Reinhold Hilbers

Zweieinhalb Minuten! Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Lies, dass der Einfluss des Landes sich verändert, wenn jemand 50 % dieser Gesellschaft erwirbt, ist völlig klar. Im Moment ist das Land Niedersachsen neben der Papenburg AG der größte Aktionär dieser Gesellschaft. Es hat damit neben dem Streubesitz natürlich sehr großen Einfluss auf die Geschehnisse in dem Konzern. Wenn sich die Dinge ändern, muss man schauen, wie man diesen Einfluss wiederherstellen kann bzw. wie man sich positionieren will. Da, finde ich, können Sie schon deutlicher werden. Die IG Metall fordert doch bei den von Herrn Bratmann zitierten Veranstaltungen fast täglich, dass das Land Niedersachsen vermittelt, dass das Land Niedersachsen Position bezieht. Das tun Sie jetzt vor der Linie nicht. Darauf habe ich hinweisen wollen, dass man schauen muss, wie man die Dinge jetzt vernünftig sortiert, damit der Konzern so bleibt und so ein Standing behält wie er es jetzt hat und nicht anderen Interessen geopfert wird. Das andere ist die Frage der Energiepolitik. Natürlich wollen wir den Ausbau regenerativer Energien. Aber wir brauchen grundlastfähige Energie. Da ist zum Beispiel die Frage der Biogasbetreiber. Ich stamme aus einer landwirtschaftlicher Region. Ich habe fast täglich mit Bauern zu tun, die fragen: Was ist die Zukunft der Biogasenergie? Was macht ihr jetzt mit Biogas? Hat das noch eine Zukunft? Warum erhöht man die Ausschreibungsmengen nicht, damit die Anlagen, die da sind, weiter am Markt bleiben? - Fehlanzeige an der Stelle. Man muss doch jetzt Politik betreiben und das ist nur ein Beispiel dafür, dass das Energieangebot erhöht wird. Wissen Sie, Pragmatiker unterscheiden sich eben von Ideologen. In so einer Situation, in der das russische Gas wegbrach, die Entscheidung zu treffen, die Kernkraftwerke abzuschalten Nein, es wäre klug gewesen, sie weiterlaufen zu lassen. Die Entscheidung, aus der Kernkraft auszusteigen, haben wir ja mal mitgetroffen. Eine solche Entscheidung in einer Situation zu revidieren, in der sich die Dinge vollständig ändern - das unterscheidet Pragmatiker von Ideologen. An der Stelle haben Sie Fehler gemacht. Wir müssen jetzt schauen, dass wir zumindest bei der Fortentwicklung von Kernfusion und Ähnlichem nicht völlig den Anschluss verlieren, damit wir uns dort weiter einbringen und dort weiter mitmischen können. - Nein, Sie müssen sich in der Energiepolitik weiter öffnen, und man muss breiter werden. Im Übrigen muss man viele Dinge gar nicht durch Gesetze oder Verordnungen regeln, sondern einfach mal dem Markt überlassen. Eine ganze Menge Dinge werden sich am Markt ergeben. Vertrauen Sie den Kräften des Marktes, dann werden Sie auch wieder vernünftige Preise bekommen und ein vernünftiges Angebot bekommen. Darauf wieder stärker zu setzen, muss, glaube ich, wieder in die Köpfe rein. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Hilbers. - Als Nächstes hat