André Bock

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Behrens, dass wir in Niedersachsen zusammen regiert haben, ist inzwischen etwas über zwei Jahre her. In diesen zwei Jahren hat sich die Weltlage, die Lage in Deutschland, Europa und auch Niedersachsen massiv geändert. Deswegen reagieren ja andere Bundesländer wie Baden-Württemberg oder Nordrhein-Westfalen mit entsprechenden Sicherheitspaketen. Auch der Bund hat ein Stück weit reagiert - was diskutiert worden ist. Ich bin wirklich gespannt, wann Sie die IMK-Beschlüsse aus der letzten Woche hier umsetzen wollen - und wie Sie sie umsetzen wollen. Also verweisen Sie nicht immer so weit auf die Vergangenheit zurück! Vielmehr es geht darum, dass Sie die derzeitigen Realitäten annehmen und entsprechende Pakete auch hier in Niedersachsen auflegen. Und das tun Sie mit diesem Haushalt eben nicht. Sie haben skizziert, Sie würden mit dem Gesamthaushalt insgesamt 300 Millionen Euro mehr zur Verfügung stellen. Zur Wahrheit gehört doch dazu, Frau Ministerin, dass darin auch die Tarifsteigerungen etc. enthalten sind. Und noch ein Hinweis: Wenn Sie so loben, wie viele Millionen - es sind ja nur wenige - Sie in IT stecken - warum nehmen Sie sich nicht ein Beispiel an Baden-Württemberg, das in den nächsten zwei Jahren 180 Millionen Euro in ein neues Rechenzentrum stecken wird? Das ist Vorankommen im Bereich der inneren Sicherheit! Zum Stichwort „Beweismittel-Cloud": Wie lange wollen Sie in Niedersachsen eigentlich herumwerkeln, bis wir die Sicherheitsbehörden auf den Stand der Technik gebracht haben? 20 Jahre? Mit Ihren Trippelschritten bringen Sie unsere Architektur hier nicht voran - und mit diesem Haushalt schon gar nicht, meine Damen und Herren. Ein Wort noch zum Thema Feuerschutzsteuer: Natürlich greifen Sie hier in die Kasse der Kommunen. Das Geld - rund 6 Millionen Euro - wird den Kommunen vor Ort fehlen. Es ist ja lobenswert, dass nun durch die zentrale Beschaffung 100 000 Euro pro Fahrzeug eingespart werden. Aber am Ende nehmen Sie den Kommunen Geld weg, das vor Ort dringend gebraucht wird. Wieder einmal zulasten der Kommunen! So macht man keine Politik gemeinsam für Niedersachsen! Wir müssen das ändern. Sie müssen die Regierungsverantwortung in diesem Land verlieren, damit es auch im Bereich der Sicherheit endlich mal wieder vorangeht. Vielen Dank. Weitere Wortmeldungen liegen uns zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vor. Wir kommen somit zu: Tagesordnungspunkt 34: