Christoph Bratmann

Zeiten nicht nur unklug, sondern auch unseriös und würde die Problematik längerfristig nicht lösen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es geht eben darum, Industriearbeitsplätze zu erhalten, bei der Salzgitter AG und auch bei Volkwagen Standorte in Niedersachsen zu sichern, was schwierig genug wird. Ich bin sehr froh und sehr stolz auf das entschlossene Handeln unseres Wirtschaftsministers Olaf Lies bei der Meyer-Werft in Papenburg. Ich glaube, am Ende waren auch alle einverstanden. Am Ende gab es einen großen Konsens darüber, dass es richtig war, die Meyer-Werft durch den Einstieg des Landes gemeinsam mit dem Bund zu retten, den Kolleginnen und Kollegen vor Ort Zuversicht zu vermitteln und ihnen klar zu sagen: Es geht nicht darum, eine sterbende Industrie künstlich am Leben zu halten, sondern es geht darum, einen Konzern, der Technologie- und Marktführerschaft innehat, in Niedersachsen zu halten. Es gibt in Deutschland viel zu viele Fälle, in denen wir die Technologieführerschaft ins Ausland abgegeben haben. Hier haben wir das verhindert, und dabei noch den Standort und die Arbeitsplätze gesichert. Das war genau richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dafür vielen Dank an Olaf Lies! Mit diesem Haushalt setzen wir klare Signale, um Infrastruktur, Wirtschaft und eben auch den Verkehr zu stärken und dafür zu sorgen, dass unsere Unternehmen die Rahmenbedingungen vorfinden, die sie brauchen, um global wettbewerbsfähig zu sein. Wir haben nach wie vor den Klima- und Transformationsfonds zur Verfügung und Sondervermögen zur Finanzierung von Klimaschutz, Digitalisierung und Industrieansiedlungen, und die ermöglichen uns eine gewisse Flexibilität. Ich komme zu den Schwerpunkten: Die Infrastruktur ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Das habe ich schon gesagt. Ohne funktionierende Straßen, ohne funktionierende Wasserwege, ohne funktionierende Brücken, ohne funktionierende Gleise, ohne funktionierende Energienetze und ohne eine funktionierende digitale Infrastruktur ist kein vernünftiges Wirtschaften möglich. Deswegen war es richtig das ist schon genannt worden, den Straßenbauplafond auf 109,5 Millionen Euro zu erhöhen. Es ist auch richtig, dass wir uns auf Brückensanierungen konzentrieren. Die Brückensanierungen sind seit dem Einsturz der Carolabrücke in Dresden ja auch medial wieder im Fokus. Wir in Niedersachsen handeln hierbei schnell, das hat auch die schnelle Reparatur der Huntebrücke gezeigt. Es war gut, dass dort schnell und umsichtig gehandelt wurde. Und es geht darum, dass wir Planungssicherheit haben und sicherstellen, dass jede baureife Brücke auch tatsächlich zeitnah saniert wird, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zur Verkehrsinfrastruktur gehören auch die Radwege. 22,5 Millionen Euro für Neubau und Erhalt von Radwegen - das stärkt nicht nur die Mobilität, sondern auch den Tourismus. Im Bereich der digitalen Infrastruktur, beim Glasfaserausbau, stehen 70 Millionen Euro für die Kofinanzierung neuer Breitbandprojekte zur Verfügung. Wir haben bereits jetzt das Etappenziel der Gigabitstrategie erfüllt. Wir sind in den letzten Jahren beim Glasfaserausbau und auch beim Netzausbau deutlich vorangekommen. Das setzt sich mit diesem Haushalt fort, und das ist gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beim Mobilfunkausbau kommen wir durch innovative Förderprogramme voran: bessere Netzabdeckung, insbesondere in den ländlichen Regionen, mehr 5G für alle - ich glaube, auch das ist mittlerweile spürbar. Und mit Niedersachsen.next haben wir eine zentrale Plattform für digitale und wirtschaftliche Innovationen. Die Wirtschaftsförderung ist auch ein zentrales Projekt des Einzelplans 08. „Transformation gestalten" ist die Überschrift des Wirtschaftsförderfonds; es geht um die Zuführung von 200 Millionen Euro für Transformationsprojekte, beispielsweise um den Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur oder die Förderung von Photovoltaik und von Offshore-Technologien. Hier spielt auch der Häfenbereich, die „Energiedrehscheiben", eine Rolle. Beispiele sind Wilhelmshaven, aber auch andere Häfen. Der Ausbau der Liegeplätze 5 bis 7 in Cuxhaven ist bereits genannt worden. Was in Cuxhaven entstanden ist, auch mit Blick auf Gewerbeansiedlungen rund um die Hafeninfrastruktur, zeigt, welche privaten Investitionen durch öffentliche Investitionen gehebelt werden. Das ist ein ganz entscheidender Aspekt, und ich glaube, die gute Entwicklung von Cuxhaven ist symptomatisch dafür, was von Wirtschaftsminister Olaf Lies und unserer Landesregierung hier richtig gemacht wurde, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es sind aber nicht nur die Industrieansiedlungen, es ist auch die Unterstützung der kleinen und mittelständischen Unternehmen Stichwort „KMU-Förderung" wichtig, auch da ist wieder die Ausfinanzierung von Beratungs- und Innovationsprogrammen enthalten. In dem Zusammenhang ist vom Kollegen Frölich auch die Praktikumsprämie genannt