Jürgen Pastewsky

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beschäftigen uns heute wieder einmal mit der Anzahl der Vizepräsidenten. Nach dem Mandatsverzicht der Kollegin Janssen-Kucz ergibt sich die Gelegenheit, einen früheren Fehler zu korrigieren. Eine Nachwahl das wissen wir alle ist nicht erforderlich. Deshalb haben wir als AfD-Fraktion, konsequent und glaubwürdig, wie wir nun einmal sind, den entsprechenden Antrag eingebracht, die Geschäftsordnung zu ändern. Es reichen vier Vizepräsidenten. Sollten die Vizepräsidenten nicht die Demokratie verteidigen? Wir erinnern uns an diese vorgeschobene Begründung für die damalige Aufstockung des Präsidiums. Aber mit Ihrem absehbar andauernden Postengeschacher bedienen Sie nur Eitelkeiten und Parteiinteressen. Erkennen Sie wirklich nicht, dass Sie die Demokratieverdrossenheit fördern und damit die Demokratie nicht verteidigen, sondern gefährden? Um mit Hölderlin zu sprechen: Wo aber Gefahr ist, da wächst auch das Rettende. - Damit würde er heute sicherlich die guten Umfragewerte der Alternative für Deutschland meinen. Unseren früheren Vorschlag, die Höhe der Zulage zu senken, um den Schaden für den Steuerzahler geringer zu halten, hatten Sie kartellmäßig abgelehnt. Ich wiederhole den Appell unserer Präsidentin aus ihrer ersten Rede: Es geht ums Dienen, nicht ums Verdienen. Ebenso das Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung aus dem vergangenen Jahr: Darin hat sie mit erfrischender Offenheit zugegeben, dass der Landtag nicht fünf Vizepräsidenten braucht. Schließlich kam man auch früher mit weniger zurecht. Den Rest der Legislaturperiode können vier Vizepräsidenten bewältigen. Ich hatte schon im vergangenen Jahr darauf hingewiesen, dass es in den 15 anderen Landesparlamenten durchschnittlich nur drei Vizepräsidenten gibt. Und wenn es die Grüninnen nun gar nicht ohne diesen Posten aushalten, dann schlage ich vor, mit den anderen über Verzicht zu sprechen. Die AfD-Fraktion, die schafft das bis zum Herbst 2027. Aber Sie wähnen sich ja auf einem höheren moralischen Niveau. Und wer so von sich überzeugt ist, der braucht sich um die Niederungen von Anstand, Demut und Bescheidenheit nicht zu kümmern. Sie erklären damit Ihre Position wie so oft als nicht falsifizierbar. Ich wünschte mir, Ihnen wären der Philosoph Karl Popper und sein Kritischer Rationalismus bekannt. Aber über diese Kompetenz bzw. entsprechende kognitive Fähigkeiten verfügen viele wohl eher nicht. - Ja. Meine Damen und Herren oder Frau Kollegin Hartmann, wie soll ich sagen? Wir haben hier quasi die ganz Große Koalition. Es ist halt so wie immer. Aber die Menschen draußen werden es lernen. Meine Damen und Herren, die CDU, vertreten durch Herrn Thiele, der gerade nicht da ist, hat am 27. November 2024 im Haushaltsausschuss vorgeschlagen, in der Verwaltung, in den Ministerien, Stellen einzusparen - jährlich 1 %. Mal sehen, ob Sie den Worten Taten folgen lassen. Wir bieten Ihnen die Gelegenheit, gleich 20 % einzusparen. Was ist Ihnen nun wichtiger, liebe CDU: Glaubwürdigkeit oder ein gutes Verhältnis zu Ihrem Wunschkoalitionspartner, den Grünen? Ich ahne die Antwort. Damit steht das „C" wie seit vielen Jahren für „charakterlos". Sie machen sich den Staat weiterhin zur Beute. Auch der Bund der Steuerzahler kritisiert dieses Verhalten. Frau Dr. Meyer, schämen Sie sich gar nicht, sich in einer Zeit, in der Tausende Familien um ihre wirtschaftliche Zukunft bangen, in einer Zeit, in der vielen Menschen der Verlust des Arbeitsplatzes droht, so hemmungs- und skrupellos zu bedienen? Wo bleibt da der Respekt vor dem Souverän, wo Demut und Bescheidenheit? Wahrscheinlich wundern Sie sich auch weiterhin, wenn Umfragen wie kürzlich die aus Göttingen ergeben, dass sich immer mehr Menschen von Ihnen und leider auch von der Demokratie abwenden. Fangen wir jetzt und heute an, zu sparen! Wir, die AfD-Fraktion, helfen Ihnen dabei gerne. Der Präsident hat es gesagt: Wegen der Eilbedürftigkeit beantragen wir sofortige Abstimmung. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.