Omid Najafi

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Wie wird Niedersachsen, wie wird Deutschland in 5 bis 10 oder sogar in 20 Jahren aussehen? Dass wir uns in einer Phase der Deindustrialisierung und überhöhten Unternehmensinsolvenzen befinden, sollte außer Frage stehen. Doch was tun Sie dagegen? Wie viel Verantwortung übernehmen Sie? Auf der einen Seite verlangen Sie Staatsdirigismus noch und nöcher. Auf der anderen Seite erzählen Sie den Unternehmen, sie mögen selbst einen Weg finden, um durch die aus dem Staatsdirigismus resultierende Krise zu kommen: Ihr sollt CO2-arm produzieren, aber seht zu, wie ihr selbst dafür bezahlt. Das Steuergeld reicht leider dafür nicht. - Nichts anderes sagen Sie aus. Das Geld anderer Leute ausgeben, das ist ihr Credo. Was sagen die wirtschaftlichen Fundamentaldaten? Unternehmensinsolvenzen: im Oktober bundesweit 1 530 der höchste Stand der letzten 20 Jahre in jenem Monat, im gesamten dritten Quartal 3 991 Insolvenzen - der höchste Stand seit 2010, Tendenz steigend. - Ich wusste doch, Ihre Fehlpolitik ist rekordverdächtig, wenn auch nur in die falsche Richtung. - Ja, Herr Siebels, es ist lächerlich, was Sie tun. Ganz genau. Siemens-Manager Christian Kaeser erklärte in einer Anhörung im Bundestag: Es gibt eigentlich nichts, was dafür spricht, in Deutschland zu investieren. - Beim Wohnungsbau das gleiche Trauerspiel. Baugenehmigungen von Januar bis September: bundesweit minus 19,7 % gegenüber letztem Jahr, gegenüber 2022 sogar mehr als minus 40 %. - Nennen Sie auch nur einen Grund, warum jemand in Deutschland bauen oder investieren sollte. Unsicherheit bezüglich des Heizungsverbotes bzw. Wärmepumpenzwangs. Unsicherheit bezüglich des Wärmeplanungsgesetzes. Viel zu hohe Energiekosten. Im Energieeffizienzgesetz steht verankert, dass bis 2030 der Energieverbrauch um rund 40 % gesenkt werden soll. Um 40 %! Stellen Sie sich vor, die Regierung schriebe Ihnen vor, bis 2030 einen Weg zu finden, auf 40 % Ihres Körpers zu verzichten. Und falls Sie bei diesem komplexen Unterfangen scheitern, werden Ihnen die 40 % Ihres Körpers einfach wegamputiert. Das ist das deutsche Energieeffizienzgesetz. Im Niedersächsischen Klimagesetz steht die Verpflichtung, den CO2-Ausstoß bis 2030 um 75 % zu reduzieren. 75 %! Drei Viertel Niedersachsens! Einfach weg! Wie wollen Sie das denn anstellen? An Holland verschenken oder wie? In der Energy Performance of Buildings Directive der EU wird vorgeschrieben, dass jedes staatliche Neugebäude ab 2028 klimaneutral sein muss was auch immer dieser Schund bedeutet, ab 2030 jedes private Neugebäude. Bis 2030 sollen 16 % der energetisch schwächsten Gebäude zwangssaniert werden und bis 2033 26 % der Gebäude. Wer nicht saniert, wird sanktioniert. CO2-Besteuerung en masse! Verteuerung des CO2-Preises am laufenden Band! Sagen Sie mal: Was ist das hier eigentlich? Läuten bei niemandem von Ihnen die Alarmglocken? Denken Sie, das sei normal? Unterstützen Sie diese Zerstörungspolitik, denn so kaltblütig? Ist das Ihre Antwort? Wem dienen Sie eigentlich? Herr Weil äußerte seine Antwort auf die selbst geschaffenen Probleme, nämlich: „aktive staatliche Industriepolitik zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit", was so viel bedeutet wie: Steuergelder verschwenden für selbst verursachten Schaden. Meine Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, Probleme lösen Sie nicht, indem Sie einfach nur genug Steuergeld draufwerfen. Sie alle als Abgeordnete oder als Teil der Regierung müssten doch tagein, tagaus Anrufe, Briefe, E-Mails erhalten, Klagen und Hilferufe von Unternehmen und Selbstständigen, deren Existenz- und Lebensgrundlage ihnen unter den Füßen weggerissen wird aufgrund hoher Energiepreise, überbordender Bürokratie und Berichtspflichten, CO2-Bepreisung und Zwangsmaßnahmen, um Ihrem Klimagötzen zu dienen, der außerhalb der EU einfach nur ausgelacht wird. Wie sind Ihre Reaktionen auf solche Hilferufe? Was sind Ihre Antworten? Einfach weitermachen! Leere Durchhalteparolen. Horrorszenarien. Europa würde bald unter Wasser liegen. Die große Lüge, jemand müsse den Anfang machen, die anderen Staaten würden uns schon noch folgen. Am 15. März 2011 beschloss Angela Merkel, die Kernkraftwerke nach und nach abzuschalten. In vorauseilendem Gehorsam brüllte bei Zeit Online nur zwei Monate später Markus Söder durch die Täler der Südlanden, die CSU wolle die Speerspitze des Atomausstiegs sein. Und jetzt die Eine-Million-Euro-Preisfrage: Wer ist uns gefolgt? Ich habe eingangs Ihnen die desaströsen wirtschaftlichen Fundamentaldaten genannt. Und wenn man die Wirtschaftsverbände BDI, VDA, VDMA oder VCI fragt, ist es für jeden offensichtlich und nicht von der Hand zu weisen: Es gibt keine Hoffnung. Es gibt keine Hoffnung, zumindest nicht mit Ihnen. Es sind strukturelle Probleme, die das Land hat, durch zerstörerische, unvernünftige Entscheidungen, ausgehend von Ihnen und Ihren Kollegen im Bund sowie in den anderen Ländern. Und da könnten Sie die gesamten 44 Milliarden Euro des niedersächsischen Haushalts in den Einzelplan 08 Wirtschaft stecken, sie würden einfach verpuffen! Entschuldigung, wenn Sie mal kurz Luft holen könnten: Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage von der Kollegin Kämmerling. Lassen Sie die zu? Gerne. Bitteschön! Herr Kollege, vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage.