Detlev Schulz-Hendel

Frau Präsidentin! Liebe KollegInnen! Nach den intensiven Haushaltsberatungen der letzten Tage möchte ich mich auch noch mal bei allen, die daran mitgewirkt haben, dafür bedanken, dass wir heute einen guten und vor allem einen seriösen Haushalt für 2025 beschließen können. Herzlichen Dank an die KollegInnen im Finanzministerium, in den Fachministerien, in der Landtagsverwaltung, im Gesetzgebungs- und Beratungsdienst sowie den ReferentInnen in der Fraktion. Mein Dank gilt natürlich unserem Koalitionspartner. Stellvertretend für deine Fraktion, lieber Grant, herzlichen Dank für die konstruktive Debatte in der Sache, die wieder in einen guten Kompromiss gemündet ist. Das, meine Damen und Herren, ist etwas, wovon es in der Politik aus meiner Sicht wieder mehr geben sollte. Statt, Herr Lechner, Maximalpositionen aufzustellen und zu polarisieren, sollten wir wieder mehr darüber reden, was machbar ist und vor allem was sinnvoll ist. Das bringt mich zu dem gemeinsamen Änderungsantrag der demokratischen Fraktionen hier im Niedersächsischen Landtag. SPD, Grüne und CDU setzen mit dem gemeinsamen Antrag zur Bekämpfung und Prävention von Antisemitismus ein sehr wichtiges Signal. Mein Dank an dieser Stelle gilt den Fraktionen von SPD und CDU, dass uns das erneut gemeinsam gelungen ist. Liebe KollegInnen, der rot-grüne Haushalt 2025 setzt in schwierigen und zweifelsohne herausfordernden Zeiten weiterhin auf die Verlässlichkeit und Gestaltungssymbole der Menschen in Niedersachsen. Trotz der schwierigen Lage und der prognostizierten Steuermindereinnahmen ist festzustellen, dass wir hier und heute einen soliden, einen bodenständigen Haushalt 2025 beschließen werden. Noch mal: Jeder dritte Euro aus dem Landeshaushalt geht an die Kommunen in Niedersachsen. In dem Zusammenhang muss ich auch noch mal erwähnen: Wir schaffen mit diesem Haushalt etwas, worum uns andere Bundesländer wie beispielsweise Hessen, Nordrhein-Westfalen, Berlin oder Schleswig-Holstein beneiden, weil wir in Niedersachsen die nötige Vorsorge getroffen haben. Dass wir daher in den letzten Tagen um die richtigen Prioritäten, aber nicht über Einsparmaßnahmen und Konsolidierungsmaßnahmen miteinander gestritten haben, ist wahrlich ein gutes Zeichen. Mit rund 7 % Investitionsquote investieren wir mehr denn je in Klima, Naturschutz, Bildung, Hochwasserschutz, die Förderung der Ansiedlung von Solarproduktion, Breitband und die Modernisierung der Verwaltung sowie unserer Infrastruktur und vieles mehr. Bildung ist dabei ein wesentliches Fundament für die Weiterentwicklung unserer Kinder. Deshalb legen wir auch 2025 einen starken Schwerpunkt im Bereich der Bildung. Nach A 13 geht es jetzt darum, die Unterrichtsversorgung zu stabilisieren und zu verbessern. Es wurde schon gesagt, 2 460 weitere LehrerInnenstellen werden bereitgestellt. Das, meine Damen und Herren, ist eine Politik mit Weitsicht und auf die Zukunft ausgerichtet. Auch wir als regierungstragende Fraktion haben im Bildungsbereich, nämlich bei der Demokratiebildung, einen weiteren Schwerpunkt gelegt. An unseren Schulen werden demokratische Werte vermittelt und gelebt. Genau dafür erhalten Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte die notwendige Unterstützung. Lassen Sie mich noch etwas zu unseren Krankenhäusern sagen. Es ist ein wichtiges Signal, dass wir unser jährliches Krankenhausinvestitionsprogramm fortschreiben werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch das ist verlässliche Politik. Nicht verlässlich, Herr Lechner, dagegen ist es, wenn Sie sich in Bezug auf die Krankenhausreform die Anrufung des Vermittlungsausschusses gewünscht haben. Unsere Landesregierung hat deutlich Verbesserungen für Niedersachsen erreicht. Die Anrufung des Vermittlungsausschusses hätte Stillstand mit ungewissem Ausgang, insbesondere für die Gesundheitsversorgung in ländlichen Räumen bei uns in Niedersachsen bedeutet, und das wissen Sie ganz genau. Ich habe den Hochwasserschutz schon erwähnt und möchte noch mal deutlich werden: Wir