrieren im Alltag von Menschen mit Behinderung abzubauen. Denn Inklusion ist kein „Nice to have", es ist ein Muss und muss deshalb auch zielgerichtet vorangebracht werden. Wir hören aber auch Familien und Jugendlichen in schwierigen Lebenslagen zu und bieten ihnen Unterstützung und Perspektiven. So fördern wir Erholungsangebote für einkommensschwache und belastete Familien und stocken die Mittel hierfür deutlich auf. Denn Familien, die Entlastung und Erholung brauchen, werden von uns nicht übersehen. Jugendliche, die Orientierung im Alltag und Beruf suchen, finden das hat Frau Retzlaff schon gesagt in den Jugendwerkstätten wertvolle Unterstützung. Da aber die Jobcenter vielerorts kürzen, erhöhen wir unseren Anteil an der Förderung. Denn kein Jugendlicher soll zurückgelassen werden. Die Jugendwerkstätten leisten hervorragende Arbeit, um Jugendliche auch in schwierigen Lebenslagen zu begleiten. Damit auch Jugendliche, die auf die schiefe Bahn geraten sind, eine echte zweite Chance erhalten, stärken wir nicht zuletzt die Jugendstraffälligenhilfe mit 1 Million Euro. Diese Mittel fließen in sozialpädagogische Angebote, die Perspektiven eröffnen und eine Rückkehr in ein straffreies Leben ermöglichen. Außerdem auch das nicht zuletzt nehmen wir künftig eine halbe Million Euro in die Hand, um landesweit Projekte gegen Kinderarmut zu fördern. Liebe KollegInnen, dieser Haushalt zeigt: Niedersachsen bleibt verlässlich, sozial und zukunftsorientiert. Wir setzen klare Prioritäten, stärken diejenigen, die Unterstützung brauchen, und investieren in unsere gemeinsame Zukunft. Lassen Sie uns daran weiterarbeiten! Danke sehr. Vielen Dank, Frau Kollegin Schendel. - Als Nächstes hat sich zu Wort gemeldet: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Kollegin Dr.in Meyer. Die gesamte Fraktion hat eine Restredezeit von etwa 5:30 Minuten.