Stephan Bothe
Den islamistischen Extremismus bekämpfen, die jüdische Bevölkerung schützen, die Finanzierung islamistisch-extremistischer Organisationen offenlegen und weiterer Eskalation vorbeugen!
Anderthalb Minuten. Bitte! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Kollege Zinke, keine Angst, ich will Ihre Zeit jetzt nicht zu sehr in Anspruch nehmen, aber ich möchte ein paar Dinge klarstellen. Sie sagten, Sie danken der Ministerin dafür, dass sie klare Vorgaben gegeben hat, dass gegen Äußerungen bei diesen Demos vorgegangen wird. Die Wahrheit ist: Beispielsweise bei dieser ominösen Demonstration, bei der zur Verfolgung von Juden aufgerufen wurde oder bei der erhofft worden ist, dass Juden bald auch in Hannover durch die Straßen gejagt werden, kam es durch die Polizei zu keinen Anzeigen. Das hat der Polizeipräsident Brockmann ja auch so dargestellt. Nein, die Deutsch-Israelische Gesellschaft hat im Nachgang Anzeigen erstattet und hat das aufgearbeitet. Die niedersächsische Polizei ist aktuell in keinster Weise auf dieses Demogeschehen vorbereitet. Sie ist nicht in der Lage, darauf zu reagieren. Es fehlt an Dolmetschern, es fehlt scheinbar auch an Personal, wie der Polizeipräsident Brockmann das dargestellt hat, und sie ist komplett auf dem Rückzug. Der islamistische Antisemitismus breitet sich gerade unbeachtet aus, und Sie tun nichts dagegen. Vielen Dank. Herr Kollege Zinke wird antworten.