Evrim Camuz

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Die Digitalisierung unserer Gesellschaft eröffnet nicht nur weitere Möglichkeiten der Kommunikation, nein, sie eröffnet auch neue Wege sexualisierter Gewalt. Aber was genau ist damit gemeint? Zur Form bildbasierter sexualisierter Gewalt gehört auch die sogenannte Sextortion, also die Drohung, Nacktfotos zu verbreiten, oder der sogenannte Revenge Porn, bei dem zunächst einvernehmlich hergestellte Bildaufnahmen aus einem sexuellen Kontext im Nachhinein ohne Einwilligung der wiedergegeben Person im Netz geteilt werden. Auch das sogenannte Upskirting oder Downblousing fällt in diesem Bereich. Ein weiteres Phänomen ist die Verbreitung von sexualbezogenen Deep Fakes, bei denen Bildaufnahmen mittels künstlicher Intelligenz so manipuliert werden, dass diese als Fälschung nicht ohne Weiteres zu erkennen sind. Bereits 15 Fotos einer Person reichen aus, um ein Deep-Fake-Porn mit wenigen Klicks herstellen und ins Darknet hochladen zu können. Sehr geehrte Abgeordnete, das Internet vergisst nicht. Bildbasierte sexualisierte Gewalt stellt einen besonders schweren Eingriff in die Rechte Betroffener dar. Entscheidend ist hier das Zusammenwirken des Eingriffs in die sexuelle Selbstbestimmung einerseits und das Recht am eigenen Bild andererseits. Insbesondere die anschließende Weiterverbreitung der Inhalte im Internet, die kaum rückgängig zu machen ist, wird als massiver Kontrollverlust für Betroffene empfunden. Häufig werden auf diesem Wege bereits bestehende patriarchale Strukturen verfestigt, sind es doch insbesondere Frauen, die Betroffene solcher Taten sind. Wie also können wir auch im digitalen Raum Frauen schützen? Bei der Staatsanwaltschaft Göttingen existiert bereits die Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet. Wir wollen Betroffene nun auch über das Strafverfahren hinaus unterstützen. Ihnen soll ein sicheres Umfeld geboten werden, in dem sie insbesondere auch über die tiefgreifenden emotionalen Belastungen sprechen können, die bildbasierte sexualisierte Gewalt verursacht. Neben einer psychologischen Unterstützung der Opfer ist auch eine rechtliche Beratung erforderlich, um Betroffenen Wege aufzuzeigen, sich gegen die erlebte Gewalt gerichtlich zu wehren. Als Mitglied des Beirats der Stiftung Opferhilfe Niedersachsen freue ich mich besonders, dass in enger Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden eine Informationsstelle für Betroffene bildbasierter sexualisierter Gewalt hier angesiedelt werden soll. Die Richtlinie des Europäischen Parlaments zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt fordert mehr Unterstützung für von Cybercrime und Cyberstraftaten Betroffene. Dieser Verantwortung kommen wir von Rot-Grün im Niedersächsischen Landtag nach. Der Staat hat die Pflicht, für den Schutz seiner BürgerInnen zu kämpfen und zu sorgen, im analogen wie auch im digitalen Raum. Statt Opfer bildbasierter sexualisierter Gewalt mit den Gefühlen der Ohnmacht, des Kontrollverlusts und der Einschüchterung zurückzulassen, stehen wir an ihrer Seite. Denn Gewalt gegen Frauen geht uns alle etwas an - heute und immer. Danke schön.