Miriam Staudte

Frau Staudte! Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht wieder etwas mehr zu den allgemeineren Punkten im Haushalt. Bevor ich mit meinem Redemanuskript beginne, möchte ich noch einen Satz zu Ihnen und Ihrer Rede, Herr Mohrmann, sagen. Sie haben, glaube ich, so gefühlt die Hälfte Ihrer Redezeit auf den Wolf verwendet. Vor dem Hintergrund, dass gestern schon ausführlich über das Thema gesprochen worden ist, ist das für mich ein Zeichen dafür, dass es bei dem Haushaltsentwurf unseres Hauses nicht allzu viel zu bemängeln gibt. Ansonsten wären da bestimmt noch ein paar andere Punkte aufgetaucht. Vielleicht noch einen Satz zum Wolf. Niemand hat in Sachen Wolf so viel erreicht wie diese Landesregierung. Sie haben damals den Wolf ins Jagdrecht aufgenommen und sozusagen das Pferd von hinten aufgezäumt. Diese Landesregierung hat mit dafür gesorgt, dass die Berner Konvention geändert und der Schutzstatus jetzt heruntergestuft worden ist und dass das gute Konzept des Schnellabschusses in Zukunft umgesetzt werden kann. Aber es ist noch ein langer Weg. - Ja, ich verstehe, dass Sie sich da aufregen. Aber die Realität war nun einmal so. Frau Staudte, einen kleinen Moment. Wir warten wieder, bis sich diese explosive Stimmung ein bisschen gelegt hat und man und frau sich ein bisschen beruhigt haben. - Bitteschön. Frau Staudte, es gibt da gleich noch eine Zwischenfrage. Nein, ich möchte jetzt gerne anfangen und nicht noch weiter über den Wolf reden. Über den haben wir ja viel geredet. Ich habe vor zwei Jahren die Verantwortung für das Landwirtschaftsministerium übernommen und damit auch die Verantwortung für den Haushalt. Dabei habe ich wirklich eine ganze Menge von Baustellen übernommen, die wir jetzt versuchen, nach und nach abzuarbeiten. Das Schulobstprogramm musste eigentlich jedes Jahr immer wieder über die politische Liste aufgestockt werden. Die Gegenfinanzierung der GAK-Mittel war oft unzureichend, es musste sehr darum gerungen werden. Die Finanzierung der Verbraucherzentrale war unsicher, auch immer so ein Thema für die politische Liste. Zukunftsaufgaben wie der Moorschutz waren personell fast nicht hinterlegt: eine Riesenaufgabe, aber gerade mal eine Stelle. Das alles sind Punkte, die wir jetzt angegangen sind und die ich gemeinsam mit meinem Haus abräumen konnte. An dieser Stelle einen ganz herzlichen Dank an Frau He epe-Horstmann und ihr Team. Sie haben immer kreative Lösungen und arbeiten zuverlässig, engagiert und fachlich versiert, damit wir mit diesem Haushalt vorankommen. Wir haben also viele Baustellen abgeräumt. Zum Thema Schulobstprogramm gab es ja gerade noch eine Nachfrage von Frau Jensen. Das haben wir jetzt endlich dauerhaft mit 4 Millionen Euro Unterstützung festgeschrieben. Wir haben eine große Nachfrage für den Bereich Obst und Gemüse. Das ist der Bereich, der jetzt 1 Million Euro zusätzlich bekommen hat. Den Bereich Milchförderung gibt es ja im Kita-Bereich. Wir sehen dort allerdings dort eher Nachfrage in Richtung Obst und Gemüse und nicht in Richtung einer Aufstockung für Milch. Deswegen glaube ich, ist das jetzt so, wie wir es vorschlagen, ein gutes Vorgehen. Es verhält sich aber natürlich mit den verschiedenen Baustellen da gibt es auch noch andere Punkte nicht so, dass ich mit nur zwei Haushalten alle Probleme lösen könnte, die sich in den letzten Jahren angestaut haben - Stichwort „Veterinärämter". Sie wissen das. Wir haben einen naturgemäß kleinen Haushalt mit wenig Spielräumen, und deswegen müssen wir Schritt für Schritt vorangehen. Das ML hat für 2025 einen Haushalt in Höhe von 556 Millionen Euro, das ist immerhin ein Aufwuchs gegenüber 2024 um 47 Millionen Euro. Und das ist eine sehr, sehr gute Nachricht. Im Koalitionsvertrag haben wir uns