Eva Viehoff

Sie bitten, auf Zwischenrufe dieser Art zu verzichten, sie sind unparlamentarisch. Als Nächstes hat sich zu Wort gemeldet: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Kollegin Viehoff. Sie haben eine Restredezeit von etwas über viereinhalb Minuten. Bitteschön! Herr Präsident! Liebe KollegInnen! Ich spreche jetzt wie der Kollege Ulf Prange zum Bereich Kultur und Erwachsenenbildung im Einzelplan 06. Wie schon gesagt, ist die Haushaltslage nicht rosig. Sie war vor Jahren schon mal besser. Unter diesem Aspekt müssen wir einfach sagen, dass wir mit der Verstetigung von Mitteln im Bereich der Kultur und der Erwachsenenbildung viel erreicht haben. Weder wurden im Vorschlag des Kabinetts noch durch unsere politische Liste irgendwelche Kürzungen vorgesehen, wie sie zum Beispiel den Kulturhaushalten anderer Bundesländer, zum Beispiel in Berlin um 10 %, dräuen. Aber auch Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein sind da betroffen. Frau Viehoff, entschuldigen Sie bitte. Ich glaube, Kollege Nacke hat gerade vor 10 oder 15 Minuten etwas gesagt. Wir verstehen hier oben kaum noch die Rednerin. Da hinten ist ein Trio, das sich munter unterhält. Das war auch hier in der AfD-Fraktion so. Ich bitte Sie jetzt noch einmal: Wir sind beim vorletzten Tagesordnungspunkt. Ich unterstelle mal, wir kriegen den Rest hier auch noch hin. Danke schön. - Bitteschön, Frau Viehoff! Und deshalb gilt auch mein Dank zunächst den MitarbeiterInnen aus dem Wissenschafts- und Kulturministerium, aber auch aus dem Finanzministerium. Herzlichen Dank für Ihre Arbeit! Vielmehr ist es Rot-Grün mit diesem Haushalt gelungen, mehr Geld in die Kultur zu geben. Der Eindruck, Frau Machulla, wir würden uns hier irgendwie gesundsparen, ist leider falsch. Es wurde schon erwähnt, dass wir mit dem zusätzlichen Geld nach Jahren endlich die Geschäftsstelle der Theaterpädagogik verstetigen können. Wir haben im Haushalt 2 Millionen Euro für die Erwachsenenbildung verstetigt und über die politische Liste zusätzlich noch 1 Million Euro gegeben. Niemand von Ihnen hat uns erklärt, wie sich die mehr als 5 Millionen Euro zusammensetzen, die Sie der Erwachsenenbildung zurechnen wollen. Wir haben 3,5 Millionen Euro für die kommunalen Theater verstetigt, und über die politische Liste werden wir diesen Betrag auf 4,5 Millionen Euro aufstocken. Wir geben Gelder für die Soziokultur über die politische Liste. Wir haben das Investitionsprogramm für kleine und mittlere Kultureinrichtungen. - Herr Thiele, jetzt rede ich. Wir fördern die Kunstschulen und auch den Bereich der LAG Rock. Wir stärken auch das lebenslange Lernen mit zusätzlichen Mitteln. Wir stärken die politische Bildung, indem wir den Etat für die Landeszentrale für politische Bildung inklusive der politischen Stiftungen deutlich erhöhen. Wir sichern so Strukturen und unterstützen damit unter anderem auch den Kampf gegen Antisemitismus. Wenn ich mir aber den CDU-Vorschlag im Einzelplan 06 angucke, dann muss ich konstatieren: Herzlichen Glückwunsch, Sie haben verstanden, wie wichtig Kultur und Erwachsenenbildung sind. Leider sind Sie nicht mehr in der Verantwortung. Sie hätten zu besseren Zeiten und bei besseren Steuereinnahmen reagieren können. Aber was machen Sie jetzt? - Sie haben die Chuzpe und wollen jetzt als Opposition ungeachtet der finanzpolitischen Rahmenbedingungen und Herausforderungen das Geld einfach raushauen, wohl wissend, dass Sie das nicht ausgeben müssen. Das ist durchschaubar und opportunistisch. Und meine Damen und Herren, mehr will ich zu dem Vorschlag der CDU gar nicht sagen. Ich glaube, das ist auch okay. Frau Kollegin Viehoff, warten Sie bitte, bis hier ein bisschen Ruhe eingekehrt ist. Wir warten jetzt so lange, bis es hier ruhig ist und Frau Viehoff weiter ausführen kann. Bitte, Frau Viehoff! Liebe KollegInnen, zu dem Vorschlag der AfD-Fraktion hier rechts außen kann ich die inhaltlichen Aussagen von Herrn Prange nur unterstützen und Sie noch einmal fragen, was eigentlich Ihr Kulturbegriff ist. Damit Sie da ein bisschen Nachhilfe kriegen, möchte ich Ihnen sagen, dass Ihre Vorschläge jenseits des verfassungsmäßigen Auftrags sind. Zur Erinnerung hier ein Zitat: In Artikel 5 des Grundgesetzes steht: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten." Weiter heißt es: „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung." Das muss man bei Ihnen leider infrage stellen. Um es noch einmal ganz konkret zu machen: Die Kulturförderung in ihrer Breite, Vielfalt und Diversität ist Ausdruck der grundgesetzlich festgeschriebenen Kulturfreiheit. Soziokultur, der röhrende Hirsch, freie darstellende Künste, moderne bildende Kunst und auch der niedersächsische Trachtenverband, der sich wahrscheinlich total freut, dass Sie ihm Wohltaten bringen wollen - das alles ist von der Kulturfreiheit gedeckt, meine Damen und Herren. Und deshalb: Man muss nicht alles mögen, aber man muss allen die Chance und die Freiheit geben, gesehen und gehört zu werden. Das macht Ihr Vorschlag nicht. Letzter Satz, Frau Viehoff! Und mit Blick auf die Vielfalt wünsche ich allen ein frohes Fest, und kommen Sie alle gesund ins neue Jahr! Für die Landesregierung hat sich der Minister für Wissenschaft und Kultur, Falko Mohrs, zu Wort gemeldet. Bitteschön, Herr Mohrs!