Delia Klages

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Was ist in Ihren Augen eigentlich viel Geld, und wofür würden Sie es in Ihren privaten Haushaltsführungen ausgeben? Kaufen Sie Silberbesteck, obwohl weder Brot noch Milch im Haus sind? Wohl kaum. Bei einem Ausgabevolumen von mehr als 7,4 Milliarden Euro im Einzelplan 05 müssten die Kernaufgaben doch eigentlich alle ausreichend finanziert sein, wären da nicht die vielen kostspieligen Extras, die dafür sorgen, dass dies bei den wesentlichen Aufgaben wie einem wohnortnahen Krankenhaus für die Regelversorgung, ausreichend Hausärzten für die ambulante Versorgung, einem schnellen Termin bei einem Facharzt oder auch einer erreichbaren Vor-Ort-Apotheke nicht der Fall ist. In der Vergangenheit stiegen die Ausgaben dramatisch. Die Einnahmen brechen dagegen ein. Denn die guten Jahre sind vorbei. Fachkräftemangel in der Regierung, und schon schwächelt die Wirtschaft, gehen Arbeitsplätze verloren und sinken Steuereinnahmen. Klar, solche Probleme lösen Sie mit Sondervermögen. Wir nennen das schlicht und ergreifend „Schulden". Zum Vergleich: Im Jahr 2012 waren es noch 3,3 Milliarden Euro für den Sozialhaushalt. Mittlerweile gibt es einen Aufwuchs von mehr als 4 Milliarden Euro. Beginnen wir mit dem Thema Kinderschutz. Obwohl Sie immer behaupten, dass die Kinder das Wichtigste sind, waren Sie bisher nicht in der Lage, diese konsequent vor den Folgen der Corona-Maßnahmen in Niedersachsen zu schützen. Unsere Kinder werden vermutlich ein Leben lang unter den psychischen Folgen leiden. Wir sehen hier Handlungsbedarf und erhöhen deshalb die Mittel in diesem Bereich um 18 %. Kommen wir zum Thema Migration und Teilhabe von Zugewanderten. Eine tatsächliche Teilhabe in allen Bereichen, insbesondere am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben, wird nicht dadurch ermöglicht, dass immer mehr Beratungsangebote für Migranten geschaffen werden. Eine Gesellschaft wächst eben dann zusammen, wenn es gemeinsame Aktivitäten im Bereich der Freizeit, aber auch ganz besonders im Arbeitsleben gibt. Wir sehen die besten Chancen für eine gelungene Integration am Arbeits- und Ausbildungsplatz. Aus diesem Grund verschieben wir in unserem Entwurf die Förderung der landesweit tätigen Migrationsorganisationen in den Bereich Arbeit. Wir sind auch der Meinung, dass die Landesverwaltung über ausreichend intrakulturelle Kompetenzen verfügt. Deshalb sehen wir keinen Bedarf für eine Stärkung dieser Kompetenz und streichen den Titel komplett. Integration betrifft eben nicht nur die Aufnahmegesellschaft; sie ist auch eine Bringschuld der Zuwanderer. Bleiben wir noch beim Thema Arbeit. Wir setzen darauf, dass die traditionelle Berufsausbildung gestärkt wird. Es braucht mehr Meister statt Master. Durch den Ausbau der Weiterbildungsprämie für Industriemeister sollen junge Menschen für Industrie und Handwerk begeistert und der Fachkräftemangel effektiv bekämpft werden. Daher haben wir die Weiterbildungsprämie um gut 61 % erhöht. Kommen wir zum Thema Gesundheit. Ein wohnortnahes Krankenhaus zur Regelversorgung sollte für alle Bürger selbstverständlich sein. Die Schließung von Standorten, wie zum Beispiel in Holzminden, ist daher inakzeptabel. Es ist an der Zeit, dass die Ressourcen endlich sinnvoll eingesetzt werden. Die gesundheitliche Daseinsvorsorge darf nicht zugunsten ideologischer Projekte gekürzt werden. Auch bei den Hausärzten zeigt sich ein Negativtrend. Eigentlich sollten regionale Gesundheitszentren eine zusätzliche regionale Versorgung sein, auf keinen Fall aber ein Krankenhausersatz. Das lässt darauf schließen, dass die wichtigsten Bereiche der Gesundheitsversorgung finanziell unterversorgt sind, während das Geld in Maßnahmen fließt, die man sich in Zeiten angespannter Haushaltslagen nicht leisten kann. Es ist nicht zielführend, den demografischen Problemen einer älter werdenden Gesellschaft mit einer Rationierung von Gesundheitsleistungen zu begegnen. Zudem sollten die freiberuflich geführten Inhaberpraxen auch in Zukunft das Rückgrat der ambulanten ärztlichen Versorgung bilden. Aus diesem Grund wollen wir in die vertragsärztliche Versorgung mit Schwerpunkt Hausärzte entgegen Ihrer Planung weitere Förderungen stecken. Damit der Wunsch nach Sterbehilfe nicht in Wirklichkeit von der Angst vor unerträglichen Schmerzen am Ende des Lebens geprägt ist, wollen wir die Hospizarbeit und die Palliativversorgung in Niedersachsen deutlich besser ausfinanzieren. Das Thema Pflege beschäftigt sehr viele Menschen. In einer älter werdenden Gesellschaft ist die Pflege besonders in den Fokus zu nehmen. Die wichtigste Unterstützung für pflegebedürftige Menschen kommt aus ihrem direkten Lebensumfeld. Meist ist es die Familie. Deshalb wollen wir für pflegende Angehörige ein Landespflegegeld, wie es dies in Bayern schon gibt, einführen. Um die Senioren in Niedersachsen mit mehr nachbarschaftlichen Treffpunkten auszustatten, können und wollen wir die Förderung von Mehrgenerationenhäusern um 50 % anheben. Ein kluger Mann hat einmal gesagt: Menschen erreichen etwas durch Taten, nicht durch Reden. - Dieses Zitat trifft heute mehr denn je zu. Sie haben hier einen mit ideologischen Projekte durchtränkten Haushaltsentwurf des Sozialministeriums vorgelegt, der neben den bereits erwähnten zweifelhaften Ausgaben noch vieles mehr enthält, was in Zeiten knapper Haushaltsmittel eingespart werden muss. Zuerst die Pflicht und dann die Kür - und nicht umgekehrt! Eine gute soziale Politik für alle Bürger in Niedersachsen gibt es mit der AfD. Ich freue mich, wenn Sie unseren Änderungen folgen. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Klages. - Als Nächstes haben wir die Wortmeldungen aus den Reihen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Es beginnt Frau Kollegin Schendel. Es sind drei Wortmeldungen.