Daniela Behrens

einen kleinen Moment! - Die allgemeine Heiterkeit mag erfrischend sein, aber vielleicht kehrt jetzt, bitte, wieder Ruhe ein. Danke schön, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch von mir ein paar Worte zu einem wichtigen Einzelplan, nämlich zum Einzelplan des Ministeriums für Inneres und Sport. Wenn wir fragen: „Welche Aufgabe hat der Staat?", dann ist die Antwort sicherlich: Der Staat hat vielschichtige Aufgaben. Aber es lässt sich letztendlich auf einen Satz zusammenfassen: Wir möchten unseren Bürgerinnen und Bürgern ein gutes und sicheres Leben ermöglichen. Das wird vor allen Dingen auch über den Einzelplan 03 gestaltet - mit einer großen Stärkung unserer Polizei, unserer Sicherheitsbehörden und unserer Kommunen, damit wir gut und sicher in Niedersachsen leben können. Das ist ich glaube, das ist unstrittig in diesem Hause eine große Herausforderung in diesen unsicheren Zeiten, die ihrerseits von vielen Herausforderungen geprägt sind, sicherlich auch finanzpolitisch. Wenn Sie sich aber anschauen, welchen Aufwuchs wir im Einzelplan 03 im Vergleich zum Vorjahr haben, dann sehen Sie: Wir haben 300 Millionen Euro mehr für das Thema Sicherheit und Kommunen. Ich finde, das spricht eine deutliche Sprache, ist eine Stärkung und zeigt, wie wir gutes und sicheres Leben in Niedersachsen verstehen, meine Damen und Herren. Das gute und sichere Leben will ich gerne auch als roten Faden für die Planungen meines Hauses zum Haushaltsplanentwurf beschreiben. Wenn Sie sich anschauen, was wir für die Polizei organisieren können, sehen Sie, dass uns das Thema Polizei und Verfassungsschutz natürlich sehr am Herzen liegt; denn diese beiden Sicherheitsbehörden sind das Bollwerk, das uns schützt und diese Demokratie wehrhaft hält. Das machen Menschen im Verfassungsschutz und in der Polizei. Deswegen gibt es hier auch deutliche Aufwüchse in diesem Bereich. Mit dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf investieren wir erheblich in die Ausstattung, und zwar über 13 Millionen Euro alleine bei der Polizei. Neue Laptops und Smartphones verbessern die Kommunikation, neue Waffen und Einsatzmittel werden beschafft, und die IT-Forensik wird verstärkt. Wir arbeiten gerade daran, dass über 26 000 Menschen in der Polizei Niedersachsen mit neuen Laptops ausgestattet werden. Das werden Sie in keinem anderen Bundesland in Deutschland so finden, meine Damen und Herren. Dazu gehört natürlich auch, dass wir den Verfassungsschutz weiter verbessern. Gestern haben wir über das Verfassungsschutzgesetz gesprochen. Heute möchte ich nur darauf hinweisen, dass wir in unserem Haushaltsplanentwurf neue Stellen für die Verfassungsschutzabteilung ausweisen; denn die Bedrohungslagen sind so, dass wir den Verfassungsschutz stärken wollen. Ich hoffe nicht, dass die CDU diese Stellen streichen will; ich habe Herrn Bock da nicht richtig verstanden. Und wir verbessern die Arbeitsbedingungen für unsere Mitarbeitenden im Verfassungsschutz und vereinheitlichen die Sicherheitszulage auf einem einheitlichen Niveau. Das ist vor allen Dingen für die Mitarbeitenden in den unteren Besoldungsgruppen sehr wichtig. Auch das ist ein klares Zeichen. Ein nicht zu unterschätzender Faktor für die Sicherheit ist natürlich auch die Sicherheit im digitalen Raum. Deshalb werden über 6 Millionen Euro im kommenden Jahr für den Ausbau des IT-Sicherheitsniveaus des gesamten Landesdatennetzes investiert. Das Projekt „Aegis" dient einer Verbesserung der Reaktionsmöglichkeiten auf die gestiegene Bedrohungslage im Cyberraum. Dabei werden ein hoher Automatisierungsgrad bei der Ermittlung von Schadsoftware und auch der Einsatz von künstlicher Intelligenz angestrebt und vorgesehen. Wir können somit im kommenden