vorgenommen, dass wir die Betriebe bei der notwendigen Transformation unterstützen. Ich möchte an der Stelle ganz ausdrücklich sagen: Transformation ist nicht das Problem, Transformation ist die Lösung. Deswegen ist es richtig, dass wir Programme wie das Diversifizierungsprogramm auf den Weg gebracht haben, auch wenn Sie das jetzt so ein bisschen belächelt haben. Das ist jetzt gestartet. Ja, es sind 22 Anträge, aber da stehen sehr hohe und attraktive Förderbeträge im Raum, oft im sechsstelligen Bereich. Sie erinnern sich an Winterhochwasser und Extremwetterverhältnisse vor einem Jahr. Wir alle wissen, dass das für die Landwirtschaft wirklich eine Riesenherausforderung ist. Und es ist wichtig, dass die Landwirtschaftskammer jetzt sozusagen auf der Zielgeraden ist, um zielgerichtet diese notwendigen Mittel auszuzahlen. Ja, aber es ist natürlich so, dass solche Schäden erst einmal festgestellt werden müssen. Das ist ja etwas anderes als im Gebäudebereich, wo man sieht, was kaputt ist, sondern man muss erst mal sehen, wie sich die Fläche erholt und wie groß der tatsächliche Schaden ist. Aber ich möchte auf etwas anderes hinaus. Wir haben immer mehr Extremwetterereignisse. Wir haben die Landwirtschaft, die diesen Wetterverhältnissen oft schutzlos ausgeliefert ist. Wir müssen uns überlegen, wie wir eigentlich in Zukunft Betriebe unterstützen können, sich resilienter aufzustellen. Wahrscheinlich werden auch Bund und Länder mit ihren Haushalten in Zukunft nicht immer mehr Spielräume haben. Deswegen ist es richtig, dass wir zum Beispiel mit der Mehrgefahrenversicherung etwas auf den Weg gebracht haben, was es bundesweit so noch nicht gibt, nämlich die Verbindung der Unterstützung bei der Versicherungsprämie in Kombination mit Präventionsmaßnahmen. Das ist sehr gut angekommen. 385 Anträge haben wir bewilligen können. Damit sind jetzt 6 Millionen Euro von insgesamt 15 Millionen Euro für mehrere Jahre gebunden, sodass sozusagen im nächsten Jahr noch weitere Anträge gestellt werden können. Das ist, finde ich, ein wirklich sehr guter Ansatz, Prävention und Unterstützung voranzutreiben. Ferner ist das Thema Nutztierhaltung an verschiedenen Stellen angesprochen worden. Es ist richtig: Der Umbau zu einer artgerechten Tierhaltung muss vorankommen. Deswegen begrüße ich es sehr, dass sich die ZKL, die Zukunftskommission Landwirtschaft, vor einigen Tagen in ihrem letzten Bericht auf ein Modell festgelegt hat, nämlich auf die moderate Erhöhung der Umsatzsteuer auf tierische Produkte, um diesen Umbau gegenzufinanzieren. Es ist gerade für uns in Niedersachsen unglaublich wichtig, wichtiger als für jedes andere Bundesland, dass wir hier vorankommen und dass wir an dieses Papier weiter anknüpfen. Der Bund fördert auch. Die 1 Milliarde Euro ist ja bekannt. Auch in der Hinsicht ist Niedersachsen in Sachen Anträgen sozusagen Spitzenreiter. Es gibt keine offiziellen Zahlen, aber immer mal wieder werden Zahlen kolportiert, und alle deuten eben darauf hin, dass die meisten Anträge aus Niedersachsen kommen, auch mit weitem Abstand vor NRW, wo es ja auch viel Schweinehaltung gibt. Das ist also ein gutes Programm, und ich hoffe wirklich sehr, dass die nächste Bundesregierung das fortsetzt. Auch wir fördern weiter Stallbauinvestitionen über unser Agrarinvestitionsförderprogramm (AFP) im Bereich Tierwohl im Rahmen der GAK. Das ist ein unglaublich wichtiges Förderprogramm für den ländlichen Raum. Aber wir haben eben auch das Diversifizierungsprogramm. Es stimmt nicht, wie Sie es immer darstellen, dass in Zukunft erst abgebaut werden muss, um erst dann diese Mittel für ein weiteres Standbein zu bekommen, sondern wir haben es ganz bewusst so gestaltet, dass auch Betriebe, die schon in den letzten Monaten oder Jahren abgebaut haben, dabei