Saskia Buschmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Manchmal erlebt man im Landtag etwas Seltenes. Die Landesregierung legt einen Gesetzentwurf vor, und man muss sagen: Willkommen im 21. Jahrhundert, liebe Landesregierung! Das kommt nicht jeden Tag vor. Deshalb will ich ausdrücklich sagen: Frau Ministerin, dieser Entwurf ist im …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich zu dem vorliegenden Antrag komme, erlauben Sie mir ein paar Vorbemerkungen in eigener Sache: Ich habe über 20 Jahre meines Lebens im aktiven Polizeidienst dieses Landes verbracht in Oldenburg, in Wittmund, in Osnabrück, in Hannover und in Aurich, auf …

Lassen Sie sie zu, Herr Leddin? Ja, natürlich. Bitteschön! Herzlichen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. Sie haben gesagt, es sei ein Dialog mit den Fischern geführt worden. Aus welchem Grund wenden sich die Fischer dann bitte jetzt an uns und sagen, dass es sich um einen Monolog handelt, wie es meine Kollegin gerade dargestellt …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In diesem Land sollen alle Kinder die Möglichkeit haben, an einer normalen Schule unterrichtet werden zu können. Und dann gibt es die Wirklichkeit. In dieser Petition geht es um eine Grundschule; es geht um ein autistisches Kind, Lehrer, die überfordert sind, …

Frau Buschmann, möchten Sie antworten? - Ja. Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Putzier, genau das ist doch das Problem: Sie haben ein System abgeschafft, ohne zugleich ein anderes System hochzufahren. Und jetzt stehen wir mit dem Problem da, dass die Kinder teilweise überfordert sind. Genau das ist das Problem, das wir haben.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn wir heute über Mobilität auf den Ostfriesischen Inseln sprechen, dann sprechen wir nicht über ein schönes Nebenthema in der Tourismuspolitik. Wir sprechen über die Lebensadern einer ganzen Region. Wir sprechen über Erreichbarkeit, über Arbeitsplätze, über Familienbetriebe, über …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, herzlichen Dank. - Welche infrastrukturellen Voraussetzungen sieht die Landesregierung als notwendig an, damit in Niedersachsen die Versorgungsdrehscheibe funktionsfähig ist, und welche Strukturen müssen hier in welchem Zeitplan ertüchtigt werden? - Herzlichen Dank. Für die Landesregierung antwortet die …

Dank, Frau Präsidentin. - Die erste Zusatzfrage der CDU-Fraktion: Welche niedersächsischen Behörden, Landesbetriebe und kommunalen Einrichtungen sind nach Kenntnis der Landesregierung in die operative Umsetzung des OPLAN Deutschland eingebunden, und wie wird eine klare Führungs- und Verantwortungsstruktur zwischen Bund, Land und Kommunen …

Sie hatten damals gesagt, das sei alles schon lange geregelt. Wir sagen ganz deutlich: Wer bei Drohnen prüft statt zu handeln, der gefährdet die Sicherheit des Landes, der spielt mit dem Leben der Gesellschaft und der Bürgerinnen und Bürger Roulette. Lassen Sie mich das an einer klaren Lage konkret darstellen: Stellen Sie sich vor, eine …

haben, die den Einsatz von Drohnen in Niedersachsen ermöglicht? - Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Saade, wir können im Moment Drohnen einsetzen. Das habe ich das letzte Mal auch schon gesagt. Unser Gesetzentwurf liegt hier schon lange vor. Dazu habe ich Ihnen gesagt, dass wir aufgrund der Generalklausel zwar eigene Drohneneinsätze …

geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gestern haben wir über das Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz gesprochen. Das ist die zentrale Regelungsnorm für die Polizei dazu, wie man mit illegalen Drohnenüberflügen umgeht. Dort kann der Einsatz geregelt werden, dort kann geregelt werden, wann und wie …

Sehr geehrter Herr Leddin, vielen Dank für die Zulassung meiner Zwischenfrage. Wir haben aber polizeilicherseits nicht die Möglichkeiten, Drohnen sicher vom Himmel zu holen. Wir können sie nicht einfach abschießen. Wir brauchen dafür die Technik. Die Regelungen zu Technik für das sichere Herunterholen, für das Einwirken auf …

der Diskussion sind. Bitteschön, Frau Buschmann! Herr Präsident! Herzlichen Dank, Herr Lühmann, für das Zulassen der Zwischenfrage. Ich habe gesagt: Ich stehe „nicht am Spielfeldrand der Ideologie". Ich habe niemals gesagt und ich möchte gerne wissen, wie Sie darauf kommen, dass dieser Antrag ein ideologischer Antrag sei. Liebe Kollegin …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie Herr Zinke schon sagte, wird heute ein Antrag der Fraktionen von Rot-Grün eingebracht - 872 Tage, nachdem unser Antrag auf dem Tisch gelegen hat. Dann ist man schon gespannt, was alles Neues darin ist. Ich gehe davon aus, dass es Ihnen dabei genauso ergangen ist wie mir. Doch als …

Ich bitte um ein bisschen mehr Aufmerksamkeit! Die CDU steht für Sicherheit mit Maß, Verstand und Haltung. Wir liefern, wir handeln, während andere hoffen. Denn Sicherheit ist kein Feld für Experimente, sondern das Fundament jeder Freiheit. Oder, um es mit einem Satz zu sagen: Wir stehen an der Seite derer, die unser Land schützen, und …

dass es eben doch umsetzbar ist. Damit ist das, was Sie sagten, eben nicht richtig. Frau Buschmann, fahren Sie bitte fort! - Ich bitte um ein bisschen mehr Aufmerksamkeit! Die CDU steht für Sicherheit mit Maß, Verstand und Haltung. Wir liefern, wir handeln,

Sehr geehrter Herr Saade, Sie haben ja aufgezählt, welche Bundesländer eine solche Kennzeichnungspflicht haben. Können Sie uns erzählen Sie wollten meine Zwischenfrage ja nicht zulassen, wie viele Ermittlungserfolge es aufgrund dieser Kennzeichnung gegeben hat und wie viele es ohne diese Kennzeichnung nicht gegeben hat? Herr Saade, …

Es sieht so aus. Bitteschön! Sie haben das Wort. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Lühmann, das Signal, das Sie an die Kolleginnen und Kollegen bei der Polizei aussenden, ist ein anderes. Das wird mir gespiegelt. Die Polizei hat andere Sorgen und Nöte, als sich um eine Kennzeichnungspflicht, von oben oktroyiert, zu …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor, Sie fahren nachts auf einer einsamen Landstraße durch Niedersachsen, oder Sie stehen in Hannover inmitten einer hitzigen Demonstration. In solchen Momenten ist es nicht der Gesetzestext, der Sie schützt - es sind Frauen und …