Omid Najafi
Unterrichtung durch den Ministerpräsidenten zum Thema Volkswagen
für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Omid Najafi. Bitteschön! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Bajus, Sie brauchen hier nicht so frech dazwischenzurufen. Wer Ihnen noch Glauben schenkt, der fällt auch auf den Enkeltrick herein. Es ist schon traurig. Es ist in der Tat traurig: Wir haben dort zwei Aufsichtsräte von Volkswagen sitzen, und das Einzige, was hier nach elf Minuten Stephan Weil durch den Plenarsaal hallte, war ein Hauch von Nichts. Dass Frau Hamburg im Aufsichtsrat von VW völlig deplatziert ist, das ist jedem bekannt. Frau Hamburg, sollen wir Sie noch beglückwünschen, dass Sie immerhin einen Führerschein besitzen? Herr Tonne, Sie haben eben auch Ungarn erwähnt bzw. das BYD-Werk in Ungarn. Ich kann Ihnen eine Sache zu BYD sagen: Selbstverständlich wählen sie in Ungarn ihr Werk, weil Ungarn zwei- bis dreifach geringere Strompreise für die Produktion hat als Deutschland. Wie soll dann Volkswagen wettbewerbsfähig produzieren? Das sind die Folgen dieser Energiewende, die Sie vorangetrieben haben! Es sollte ja nur eine Kugel Eis kosten. So hat man es uns gesagt. Aber nun kostet sie Abermilliarden von Euro an Wertschöpfungsverlust hier in Deutschland. Danke für nichts! Wir müssen jetzt mal die ganzen Zahlen in einen Kontext setzen: VW möchte ja 10 Milliarden Euro sparen das waren die Pläne im letzten Jahr und nun noch einmal 4 Milliarden Euro bis 2026. Doch wie sieht die Zukunftsperspektive aus? Die CO2-Strafzahlungen durch das Anziehen der CO2-Grenzwerte durch das Flottenziel betragen bei VW laut UBS 4,3 Milliarden Euro. 4 Milliarden Euro sparen wollen und 4,3 Milliarden Euro an Strafzahlungen. Wie sieht es denn 2026 und 2027 aus? Wir werden uns doch nächstes Jahr hier wieder genauso mit dem gleichen Thema befassen müssen, weil Sie keine Lösungen parat haben. Herr Weil, Sie haben gesagt, Sie wollen die CO2-Strafzahlungen irgendwie abschaffen oder verschieben. Ich meine, Sie hatten jahrelang Zeit, die Muskeln auf Ebene der EU spielen zu lassen. Gehör schenkt Ihnen doch niemand. Von daher brauchen wir Ihnen auch hier nicht zuzuhören, bzw. Sie haben hier keine Lösung parat. Selbst der CEO von Renault, Luca De Meo, spricht davon, dass die gesamte Automobilindustrie in Europa Strafzahlungen von 15 Milliarden Euro erwartet. 15 Milliarden Euro, damit Sie Ihr Gewissen reinwaschen können, Sie hätten angeblich etwas fürs Klima oder fürs Wetter in den nächsten 100 Jahren getan! Das ist doch einfach nur noch unglaublich. An dieser Stelle muss man auch das Werk in Osnabrück ansprechen. Ab Ostern 2026 steht das Werk in Osnabrück leer. Keine Aufträge - nichts! 2 300 Mitarbeiter plus die Zulieferer, die dahinterstehen. 2 300! Nichts! Sie erzählen, wir müssten den VW-Mitarbeitern zu Weihnachten etwas Gutes bieten. Aber im nächsten Jahr haben wir doch das Problem, dass in anderthalb Jahren ein ganzes Werk wegbricht - und Sie haben keine Lösung parat. Wie wäre es denn, wenn Sie einfach Ihre Kontakte spielen lassen und zum Beispiel Gespräche mit Rüstungsunternehmen führen, um sich die Flexibilität des Werks zunutze zu machen und an dem Standort zum Beispiel Zivil- und Grenzschutzfahrzeuge zu produzieren? Haben Sie in Zeiten massenhafter illegaler Einwanderung vielleicht mal daran gedacht? Stattdessen kommt von Ihnen nichts. Doch dieser Wahnsinn hat nun mal Methode. ‑ Der hat Methode, Herr Siebels. Denn am 1. Januar 2011 gab es ein sehr schönes Interview zwischen Robert Habeck und der taz, in dem Robert Habeck wortwörtlich sagte: „Wir brauchen keine Autofirmen". Das sagte er in diesem Interview! Das heißt, schon vor 13 Jahren offenbarte der damalige Fraktionsvorsitzende der Grünen in Schleswig-Holstein seine Träume von der Verwüstung, die er nun seit einigen Jahren verwirklichen kann - vor allem mit der grünen Erfüllungsgehilfin Frau Hamburg im Aufsichtsrat von VW. Das ist doch zu wahr, um schön zu sein, meine Damen und Herren! Volkswagen aus den Fängen der grünen Ideologie der Zerstörung zu befreien, wird kein Sonntagsspaziergang. Sie brauchen hier eine klare Perspektive - langfristig! Streichen Sie zum Beispiel die gesamte woke Ideologiekultur bei VW! Wie wäre es, mal an den richtigen Stellen anzusetzen, bei den DEI-Stellen bei Volkswagen: Diversity, Equity, Inclusion? Volkswagen braucht keine Queer-Beauftragten, die einfach nur Geld kosten, um Regenbogenfahnen auf einem Unternehmensgebäude zu hissen. Selbst der Kaffeeautomat ist da produktiver. ‑ Herr Siebels, was wir hier signalisieren müssen, ist mit einheitlicher Stimme das Bekenntnis, dass Deutschland Volkswagen braucht, und Volkswagen braucht Deutschland. Weg vom Staatsdirigismus hin zur Freiheit. Vielen lieben Dank.