unterstützt werden, sich breiter aufzustellen. Der „Niedersächsische Weg" ist jetzt noch gar nicht so intensiv angesprochen worden. Es sind 2 Millionen Euro mehr, die wir insbesondere im Bereich Biotop- und Artenschutz zur Verfügung haben. Aber natürlich ist auch da eine Baustelle. Die Ziele sind formuliert worden. Frau Ministerin Staudte, einen kleinen Moment, bitte. - Die muntere Plauderrunde hinten in der SPD-Fraktion würde ich gerne unterbrechen, und der Kollege Brinkmann entfernt sich auch vom Ministerpräsidenten. Ich glaube, jetzt geht es vielleicht ein bisschen ruhiger zu. - Bitteschön, Frau Ministerin! Vielen Dank. Auch der Bereich des „Niedersächsischen Wegs" ist ja nicht auf alle Ewigkeit ausfinanziert, sondern wir müssen auch dort gucken, wie wir die offenen Baustellen in den nächsten Jahren bearbeiten können. Dann zum Thema Moorschutz. Es ist wichtig, dass wir das hier auch noch einmal ansprechen, nicht nur, was eben die personelle Ausstattung im Ministerium angeht, sondern auch was das Koordinierungszentrum angeht, das wir jetzt in Oldenburg beim Amt für regionale Landesentwicklung für den Moorbodenschutz auf den Weg bringen. Ich glaube, es ist richtig, dass wir es dort ansiedeln, weil es ja eine relativ neutrale Stelle ist. Es gab ja auch den Änderungsantrag, das Grünlandzentrum mit 5 Millionen Euro zum Koordinierungszentrum auszubauen. Ich glaube, das hätte sehr viel Unruhe gebracht, weil sich sehr viele in diesem Bereich engagieren, und deswegen ist es gut, dass wir diesen Weg gewählt haben. Wir stellen 4,3 Millionen Euro für die Sanierung des Meerkolks bereitstellen, das ist auch im Bereich Moorschutz. Die GAK-Kofinanzierung haben wir gesichert und auch für die nächsten Planungsjahre wirklich deutlich angehoben. 83 Millionen Euro stehen zur Verfügung, 40 Millionen Euro davon allein für den Bereich Forst. Das ist, finde ich, auch ein ganz, ganz großer Schritt. Aber wir haben natürlich offene Baustellen. Thema „kommunale Veterinärbehörden": Sie alle wissen, es gibt viel Kritik, es gibt ein Defizit. Es ist keine Konnexität gegeben, sodass wir sagen könnten, wir müssen zahlen. Wir würden gerne zahlen. Aber das ist eben eine dieser Baustellen, die sich in zwölf Jahren aufgebaut hat. Es ist ja schön, dass Sie von der CDU jetzt einen Antrag stellen, 20,5 Millionen Euro bereitzustellen. Ich hätte mich gefreut, wenn Sie das gemacht hätten, als Sie in Regierungsverantwortung waren. Die Zeit rast. - Das Thema Cannabis-Vereinigungen ist schon angesprochen worden. Das läuft wirklich unglaublich gut hier in Niedersachsen. Es gibt keine Beschwerden. An der Stelle herzlichen Dank an die Landwirtschaftskammer, auch herzlichen Dank an das LAVES, das zum Beispiel auch neue Herausforderungen, die an uns im Bereich Tierhaltungskennzeichnungsgesetz herangetragen worden sind, sehr gut vorangebracht hat. Herzlichen Dank auch an die Fraktionen, die mit ihren Schwerpunkten Ernährungsbildung, Existenzgründungsförderung, Repair Cafés und Tierwohl wirklich sehr gut das ergänzen, was wir voranbringen wollen. Insofern wirklich herzlichen Dank dafür. Zum Thema Agrardiesel ist schon viel gesagt worden. Der andere Punkt, den die AfD hatte, war das Erdmandelgras - sehr wichtig. Auch da kann ich Ihnen versichern: Sie wollen, dass 200 000 Euro eingestellt werden. Wir haben schon über 400 000 Euro für ein Forschungsprojekt zum Neophytenmanagement über die EEP-Mittel eingestellt. Insofern ist auch das abgearbeitet. Ich glaube, wir haben für das nächste Jahr eine super Basis. Die Verbraucherzentrale ist super aufgestellt. Das freut mich wirklich sehr. Auch da sind die 500 000 Euro tatsächlich nicht mehr zusätzlich notwendig. Ganz im Gegenteil. Ich freue mich auf das nächste Jahr mit diesem Haushalt. Herzlichen Dank.