haben nicht nur unmittelbar mit dem Nachtragshaushalt nach dem Weihnachtshochwasser für schnelle Hilfen gesorgt. Auch weiterhin werden erhebliche Beträge in den Hochwasserschutz fließen. Das, meine Damen und Herren, ist eine verlässliche Größe für die von Hochwassern bedrohten Regionen in Niedersachsen. Herr Lechner, ich habe aufmerksam Ihren Reden heute und auch am Mittwoch gelauscht und habe, ehrlich gesagt, nicht viel Neues gehört: viel Rückblick auf vergangene Reden des Ministerpräsidenten, viel Ignoranz gegenüber der Realität und viel Ignoranz gegenüber den Dingen, die im Haushalt von Rot-Grün zu finden sind. Spannender war eher, worüber Sie nicht geredet haben. Ja, genau: Ich meine die Schuldenbremse. Der CDU-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Friedrich Merz, zeigt mittlerweile Offenheit für eine Reform der Schuldenbremse, die auch eine große Mehrzahl von Wirtschaftswissenschaftlern schon länger fordert. Herr Lechner, wie steht eigentlich die CDU in Niedersachsen dazu? Blicken Sie endlich der Realität ins Auge, und öffnen Sie sich für eine Reform der Schuldenbremse! Herr Lilienthal, auch Sie haben hier über die Schuldenbremse referiert. Ich muss Ihnen sehr deutlich sagen: Dass die Schuldenbremse angeblich einstimmig in die Verfassung geschrieben worden ist, ist schlicht falsch. Weder in Niedersachsen noch im Bund war das so. Nur, damit das hier nicht irgendwie falsch verstanden wird. Anne Kura hat in ihrer Eingangsrede sehr zu Recht kritisiert, dass die CDU mit ihren Änderungsantragen zum Haushalt den Weg der seriösen Haushaltspolitik verlassen hat und es fast schon an Zauberei grenzt, was Sie hier vorgelegt haben. Aus den Einmaleinsparungen werden Dauerausgaben finanziert; einerseits pauschale Stellenkürzungen und andererseits an anderer Stelle gleichzeitig mehr Stellen. Schade, Herr Lechner, dass Sie hier mehr auf Effekthascherei statt auf ernst gemeinte Vorschläge gesetzt haben. Heute haben Sie die Chance, das konstruktiv zu korrigieren, mitzuarbeiten und am Ende dem rot-grünen Haushalt doch zuzustimmen. Zur Fraktion rechts außen will ich hier heute gar nicht mehr so viel sagen. Sie haben einmal mehr bewiesen, dass Sie wenige Lösungsvorschläge haben, wobei Hass, Hetze und Spaltung Ihre Reden auch in diesem Jahr maßgeblich geprägt haben. Niedersachsen und das sage ich Ihnen noch mal sehr deutlich an dieser Stelle war, ist und bleibt ein Land der Vielfalt, ein Land der Toleranz, ein Land mit klaren demokratischen Grundwerten und somit eindeutig ein Land, das sich gegen jegliche Form von Ausgrenzung stellt. Dieser Haushalt ist im besten Sinne bodenständig und schafft im Rahmen der Möglichkeiten den Spagat zwischen notwendigen Ausgaben und den wichtigen Investitionen und Finanzierungen. Im Jahr 2025 das wurde schon gesagt 173 Millionen Euro aus der Rücklage für den Ausgleich des Haushalts. Und bis Ende 2028 wird die Rücklage in der Mittelfristigen Planung nahezu vollständig aufgebraucht. Das Geld ist also bereits mit Weitsicht verplant und kann nicht einfach ausgegeben werden, ohne dass klar gesagt wird, wo Geld in gleicher Größenordnung eingespart wird. Wenn wir es parteiübergreifend in den nächsten Jahren schaffen, die Rahmenbedingungen zu verbessern noch mal Stichwort: Schuldenbremse, dann gibt es natürlich Möglichkeiten, die Dinge zu finanzieren, die wir im Jahr 2025 bisher nicht finanziert bekommen haben. Bis dahin, Herr Thiele, halten SPD und Grüne Kurs mit einem klaren Fokus auf Infrastruktur, Bildung, unsere Wirtschaft und die Lebensgrundlagen sowie eine moderne Verwaltung. Für den Zukunftsstandort Niedersachsen sind diese rot-grüne Landesregierung und diese rot-grüne Koalition die richtige Antwort; sie haben die richtigen Lösungen. Ich wünsche Ihnen und Ihren Liebsten am Ende des Tages und am Ende dieser Haushaltsberatungen schon mal besinnliche Adventstage, frohe Weihnachten und einen guten Start ins neue Jahr. Und möge 2025 und das ist wichtig für uns alle ein Jahr der Zuversicht und des Zusammenhalts werden. Herzlichen Dank.