Lukas Reinken

Wort gemeldet: der Kollege Lukas Reinken. Bitteschön, Herr Reinken! Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sprechen heute in der Aktuellen Stunde über die Gründung der Wissenschaftsministerkonferenz, die die Arbeit aufgenommen hat. Ja, das ist ein wichtiges Zeichen für die Wissenschaftspolitik in Deutschland und am Ende auch wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit von Niedersachsen und ganz Deutschland im internationalen Vergleich. Denn die Wissenschaftsministerkonferenz soll ein starkes Sprachrohr der Länder sein und soll auch Synergien schaffen. Frau Dr. Lesemann ist auf einige Punkte schon eingegangen. Sie soll Anstöße für Transformationsprozesse geben, die wir durch die Wissenschaft und Innovationslandschaft begleiten wollen. Insbesondere soll sie dazu führen, dass wir schnellere Prozesse möglich machen, die in der Kultusministerkonferenz beim Thema Wissenschaft ehrlicherweise häufig nicht gegeben waren, weil dieses dort immer nur ein Randthema war. Am Ende geht es darum, die Wettbewerbsfähigkeit auch international zu erhöhen und die niedersächsischen Interessen zu vertreten. Aber das ist, glaube ich, ganz wichtig das Gremium darf kein Selbstzweck sein. Es darf nicht einfach nur da sein, damit es das Gremium überhaupt gibt. Wie heißt es so schön? - Selbstzweck ist der Tyrann aller Zwecke. Deswegen, glaube ich, ist es schon wichtig, sich ein ganz klares Arbeitsprogramm zu überlegen. Frau Dr. Lesemann, wir haben uns gerade in meiner Fraktion alle etwas seltsam angeschaut. Unseres Wissens ist nämlich Bettina Martin zur Vorsitzenden der Wissenschaftsminister konferenz gewählt worden. Falko Mohrs ist Koordinator der A‑Länder. Das ist ja durchaus auch gut. Herzlichen Glückwunsch dazu! Das meine ich durchaus ernst, weil es so hat Frau Dr. Lesemann ja auch argumentiert für Niedersachsen wichtig ist, dass wir dort mit einer guten Position vertreten sind. Am Ende werden wir Sie, Herr Minister, aber daran messen, ob Sie die Erwartungen, die mit dem Gremium verbunden sind, erfüllen können und in der Zusammenarbeit mit dem Koordinator der B‑Länder entsprechende Programme und Projekte voranbringen. Bisher war das Thema Wissenschaft bei der KMK aufgehängt. Sie ist strukturell immer noch ein bisschen damit verbunden. Ich will auch sagen, dass ich es nicht für gut halte, sich komplett von den Themen der KMK zu lösen. Es gibt durchaus einige Überschneidungen. Ich denke nur an das Thema Übergang von Schule ins Studium, ein Thema, das wir uns immer wieder anschauen müssen, um einen passgenauen Anschluss vom Schulabschluss hin zum Start ins Studium haben. Und natürlich geht es auch um den Dauerbrenner Lehrkräfteausbildung, um ein Thema, von dem ich sowohl im Kultusausschuss als auch im Wissenschaftsausschuss immer wieder mal etwas mitbekomme. Es ist durchaus spannend, wie unterschiedlich diesbezüglich auch innerhalb der Landesregierung gedacht wird. Insgesamt wissen wir: Die KMK ist stark reformbedürftig. Es hat ja eine Evaluation stattgefunden, aus der heraus jetzt als eine der Maßnahmen die Wissenschaftsministerkonferenz entwickelt wurde. Das ist aber nur ein Punkt. Damit es alle mal gehört haben: In der KMK gibt es über 170 Einzelgremien mit über 500 Sitzungen im Jahr. Ich glaube, da ist noch ganz viel Potenzial. Deswegen will ich diese Aktuelle Stunde auch nutzen, um darauf einzugehen, dass wir auch bei der Kultusministerkonferenz noch sehr viele Schritte der Reform zu gehen haben. Dabei ist dann auch Frau Ministerin gefragt. Die Evaluation hat einige Handlungsempfehlungen ergeben. Insbesondere geht es darum, die Aufgabenbereiche, die die KMK umfasst, zu fokussieren, bei vielen historisch gewachsenen Gremien, die es dort gibt und die vielleicht gar nicht mehr nötig sind, auch mal mutig zu streichen. Es geht um eine mehrjährige Vorhabenplanung, um auch über politische Wechsel hinweg die großen Themen der Zeit in der KMK zu diskutieren. Und es geht insbesondere um ein Monitoring der Beschlüsse. Es ist ja einigermaßen skurril, dass überhaupt nicht nachgefasst wird, welche Beschlüsse überhaupt umgesetzt werden und ob den Worten wirklich auch Taten folgen. Das muss dringend passieren, meine Damen und Herren. Das ist ein ganz wichtiger Befund der Evaluation der Kultusministerkonferenz. Und wir brauchen auch das hat die Evaluation ergeben; das ist übrigens ein spannendes Papier ein Controlling der Vorhaben. Denn das eine ist, zu kontrollieren, ob die Beschlüsse, die man gefasst hat, umgesetzt werden. Das andere ist, erst mal sicherzustellen, dass die Themen, die man andiskutiert, dann auch weiter gefasst werden und dass man bei ihnen am Ball bleibt. Auch das ‑ so eine weitere Erkenntnis aus der Evaluation ist ein häufiges Problem in den vielfältigen Gremien der Kultusministerkonferenz. Ich glaube, wenn wir diese Punkte anfassen, dann haben wir nicht nur mit der Wissenschaftsministerkonferenz eine neue Möglichkeit, das Thema Wissenschaft hervorzuheben, sondern wir merken auch, dass bei der Kultusministerkonferenz dann nicht mehr der Selbstzweck im Mittelpunkt steht, sondern wir wieder zum Zweck kommen. Herzlichen Dank.