Constantin Grosch

Wie kommen Sie denn jetzt zu dieser Aussage? - Danke. Frage angekommen. - Herr Grosch antwortet. Das ist völlig simpel, ich habe das eben schon erläutert. Sie haben in Ihrem Gesetzentwurf zwei Teile. Der eine Teil ist die Frage der Einleitung von Volksbefragungen, Volksabstimmungen usw. Da schlagen Sie eine Halbierung vor. Darüber kann man debattieren. Der zweite Teil ist aber, dass Sie die Legitimität aus Volksabstimmungen komplett herausnehmen wollen, indem Sie nämlich die Voraussetzung streichen, dass 25 % der Wahlberechtigten an ihnen teilnehmen müssen. Das tragen wir auf keinen Fall mit, weil das richtigerweise, wie von Herrn Plett und den Grünen auch vorgetragen wurde, schlichtweg am Parlamentarismus vorbeigeht und eine Abkehr vom Regelsystem ist, das wir hier miteinander vereinbart haben. Herr Moriße, wenn Sie hier schon dieses Theater spielen, dann möchte ich zumindest ein Wort noch hinzufügen. Im Ausschuss sind wir ja alle miteinander zusammengekommen, um inhaltlich zu debattieren. Ehrlicherweise sind Ihre Beiträge, sowohl zu Ihren eigenen Anträgen als auch bei allen anderen, sehr dürftig, und es ist kaum möglich, darüber zu debattieren. Ich würde es sehr begrüßen, wenn Sie sich inhaltlich im Ausschuss genauso einbringen würden, wie Sie das hier im Plenum tun. Herzlichen Dank.