Martina Machulla

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Wir sprachen über den Haushalt; das dürfte heute niemandem entgangen sein. Allerdings stellt sich die Frage, wie der Bereich Kultur denn von der Landesregierung bedient werden soll. Eigentlich, wenn man den Haushalt durchsieht, wird relativ schnell klar: Rot-Grün hat die Bedeutung der Kultur entweder nicht verstanden oder bewusst ignoriert. Kultur ist kein nettes Extra, kein Bonus für gute Zeiten. Kultur ist ein Bestandteil unserer Gesellschaft. Kultur fördert Bildung. Kultur stärkt die Demokratie. Sie ist das Fundament für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Und nicht zuletzt ist sie ein entscheidender Standortfaktor, der Fachkräfte und Talente anzieht. Doch dieser Haushalt lässt die Kultur im Stich, wie auch der des letzten und des vorletzten Jahres - und das trotz der großspurigen Ankündigungen im Koalitionsvertrag. Dort war die Rede von verlässlichen Rahmenbedingungen, von einem Kulturfördergesetz, das gefüllt werden soll, von der Stärkung kultureller Teilhabe. - Versprochen wurde viel, geliefert wird wenig. Beginnen wir mit der Rolle der Kultur für die Wirtschaft und die Attraktivität unseres Landes. Der Wettbewerb um Fachkräfte wird bekanntermaßen immer härter. Gut ausgebildete Menschen entscheiden sich bewusst für Regionen, die mehr bieten als nur einen Arbeitsplatz. Junge Menschen, die eine gute Ausbildung haben, suchen neben ihrer Arbeit Lebensqualität. Und zur Lebensqualität gehören lebendige Kulturszenen, Theater, Museen, Festivals. Doch was tun Sie, meine Damen und Herren von der Landesregierung? anstatt diese Attraktivität zu fördern, meine Damen und Herren von der Landesregierung, riskieren Sie, dass kulturelle Angebote wegbrechen. Andere Bundesländer sind da besser. Ein Beispiel: Die kommunalen Theater kämpfen mit steigenden Kosten für Energie und Tarife. Trotzdem fehlen in Ihrem Haushalt die dringend benötigten 2,5 Millionen Euro, um diese Einrichtungen am Leben zu erhalten. Wie wollen Sie da in Niedersachsen attraktiv für Fachkräfte werden? Aber Kultur ist nicht nur Standortfaktor. Kultur ist auch Bildung. Und Bildung ist unsere Zukunft, jedenfalls aus Sicht der CDU-Fraktion. Kulturelle Angebote fördern Kreativität, kritisches Denken und Teamarbeit - Fähigkeiten, die in der Arbeitswelt von morgen unverzichtbar sind. Doch dieser Haushalt zeigt, dass die Landesregierung diese Zusammenhänge offensichtlich nicht erkennt. Musikschulen, die zentrale Orte kultureller Bildung sind, benötigen letztendlich 8 Millionen Euro, um Honorarkräfte sozial abzusichern. Und das muss geschehen, denn das ist eine Verpflichtung, die uns auferlegt worden ist. Diese Mittel fehlen aber in dem Haushalt. Was bedeutet das? Es bedeutet, dass viele Kinder und Jugendliche in Zukunft keinen Zugang mehr zu musikalischer Bildung haben werden. Damit verlieren wir auch Talente, die unsere Gesellschaft in Zukunft dringend braucht. Des Weiteren sind unsere soziokulturellen Zentren Orte, die Integration und Innovation fördern, wo Menschen unterschiedlichster Herkunft zusammenkommen. Besonders im ländlichen Raum sind diese Zentren oft die einzigen kulturellen Angebote vor Ort. Doch statt diese wichtigen Orte zu stärken, weigern Sie sich als Landesregierung, auch nur 700 000 Euro zusätzlich bereitzustellen, um diese Arbeit vor Ort zu sichern. Dabei haben Sie doch selbst in Ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, kulturelle Teilhabe auszubauen und barrierearme Zugänge zu schaffen. Wo findet das statt? Und was ist davon geblieben? Nichts! Stattdessen lassen Sie die Soziokultur mit ihren finanziellen Problemen allein dastehen. Damit ist es aber immer noch nicht gut. Wir haben auch noch die freien Theater und Landschaften. Ein weiteres Versprechen im Koalitionsvertrag war, die Spielstättenförderung für freie Theater zu verstetigen und auszubauen. - Aber nicht in dem Umfang, in dem es gebraucht wird! Es werden weitere 250 000 Euro benötigt, die in diesem Rahmen dringend erforderlich sind, weil es Kostensteigerungen gibt und ansonsten tatsächlich Projekte wegbrechen. Ähnlich sieht es bei den Landschaften aus. Die Landschaften sind auch wirtschaftliche Motoren. Doch von den von uns geforderten 2,5 Millionen Euro, um deren Arbeit zu stärken, fehlt in Ihrem Haushalt jede Spur. Kultur ist aber nicht nur schön anzusehen oder anzuhören. Sie ist der Ort, an dem gesellschaftliche Debatten geführt werden, an dem wir uns als Gemeinschaft hinterfragen und weiterentwickeln. Theater, Museen, Musikschulen - alle unverzichtbar für unsere Demokratie. Doch Ihr Haushalt gefährdet genau diese Orte. Und das, obwohl Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete der Regierung, in Ihrem Koalitionsvertrag ja genau das Gegenteil versprochen haben. Wir sind im Ranking der Kulturszene noch weiter gefallen als je zuvor. Das kann doch nicht gewollt sein. Wir fordern daher als CDU eine Kulturpolitik, die diesen Namen auch wirklich verdient. Unsere Forderungen sind klar: Planungssicherheit für Musikschulen, Stärkung der Soziokultur, Unterstützung der kommunalen Theater in einer Art und Weise, dass diese auch weiterexistieren können, Projektförderung der freien Theater und selbstverständlich 2,5 Millionen Euro für den Tarifausgleich und die gestiegenen Personal- und Energiekosten, eine weitere Unterstützung der Kunstschulen in Niedersachsen usw. Wir wollen ein echtes Kulturfördergesetz und nicht nur eines, was da liegt und vor allem nicht nur ‑ Der hat es ins Leben gerufen, und danach hätten Sie es mit Leben füllen müssen. Sie sind doch seit drei Jahren dabei! Bringen Sie doch endlich mal statt leerer Versprechungen verbindliche Rahmenbedingungen auf den Platz. Kultur ist kein Kostenfaktor, wo man einfach mal eben kürzen kann. Das ist eine Zukunftsinvestition. Werden Sie bitte endlich Ihrer Verantwortung dabei gerecht! Eine gute Kultur-, eine bessere Kulturpolitik ist machbar. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Machulla. Ich versuche es jetzt noch einmal. Ich weiß, dass Haushaltsberatungen stets auch eine Konditionsfrage sind