Jahr viel besser auf die sehr komplexen und von der Anzahl her angestiegenen Bedrohungslagen reagieren. Auch das ist wichtig, meine Damen und Herren. Zum Thema „gutes und sicheres Leben" gehört auch, dass wir gute Feuerwehren bzw. gute Hilfsorganisationen haben, die wir bei Katastrophen und für den Brandschutz brauchen. Im vergangenen Winter hatten wir ja das Weihnachtshochwasser. Wir haben alle miteinander wertgeschätzt, was die Einsatzkräfte dort getan haben. Ich glaube, man kann das an keiner Stelle zu gering schätzen. Auch an dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen, dass der Brand- und Katastrophenschutz vor allen Dingen durch Menschen funktioniert, und zwar haupt- und ehrenamtlich. Daher geht noch einmal mein herzlicher Dank an alle Einsatzkräfte, die uns beim letzten Weihnachtshochwasser vor viel Schaden bewahrt haben. Natürlich unterstützen wir sie auch weiterhin. Das ist, glaube ich, ganz wichtig. Der Haushaltsplanentwurf spricht eine sehr klare Sprache zur Stärkung des Brandschutzes. Über 6 Millionen Euro im Haushaltsplanentwurf stehen alleine dafür zur Verfügung, dass wir die Kreisfeuerwehrbereitschaften besser ausstatten, dass wir Fahrzeuge mit Spezialfähigkeiten anschaffen und dass wir auch zentrale Landeseinheiten für den Brandschutz bereitstellen. Die ständige Debatte darüber, dass wir dazu Geld aus der Feuerschutzsteuer entnehmen, ist wirklich absurd. Denn durch die zentrale Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen schaffen wir es, dass wir für die gleichen Fahrzeuge 23 % weniger Geld ausgeben. Bei jeder Beschaffungsrunde sparen wir 100 000 Euro pro Fahrzeug. Dieses Geld investieren wir wieder in die Fahrzeuge. Daher ist das eine Win-win-Situation für das Land, für die Kommunen und erst recht für die Feuerwehr, meine Damen und Herren. Zu einem guten und sicheren Leben gehört auch, dass wir viele Menschen haben, die sich vor allen Dingen im Sport engagieren und dafür sorgen, dass wir als Gesellschaft gut miteinander leben, dass wir gesund bleiben, dass wir Sport treiben und Integration betreiben; denn das passiert vor allen Dingen auch über den Sport. Daher spricht auch dieser Haushaltsplanentwurf eine klare Sprache, was das Thema Sportförderung angeht. Ich bedanke mich sehr herzlich bei den regierungstragenden Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, die über ihre sogenannte politische Liste für ein neues Sportstättensanierungsprogramm 25 Millionen Euro bereitgestellt haben - das will ich hier sehr klar sagen. Von diesen 25 Millionen Euro gehen 5 Millionen Euro an den Landessportbund. 20 Millionen Euro können wir an die Kommunen verteilen. Das wird im kommenden Jahr den Kommunen sehr helfen, ihre Sportstätten besser aufzubauen, meine Damen und Herren. Zu einem guten und friedlichen Zusammenleben vor Ort gehört natürlich unsere Polizei. Deswegen ist es mir immer wichtig, dass wir auf die Arbeitsbedingungen unserer Polizistinnen und Polizisten schauen, die jeden Tag wirklich Großartiges leisten und dafür sorgen, dass wir gut und sicher miteinander leben können. Wenn Sie sich die jüngste LKA-Umfrage anschauen, sehen Sie, dass unsere Bevölkerung großes Vertrauen in die Polizei hat. Über 87 % der Menschen vertrauen unserer Polizei. Das ist, finde ich, ein sehr wichtiges Zeichen für die Polizei und für uns Verpflichtung, dass wir die Polizei so gut wie möglich ausstatten. Deswegen will ich das hier noch einmal anhand der technischen Liste darstellen, weil ich glaube, dass es in der bisherigen Debatte noch nicht so richtig belichtet worden ist. Wir stellen zusätzlich 4 Millionen Euro alleine für den Sachhaushalt zur Verfügung, damit zum Beispiel Kostensteigerungen im Bereich der Energie- und Kraftstoffversorgung