worden. Es gab viele Gespräche mit der Handwerkskammer. In der Tat hat die Handwerkskammer diese Praktikumsprämie gefordert. Die IHK sieht sie aber eher kritisch. Wenn man in andere Bundesländer schaut, dann zeigt sich, glaube ich, dass die Praktikumsprämie durchaus ein Mittel sein kann. Allerdings ist sie nicht der große Wurf, als der sie hier dargestellt wurde. Es ist doch eher überschaubar, was damit in Sachsen-Anhalt erreicht wurde. Vielmehr brauchen wir, glaube ich, einen vernünftigen Übergang von Schule in den Beruf, und da spielt natürlich die Berufsorientierung eine große Rolle. Lieber Kollege Frölich, es ist nicht richtig, wenn die Berufsorientierung in den Wirtschaftsbereich wechselt; denn die Berufsorientierung funktioniert nicht ohne Lehrkräfte, und deswegen ist sie an Schulen genau richtig angesiedelt. Es braucht vielmehr das Zusammenspiel von Schule und Wirtschaft. Daran arbeiten wir gerade. Es wird demnächst einen Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD und Grünen zur Neuaufstellung und zur Weiterentwicklung der Berufsorientierung geben. Die funktioniert nur gut, wenn die Lehrkräfte überzeugt und dafür ausgebildet sind und auch die Möglichkeiten haben. Daran arbeiten wir, und da wird in nächster Zeit etwas kommen, lieber Kollege Frölich, und zwar deutlich mehr als eine Praktikumsprämie. Zum Einzelplan 08 gehört natürlich auch der ÖPNV, der öffentliche Personennahverkehr. Er ist in einem Flächenland wie Niedersachsen ein Dauerthema. Wir haben Regionen wie Hannover, in denen der ÖPNV wunderbar ausgebaut ist. Wir haben aber auch ländliche Regionen, wo es noch massive Bedarfe für Verbesserungen gibt. Eine der großen Herausforderungen für uns wird es sein, in den nächsten Jahren genug Mittel für den ÖPNV bereitzustellen. Wir haben, das ist auch schon gesagt worden, über die politische Liste nachgesteuert und ein Signal gesendet: 7 Millionen Euro sind zusätzlich veranschlagt worden. Das reicht natürlich nicht, um alle Bedarfe zu erfüllen. Aber momentan ist der ÖPNV auch in diesem Haushalt gut abgedeckt. Die Bereitstellung von 120 Millionen Euro Landesmitteln zur Sicherung des Deutschlandtickets auch nach Preisanpassung sind drin, es sind Mittel für die Beschaffung von batterie-elektrischen Zügen und den Aufbau entsprechender Ladeinfrastruktur drin. Es sind auch Mittel zur Erhöhung der Förderquote im Bereich der ÖPNV-Infrastruktur und im Bereich der Barrierefreiheit enthalten. Ein Aspekt ist noch genannt worden, der ebenso wichtig ist, das ist der soziale Wohnungsbau und die Städtebauförderung. Die WohnRaum Niedersachsen ist an den Start gegangen. Lieber Kollege Frölich, auch da muss ich Ihnen widersprechen. Sie haben gesagt, die Wohnungswirtschaft lehnt die WohnRaum Niedersachsen ab. Das ist nicht der Fall. Die kommunalen Wohnungsbaugenossenschaften freuen sich über die Kooperation mit der WohnRaum Niedersachsen. Wir hatten neulich den vdw zu Besuch, ein Verband, dem Sie ja wohl auch nahestehen und mit dem Sie vielleicht häufiger mal sprechen sollten. Auch der vdw begrüßt die Einrichtung der WohnRaum Niedersachsen und freut sich auf die Gespräche und die Kooperation, liebe Kolleginnen und Kollegen. Nach wie vor ist die Sorge nicht, dass wir die WohnRaum Niedersachsen nicht brauchen, sondern im Gegenteil, wir müssen und das wird zukünftig die große Herausforderung sein die WohnRaum Niedersachsen so ausstatten, dass sie auch allen Bedarfen gerecht wird. Sie wird dringend gebraucht, und deswegen war es richtig, dass wir sie eingerichtet haben. Wir brauchen im Städtebau eine bessere Abstimmung mit den Kommunen, damit die Mittel schneller verausgabt werden können, und wir brauchen nach wie vor Förderprogramme zur energetischen Sanierung. Auch die sind enthalten. Ich komme last, but not least zu einem weiterhin wichtigen Bereich des Einzelplans 08, nämlich dem Tourismus. Wir können erfreut sagen, Niedersachsen ist nach wie vor ein hochattraktives touristisches Land. Die Übernachtungszahlen steigen auf zuletzt 45,7 Millionen jährlich; ein Zuwachs ist insbesondere auch im Bereich des Städtetourismus zu verzeichnen. Wir haben die 2 Millionen Euro für die hochprädikatisierten Tourismuskommunen verstetigt, und wir wollen den nachhaltigen Tourismus, insbesondere in Regionen mit naturnahen Angeboten, unterstützen und fördern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zusammengefasst kann man sagen, der Haushalt setzt die richtigen Impulse in schwierigen Zeiten. Jetzt geht es darum, ihn zügig umzusetzen und damit gemeinsam die Zukunft des Landes Niedersachsen zu sichern. Denn es ist schließlich für den Erhalt unseres Wohlstands essenziell wichtig, Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz zusammenzubringen. Das gelingt nur mit einer zukunftsorientierten und beherzten Politik, wie wir sie mit diesem Haushalt angehen. Investieren, ermöglichen, unterstützen - das ist der Dreiklang. Eine gute Haushaltspolitik ist auch in schwierigen Zeiten machbar. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Bratmann.