Veronika Bode

Fraktion der CDU. Bitteschön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Breer, ich muss Ihnen an der Stelle widersprechen. Die spannenden Eingaben sind nicht diejenigen, bei denen wir mit „Sach- und Rechtslage" votieren, sondern die spannenden Eingaben sind diejenigen, bei denen wir im Sinne der Petenten entscheiden. Eine solche haben wir hier gerade vorliegen. Die Eingabe 677/89/19 ist als öffentliche Petition eingereicht worden. Es wird Bezug genommen auf die Ergebnisse der Tarifeinigung für den öffentlichen Dienst vom Dezember 2023. Es wird geltend gemacht, dass diese im vollen Umfang und zeitgleich für die Finanzhilfe der Schulen in freier Trägerschaft wirksam werden sollen. Diese öffentliche Petition erhielt sehr schnell die erforderliche Mitzeichnungsquote von über 5 000 Unterschriften. So kam es im August dieses Jahres zu der öffentlichen Anhörung. Die Petenten erörterten ihr Anliegen sehr ausführlich, und es wurde auch auf Praktiken in anderen Bundesländern hingewiesen. Auch das Ministerium nahm natürlich dazu Stellung. Im Protokoll sind die interessanten Fragen der Abgeordneten nachzulesen. Es gibt auch Aufschluss darüber, dass die Problematik auch bei den regierungstragenden Fraktionen angekommen ist. Ja, und es wurde sogar der Eindruck erweckt, als habe man hier lösungsorientiert im Sinne der freien Schulen prüfen wollen. Natürlich gab es Beratungsbedarf auch bei uns, und im Einvernehmen des Ausschusses nahmen wir die Eingabe im September von der Tagesordnung. Natürlich legten wir Wert darauf, dass die Petenten rechtzeitig informiert werden, damit sie für die öffentliche Sitzung nicht anreisen. Im Oktober stand die Petition wieder auf der Tagesordnung, und die Petenten kamen voller Erwartung nach Hannover. Aber Rot-Grün war noch nicht entscheidungsfähig, und man nahm in der Sitzung den Punkt wieder von der Tagesordnung und schickte die eigens angereisten Petenten wieder nach Hause. Meine Damen und Herren, im Petitionsausschuss im November waren wir alle sehr gespannt ob des Votums, das die SPD nun abgeben werde. Bis zuletzt war nicht ganz klar, inwiefern den Kollegen in den freien Schulen in ihrer Misere geholfen werden sollte. Es wurde schließlich mit „Material" votiert, was so viel bedeutet, dass damit empfohlen wird, im Interesse des Einsenders in eine nochmalige Prüfung in Klammern: irgendwann einzutreten. - So viel also dazu. Da wir im Haushalt keinerlei Ansätze dafür gefunden haben, ist wohl davon auszugehen, dass der Vorgang damit in den Keller wandert. Meine Damen und Herren, die CDU-Fraktion unterstützt die vorliegende Petition dagegen ausdrücklich. Weil wir dies sehr ernst nehmen, haben wir in unserem Änderungsantrag zum Haushalt 2025 insgesamt 21 Millionen Euro zusätzliche Mittel für die Schulen in freier Trägerschaft eingestellt. Wir laden Sie sehr herzlich ein, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Sie sich diesem Vorschlag im Rahmen der Haushaltsberatung noch anschließen, um damit die Zukunft der freien Schulen verlässlich abzusichern. Herr Fühner hat heute Morgen in seiner Rede bereits ausführlich darauf hingewiesen. Er hat zu der Problematik ausgeführt und dargestellt, wie Sie die freien Schulen mit dieser Unterfinanzierung im Regen stehen lassen. Wir haben spätestens seit den Ausführungen in der Anhörung festgestellt, dass die Finanzhilfe in der aktuellen Form in Niedersachsen nicht mehr ausreicht und dass auch die Berechnung nicht mehr zeitgemäß ist. Es braucht eine faire Finanzhilfe, die die freien Schulen gleichermaßen unterstützt. Es ist enttäuschend, dass der Ausschuss mit dem Votum „Material" hier eine lapidare Empfehlung abgibt. Die freien Schulen benötigen eine schnelle Lösung. Es ist wirklich fatal, dass bereits Gespräche mit Insolvenzverwaltern geführt werden müssen. Wir stehen an der Seite der freien Schulen. Es ist ein unverzügliches Handeln geboten und nicht erst irgendwann in irgendeiner Prüfung. Daher beantragen wir, die Petition der Landesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen. Vielen Dank. Vielen Dank. - Ebenfalls zu dieser Eingabe möchte sich