aufgefangen werden können. Außerdem können zusätzlich 2,5 Millionen Euro für kleine Baumaßnahmen in den Polizeiliegenschaften investiert werden. Und wir haben es geschafft auch in enger Zusammenarbeit mit dem geschätzten Kollegen Gerald Heere, eine Verpflichtungsermächtigung auszubringen, um den Neubau des Polizeikommissariats Norden im nächsten Jahr auf den Weg bringen zu können. Auch das ich, glaube ich, sehr wichtig. Manchmal erreicht man ja auch doppelte Ziele. Ein doppeltes Ziel wird sicherlich mit dem Solardachprogramm des Landes erreicht, mit dem wir insgesamt 10 Millionen Euro in die Polizei investieren. Das kommt den Polizeiliegenschaften zugute, wenn es darum geht, neue Photovoltaikanlagen zu errichten. Sie produzieren guten Strom und sorgen für Modernisierung und Sanierung. Deswegen ist das eine Win-win-Situation - mit Blick auf den Klimawandel, aber auch auf unsere Polizei. Lassen Sie mich noch ein paar wenige Sätze zum Thema Kommunen sagen. Natürlich sind wir als Land in schwieriger Lage, aber das sind auch die Kommunen. Das wissen wir und nehmen wir auch zur Kenntnis. Wir tun unser Bestes, in diesen schwierigen Zeiten die Kommunen weiterhin zu unterstützen. Mir ist wichtig, dass wir die Kommunen vor allen Dingen bei der Digitalisierung unterstützen. Deswegen werden wir im nächsten Jahr wieder 1,9 Millionen Euro für die Übernahme der Fokusleistung für die Kommunen bereitstellen. Das heißt: Die Kommunen können digitalisieren. Es kostet sie kein Geld, nur Mühe. Wir stärken die Kommunen dabei sehr. Ein letzter Aspekt, der auch hier nicht unberücksichtigt bleiben darf: Natürlich werden wir uns auch im Jahr 2025 wieder um das Thema Geflüchtete kümmern. Mir ist es wichtig, dass wir die Geflüchteten, die in Niedersachsen ankommen, so gut wie möglich behandeln, versorgen und unterbringen. Deswegen sehen Sie im Landeshaushalt auch eine erhebliche Steigerung für die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen; denn wir wollen weiterhin dafür sorgen, dass wir alle gut unterbringen. Wir sind in der Lage, bis zu 20 000 Plätze aufzurufen. Das entlastet die Kommunen im Fall der Fälle. Wir sind für das nächste Jahr auf das vorbereitet, was wir heute noch nicht einschätzen können. Das ist das Thema, wie es in der Ukraine weitergeht, das ist das Thema, wie es in Syrien weitergeht, und das sind die Fluchtbewegungen allgemein im Nahen Osten. Daher sind wir gut beraten, hier auf der sicheren Seite zu sein und die Menschen, die sich um Geflüchtete kümmern und das sind in der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen einige, auch gut auszustatten, damit sie ihre Leistungen erbringen können. In diesem Sinne bedanke ich mich bei den Regierungsfraktionen für die starke Unterstützung in diesem Jahr, aber auch für das kommende Jahr. Das wird am Haushaltsplan mit 300 Millionen Euro mehr sehr deutlich. Ich bedanke mich sehr bei all denjenigen in Niedersachsen, die für Sicherheit sorgen - bei der Polizei, beim Verfassungsschutz, in der Landesaufnahmebehörde, in den Kommunen. Das ist ganz wichtig. Ein allerletzter Satz zum Wünsch-dir-was-Paket der Opposition: Ich glaube, es ist immer wichtig, sich anzuschauen, wie es denn mit Wahrhaftigkeit und Ernsthaftigkeit in der Oppositionsarbeit aussieht, verglichen mit der Regierungsarbeit in der Vergangenheit, die ja noch nicht so lange zurückliegt, was die CDU angeht. Ich muss sagen, dass Sie die Ansprüche, die Sie hier als Opposition formulieren, in Ihrer Regierungszeit gar nicht formuliert haben. Deswegen kann ich sie auch wenig ernst nehmen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Noch einmal zu Wort gemeldet hat sich der Kollege André Bock - mit einer Restredezeit von einer Minute. Bitteschön!