Michael Lühmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe KollegInnen! Letztes Jahr habe ich meine Rede zum Haushalt mit Max Weber begonnen mit einem sehr norddeutschen Max Weber: mit dem Bohren dicker Bretter, das dem Politischen naturgemäß innewohnt. Mit dem vorliegenden Haushalt zeigen wir als rot-grüne Koalition, dass wir dem dicken Brett „innere Sicherheit" und „Kampf für die Stärkung der Demokratie" wieder einige große Bohrspäne haben abringen können. Aber das Brett so ehrlich sind wir dabei ist noch nicht durch. Zugleich ist uns um im Sprachbild zu bleiben wichtig, dass der Bohrer nicht aufraucht und verglüht wie bei Herrn Bock gerade. Meine Kolleginnen haben schon viele Punkte angesprochen. Ich will verdichten: Wir stärken die Feuerwehren mit einem finanziell sauber hinterlegten Brandschutzgesetz. Wir stellen den Katastrophenschutz weiter gut auf. Wir stärken die Landesaufnahmebehörde, sanieren Sportstätten, und wir haben im Polizeihaushalt einen beachtlichen Mittelaufwuchs von 90 Millionen Euro. Insbesondere die Mittel für die Digitalisierungsoffensive sollten auf lange Sicht eine kräftige Dividende einspielen. Wir verstärken den Schutz unserer PolizistInnen mit einem kräftigen und vor allem dauerhaften das ist der Unterschied bei unserem Haushaltsansatz Aufwuchs für Waffen und Einsatzmittel. Die Aufstockung der Mittel für kleinere Baumaßnahmen ist zugleich ein Einstieg in eine umfassende Neustrukturierung im Bereich der Liegenschaften. Die Mittel aus der politischen Liste für Photovoltaik unterstützen die Polizeihaushalte vor Ort strukturell und langfristig. Überdies stabilisieren wir durch eine ordentliche Gegenfinanzierung die Verankerung des Programms „Polizeischutz für die Demokratie" im Haushalt der Polizei. Denn die Verteidigung der Demokratie ist eine Aufgabe, die wir als Politik, als Zivilgesellschaft und als Sicherheitsbehörden nur gemeinsam stemmen können. An dieser Stelle mein ausdrücklicher Dank an unsere PolizistInnen und alle DemokratiepatInnen draußen im Land. Denn diese schützen in herausfordernden Zeiten unsere Demokratie und die Verfassung. Sie sichern Versammlungen ab. Und leider notwendig: Sie schützen auch jüdisches Leben. Sie ermöglichen Menschen, in Sicherheit zu leben. 62,5 % Aufklärungsquote - das ist ein deutlicher Anstieg und jedes Lob wert. Nicht ganz so viel Kritik, Herr Bock! Mein herzlicher Dank von dieser Stelle aus. Meine Damen und Herren, ich habe es bereits angesprochen: Unsere Demokratie steht unter Druck. Sie muss sich als wehrhaft erweisen. Damit sie das kann, haben wir auch im kommenden Haushalt über die Sicherheitsbehörden hinaus alle Bereiche der wehrhaften Demokratie im Blick: Demokratiebildung an Schulen, Kampf gegen Antisemitismus und Islamismus und nicht zuletzt, sondern weiterhin im Zentrum der Kampf gegen den Rechtsextremismus und hier die Stärkung von Erinnerungskultur und Zivilgesellschaft. In einem schwierigen Umfeld ist es nicht nur erneut gelungen, die Mobile Beratung, die Betroffenenberatung, RIAS und die Ausstiegsberatung finanziell erheblich zu unterstützen, auch wenn da noch Luft nach oben ist. An dieser Stelle mein herzlicher Dank an die Zivilgesellschaft im Kampf gegen den Rechtsextremismus! Es ist uns auch gelungen, beim Kampf gegen den Rechtsextremismus ein wichtiges Signal zu setzen, indem wir 250 000 Euro für eine Studie zur Erforschung von Todesopfern rechter Gewalt zur Verfügung stellen, damit die Angehörigen von Opfern die dringend notwendige Anerkennung bekommen können und wir zugleich unseren Wissensbestand zu rechter Gewalt wissenschaftlich fundiert weiter ausbauen können. Niedersachsen, liebe KollegInnen, bleibt sicher und wehrhaft. Das ist die Botschaft, die wir mit diesem Haushalt aussenden. Dieses Brett werden wir kontinuierlich weiterbohren. Herzlichen Dank an alle, die daran mitgearbeitet haben! In Richtung CDU möchte ich sagen: Wir legen hier einen soliden, ordentlichen Haushalt vor. Wenn ich in Ihre Haushaltsansätze gucke, auf das, was Sie alles hineingeschrieben haben, wofür Sie nicht mal Gesetzesgrundlagen überhaupt keine Grundlagen haben, sondern einfach ‑ Die haben wir alle abgelehnt, aus guten Gründen. Das hineinzuschreiben und uns vorzuwerfen, dass wir das nicht übernehmen - das ist ein bisschen albern. Dann machen Sie halt bessere Gesetzesvorschläge und bessere Entschließungsanträge! Dann klappt's beim nächsten Mal vielleicht auch. Herzlichen Dank. Die nächste Wortmeldung: aus der Fraktion der AfD der Abgeordnete Marzischewski-Drewes. Sehr